DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine nachhaltige Wachstumsagenda und aktive Industriepolitik. Im Zentrum sollen Arbeitsplätze und innovative Standorte stehen.
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.DGB / Benno Kraehahn
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• DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert von der Bundesregierung eine nachhaltige Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik. • Kürzungen bei Sozialleistungen und Arbeitsrechten lehnt Fahimi als Ansatz zur Stärkung der Wirtschaft ab. • Der DGB fordert Reformen unter anderem bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und eine verlässliche Rente. • Im Mittelpunkt stehen laut Fahimi der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung innovativer Standorte.
Warum fordert Fahimi eine aktive Industriepolitik?
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert von der Bundesregierung nach den Landtagswahlen, bei anstehenden Reformen stärker auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen. Wie die dpa berichtet, äußerte sie sich dazu in einem „ZDF spezial“ nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
«Wir reden jeden Tag über Sozialkürzungen, aber wir brauchen eine nachhaltige Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik. Stattdessen signalisiert die Politik, dass man die Wirtschaft stärken könnte, indem man Sozialleistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet», sagte Fahimi.
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Damit verbindet die DGB-Chefin ihre wirtschaftspolitischen Forderungen mit dem Erhalt sozialer Leistungen und bestehender Arbeitsrechte.
Mit Blick auf einen für Samstag geplanten bundesweiten Protesttag verteidigte Fahimi Sozialleistungen und Arbeitsrechte. Diese seien «kein Geschenk der Politik, sondern das ist hart verdient, und deswegen gehen wir dafür auf die Straße».
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Fahimi erklärte weiter: «Wir lassen uns unsere Errungenschaften nicht einfach mal so eben vom Tisch wischen.»
Wie blickt der DGB auf Reformen?
Reformen lehnt die DGB-Chefin nach ihren Aussagen nicht grundsätzlich ab. Sie kritisierte jedoch die Vorstellung, dass Veränderungen zwangsläufig mit Belastungen verbunden sein müssten.
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Es müsse mit einer Reihe von Mythen aufgeräumt werden, erklärte Fahimi. «Unsere Systeme sind nicht so instabil, wie erzählt wird. Aber trotzdem, ja, wir wollen auch Reformen», sagte die DGB-Chefin.
Als einen Ansatz nannte sie die Finanzierung des Gesundheitssystems. Nach ihrer Forderung sollten alle Beschäftigten in dessen Finanzierung einbezogen werden. Privat Krankenversicherte dürften sich nicht rausschummeln können bei der Finanzierung weiterer Leistungen auch für Nichtbeitragszahler.
Arbeitsplätze und innovative Standorte
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Auch die Alterssicherung gehört zu den Reformfeldern, die Fahimi anspricht. Der DGB wolle eine verlässliche Rente für alle Generationen und keine Herausnahme einzelner Leistungen.
Besonderes Gewicht legt Fahimi zugleich auf Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung von Standorten. «Vor allem geht es aber darum, dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten, dass wir innovative Standorte nach vorne bringen.»
mit Material der dpa
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Was Sie zum Thema Industriepolitik wissen müssen
• Was fordert Fahimi bei der Industriepolitik? – Die DGB-Chefin fordert eine nachhaltige Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik.
• Welche Rolle spielen Arbeitsplätze bei Fahimis Industriepolitik? – Fahimi nennt den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Förderung innovativer Standorte als zentrale Anliegen.
• Wie verbindet Fahimi Industriepolitik und Sozialpolitik? – Sie wendet sich dagegen, wirtschaftliche Stärkung mit Kürzungen bei Sozialleistungen und Arbeitsrechten zu verbinden.
• Welche Reformen fordert der DGB neben der Industriepolitik? – Genannt werden eine breitere Finanzierung des Gesundheitssystems und eine verlässliche Rente für alle Generationen.
