KI-Marktüberwachung: Bundesrat macht Weg frei

Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung freigemacht hat. Positiv bewertet der Verband auch die Verständigung von Bund und Ländern, die KI-Marktüberwachung künftig bei der Bundesnetzagentur zu bündeln.

Bewährte sektorspezifische Aufsichtsstrukturen sollen zugleich erhalten bleiben. Damit werde die Grundlage für eine einheitliche und effiziente Umsetzung des AI Acts geschaffen. „Die Verständigung von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt für eine einheitliche und wirksame KI-Aufsicht“, erklärt Dr. Patrick Gilroy, Referent Künstliche Intelligenz und Bildung beim TÜV-Verband. 

KI-Marktüberwachung setzt auf vorhandene Strukturen

„Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe und Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Jetzt kommt es darauf an, die Verwaltungsvereinbarung direkt nach der Sommerpause abzuschließen und die Bundesnetzagentur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben von Beginn an wirksam erfüllen kann“, betont Gilroy. In Produktbereichen, in denen eine Prüfung durch Dritte vorgeschrieben ist, sollen die bestehenden sektorspezifischen Marktüberwachungs- und Notifizierungsstrukturen weiter genutzt werden. Dadurch bleiben vorhandene Expertise und etablierte Verfahren erhalten. Zugleich soll zusätzliche Bürokratie vermieden werden.

Schlanke Prüfverfahren für KI-Anforderungen beschleunigen

„Unternehmen und Prüfstellen brauchen schlanke Verfahren statt neuer Behördenwege“, erläutert Gilroy. „Bestehende Akkreditierungen und Notifizierungen sollten durch eine schlanke Erweiterung ihres Geltungsbereichs um die KI-spezifischen Anforderungen ergänzt werden können. Gleichzeitig müssen die Akkreditierungs- und Notifizierungsverfahren deutlich beschleunigt und von der Bundesnetzagentur über ihr Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eng begleitet werden.“

Wie sollen die Prüfverfahren beschleunigt werden?

Die Bundesnetzagentur soll gemeinsam mit der Deutschen Akkreditierungsstelle, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den zuständigen notifizierenden Behörden für einen koordinierten Hochlauf der Verfahren sorgen. Nach Einschätzung des TÜV-Verbands können die Anforderungen des AI Acts nur dann zügig, einheitlich und praxisgerecht umgesetzt werden, wenn Aufsicht, Akkreditierung und Notifizierung reibungslos ineinandergreifen.

Quelle: Mit Material vom TÜV-Verband