Standort Deutschland: BDI fordert neue Prioritäten

Warum der Standort Deutschland neue Prioritäten braucht

Die deutsche Industrie fordert angesichts der Krisen- und Reformdebatte neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen dabei oberste Priorität erhalten. Das geht aus dem Grundsatzpapier „Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor.

Zugleich spricht sich der Verband dafür aus, die Abhängigkeiten Deutschlands und Europas von China konsequenter zurückzudrängen. Der BDI bekennt sich außerdem zum Umbau der Wirtschaft für den Klimaschutz, fordert auf diesem Weg jedoch kurzfristige Entlastungen.

Das 42-seitige Papier versteht der Verband weniger als Sammlung tagespolitischer Forderungen, sondern als gemeinsame Leitlinie seiner 38 Mitgliedsverbände mit rund 100.000 Einzelunternehmen. „Das ist eine Vergewisserung für uns selber“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Zugleich sei das Papier eine Positionierung der deutschen Industrie für die kommenden Jahre.

Standort Deutschland unter massivem Druck

„Der Standort Deutschland steht unter massivem Druck“, heißt es in dem Grundsatzpapier. „Es sind daher neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen in vielen Feldern erforderlich.“

Aus Sicht des BDI betrifft dies mehrere wirtschaftspolitische Bereiche gleichzeitig. Eine konsequente Wachstums-, Wettbewerbs- und Ordnungspolitik sei „ebenso unverzichtbar wie eine gut austarierte Energie- und Klimapolitik, ein adäquater außenwirtschaftlicher Rahmen und eine konsequente Digital- und Innovationspolitik“.

Damit verbindet der Dachverband seine Forderungen zur Wettbewerbsfähigkeit mit energie-, klima-, handels- und technologiepolitischen Themen.

Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen fordert der BDI?

Bei den öffentlichen Finanzen fordert der BDI eine Rückkehr zur Ausgabendisziplin. Die Schuldenbremse im Grundgesetz solle nicht aufgeweicht werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für Arbeit und Energie sowie die steuerliche Belastung sinken.

Auch bei der Rohstoffversorgung sieht der Verband Handlungsbedarf. Die Bezugsquellen für Rohstoffe sollen vielfältiger werden. Darüber hinaus fordert der BDI zusätzliche Förder-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten in Europa.

Für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verlangt der Industrieverband kurzfristige Entlastungen sowie eine „Flexibilisierung der deutschen und europäischen Klimaarchitektur“.

Mehr Rechenleistung und KI für den Standort Deutschland

Ein weiterer Schwerpunkt des Grundsatzpapiers liegt auf Digitalisierung und Innovation. Der BDI fordert mehr digitale Rechenleistung in Deutschland. Gleichzeitig soll die Entwicklung und Markteinführung von KI-Technologie stärker gewichtet werden.

Damit zählt der Verband Digital- und Innovationspolitik zu den Feldern, in denen er neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen für notwendig hält.

BDI-Wachstumsprognose: Industrie erwartet 1 % Plus

Die BDI-Wachstumsprognose für 2026 steigt: Der Industrieverband erwartet für Deutschland nun 1 % BIP-Wachstum. Ein breiter industrieller Aufschwung ist damit aber noch nicht verbunden.

Wie soll Deutschland mit China und den USA umgehen?

In der Außenwirtschaftspolitik fordert der BDI mehr Augenmerk auf europäische und deutsche Eigeninteressen. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis zu China.

„Derisking bleibt der richtige Ansatz, muss aber deutlich stringenter umgesetzt werden“, schreibt der BDI. Die Abhängigkeiten von China sollen demnach konsequenter zurückgedrängt werden.

Auch im Verhältnis zu den USA fordert der Verband eine klare europäische Positionierung. Gegenüber den Vereinigten Staaten bedürfe es einer „selbstbewussten, interessengeleiteten europäischen Positionierung“, heißt es in dem Papier.

Die Forderungen sind Teil der längerfristigen Positionierung der deutschen Industrie, wie aus der von dpa aufgegriffenen Mitteilung zum BDI-Grundsatzpapier hervorgeht.

Mit Material der dpa