Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen
Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeitenden sollen nun Leitlinien erarbeitet haben für den Umgang mit der Wirtschaftsmacht - die eine klare Abkehr bedeuten.
Wirtschaftsminister Habeck hat einen neuen China-Kurs eingeschlagen.(Bild: luzitanija - stock.adobe.com)
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Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden - dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden. In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal 'The Pioneer' am Donnerstag (1.12.) berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.
In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei "adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)" realisiert werden, zitiert 'Pioneer' aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei.
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In dem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird laut dem Portal kritisiert, dass sich in einzelnen Branchen "Klumpenrisiken" gebildet hätten - sie also ohne den chinesischen Markt kaum überlebensfähig seien. Genannt würden die Automobilindustrie, Wasserstofftechnologien, Elektromobilität, Kohlenstoffbindung sowie Erneuerbare Energien.
Es sei aus Sicht der Beamten aus dem Wirtschaftsressort offen, "inwiefern und in welchem Umfang der chinesische Markt ausländischen Unternehmen noch offenstehen wird". Es gebe unfaire Wettbewerbspraktiken, auf die die Wirtschaft nur mit Diversifizierung antworten könne.
Deutsche Unternehmen seien "zahlreichen Diskriminierungen und Einschränkungen" ausgesetzt, wird aus dem Papier zu den neuen chinapolitischen Leitlinien weiter zitiert. Darin werde China eine "Einparteiendiktatur" genannt. Die Beamten schlagen demnach eine klare Fokussierung auf alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika vor.
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