Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach bereits auf dem Maschinenbau-Gipfel 2023 einige akute Probleme der Wirtschaft an. Nun geraten er und Finanzminister Christian Lindner weiter unter Druck, geeignete Lösungen gegen das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft zu finden. (Bild: Anna McMaster)
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Ein geringes Wachstum, die Folgen des Haushaltsurteils und zu starke Abhängigkeiten drücken auf die Stimmung. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr lediglich ein Wachstum von 0,2 Prozent.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf seiner Tour durch die Bundesländer deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Die Lage sei „dramatisch schlecht“. Daher plant er, die wirtschaftlichen Bremsen zu lösen und Deutschland auf einen neuen Kurs zu bringen, der die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit in den Vordergrund stellt.
Was sind die Kernprobleme für Deutschlands Wirtschaft?
Vergangenes Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht, auch international hinkt sie hinterher, was die Wachstumsraten angeht. Zu den Kernproblemen hierzulande gehören neben Fachkräftemangel und Bürokratie zum Beispiel auch eine zurückhaltende Konsumhaltung.
Auch die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts bremsen aus, denn daher konnte die Regierung beispielsweise Energiepreisbremsen nicht verlängern. So haben nicht nur die Menschen im Land weniger Geld zur Verfügung, sondern auch die Unternehmen. Deutschlands Firmen drohen international nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, wegen einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast oder Energiekosten.
Ein weiteres Problem laut Habeck: Deutschland habe lange viele, auch hochklassige Produkte nach China verkauft. Das drehe sich aber oder drohe sich gerade zu drehen, was Löcher in die Kassen der jeweiligen Exporteure reißen könnte.
Alles zusammengenommen seien die Zutaten für einen „perfect storm“, so Habeck. „Jetzt, wo der Wind so richtig über das Land bläst, wird deutlich, was wir in den letzten Jahrzehnten alles nicht angegangen haben.“
Wie will Habeck diese Herausforderungen angehen?
Habeck ist der Ansicht, dass Deutschland und Europa mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Auch die Abhängigkeiten von billigen Gasimporten aus Russland sowie die Exportabhängigkeit gegenüber China muss reduziert werden.
Er betont die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik neu zu denken und sich auf die Zukunft vorzubereiten. Hintergrund ist, dass in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine wackeln. Außerdem geht es um eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.
Zuvor hatte er bereits Maßnahmen in Gang gesetzt, um deutsche Firmen nach den Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und plant, die deutsche Wirtschaft weitgehend unabhängig von China zu machen.
Habeck vs. Lindner: Noch gibt es keine Einigung auf Gegenmaßnahmen
Im Zentrum der Debatte stehen unterschiedliche Ansätze zur Belebung der Wirtschaft: Habeck favorisiert unter anderem eine Reform der Schuldenbremse und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Unterstützung von Unternehmen. Mit letzterem sollen Firmen zum Beispiel über erleichterte Abschreibungsregeln entlastet und so die Wirtschaft angekurbelt werden.
Finanzminister Christian Lindner steht solchen Maßnahmen skeptisch gegenüber und bevorzugt stattdessen ein "Dynamisierungspaket" mit Entlastungen für Unternehmen zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Energiepreisen, Bürokratie und Steuern. So schlug er vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das aber ist bei SPD und Grünen umstritten.
FDP-Chef Lindner warnte außerdem beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam, dass Deutschland mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen sei. Das sei „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“. Lindner bekräftigt auch die Ablehnung der FDP gegen ein EU-Lieferkettengesetz - Habeck sagt bei einem Bürgerdialog des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Leipzig, es sei noch eine Lösung möglich.
Mit Material von Andreas Hoenig, dpa
