Die geplante Reform der Minijobs stößt auf massiven Widerstand. Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor höheren Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte.
Minijobs gelten für viele Unternehmen als wichtiges Instrument, um Personalengpässe abzufedern und flexible Arbeitszeiten in Branchen wie Handel, Gastronomie oder Landwirtschaft sicherzustellen. Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen einer möglichen Reform.Symbolbild - KI-generiert
Anzeige
Summary: Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Kritisiert werden Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs sowie weitere finanzielle Belastungen für Arbeitgeber. Die Verbände befürchten Einkommensverluste, Personalengpässe und negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Warum warnen die Verbände vor der Reform?
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Wie aus dem Schreiben hervorgeht, richtet sich die Kritik insbesondere gegen Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Diese sieht vor, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sich die Verbände gegen höhere Arbeitgeberbelastungen im Zuge geplanter Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 %.
Welche Folgen befürchten Unternehmen und Beschäftigte?
Nach Einschätzung der Verbände würde eine Abschaffung oder Verteuerung von Minijobs sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte treffen. Viele Menschen hätten sich bewusst für diese Beschäftigungsform entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren lasse. Entfielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile, müssten zahlreiche Beschäftigte Einkommenseinbußen hinnehmen oder ihre Arbeitszeit ausweiten, um das bisherige Einkommen zu erzielen.
Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits ausschließlich von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben ein wichtiges Instrument, um Personalengpässe auszugleichen. Außerdem trügen sie dazu bei, Öffnungszeiten und die Versorgung beispielsweise im Einzelhandel oder im Gastgewerbe sicherzustellen.
Anzeige
Die Verbände appellieren deshalb an die Bundesregierung, Minijobs in ihrer bisherigen Form zu erhalten und zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Andernfalls drohten laut dem Schreiben «irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland».
Was sieht die Reform der Alterssicherungskommission vor?
Die Debatte geht auf Vorschläge einer Regierungskommission zur Rentenreform der schwarz-roten Koalition zurück. Demnach sollen Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 EUR monatlich künftig in die Rentenversicherung einbezogen werden. Gleichzeitig empfiehlt die Kommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollen nach den Vorschlägen lediglich für Schülerinnen und Schüler gelten.
Anzeige
Mit Material der dpa
FAQ Minijobs
• Warum stehen Minijobs derzeit in der Kritik? – Hintergrund sind Reformvorschläge der Alterssicherungskommission, die den Sonderstatus von Minijobs beenden wollen.
• Welche Verbände sprechen sich für den Erhalt der Minijobs aus? – Unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände.
• Welche Auswirkungen befürchten die Verbände bei Minijobs? – Sie warnen vor Einkommensverlusten für Beschäftigte, höheren Kosten für Unternehmen und Personalengpässen.
• Was sieht die Reform bei Minijobs vor? – Vorgeschlagen werden die Einbeziehung in die Rentenversicherung sowie die Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus mit Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler.
