Reformpaket: Industrie sieht zu wenig Impulse

Warum das Reformpaket der Industrie nicht reicht

Die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition stoßen in der Industrie auf ein gemischtes Echo. Zwar erkennen führende Verbände Reformwillen und politische Handlungsfähigkeit an. Für einen echten Aufbruch am Industriestandort Deutschland reichen die Beschlüsse aus Sicht von BDI und VDMA aber nicht aus.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält die Ergebnisse für zu zaghaft. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte laut dpa: «Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls». Damit ordnet der Verband das Paket als politisches Signal ein, nicht aber als ausreichend starken Impuls für Investitionen und Wachstum.

Auch der VDMA kommt zu einer zurückhaltenden Bewertung. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sieht die Beschlüsse des Koalitionsausschusses lediglich als möglichen ersten Schritt. Zentrale Stellschrauben der betrieblichen Kosten seien nicht angetastet worden, wie aus einer Stellungnahme des Maschinenbauverbands hervorgeht. Damit bleibt aus Sicht des Verbands offen, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen führen.

Welche Punkte der VDMA besonders kritisch sieht

Der Maschinen- und Anlagenbau erwartet von der Bundesregierung vor allem Maßnahmen, die unmittelbar auf die Kostenbasis der Unternehmen wirken. Genau hier sieht der VDMA Nachholbedarf. Nach Einschätzung von Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann wurden wesentliche Stellschrauben der betrieblichen Kosten nicht angegangen

.Für viele Maschinenbauer ist dieser Punkt zentral. Die Branche steht unter erheblichem Druck durch schwache Nachfrage, hohe Standortkosten und unsichere Investitionsbedingungen. Ein Reformpaket, das Wachstum auslösen soll, muss aus Sicht des Verbands daher stärker bei den konkreten Belastungen der Betriebe ansetzen.

Kritisch bewertet der VDMA außerdem, dass die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht umgesetzt wurde. Damit sei eine Chance vertan worden, den Unternehmen mehr Spielraum in der betrieblichen Organisation zu geben. Gerade im Maschinen- und Anlagenbau mit Projektgeschäft, internationalen Kundenanforderungen und schwankenden Auftragslagen kann flexible Arbeitszeitgestaltung ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit sein.

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Warum Investitionsimpulse aus Sicht des BDI fehlen

Auch der BDI sieht vor allem bei den Investitionsbedingungen Defizite. Die Reform der Einkommensteuer bringe zwar eine moderate Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Für Unternehmen entstehe daraus jedoch kein ausreichender Investitionsimpuls

.Besonders problematisch bewertet der Verband die Auswirkungen auf Personengesellschaften. Für diese könne die Reform zu Mehrbelastungen führen und damit Investitionsmöglichkeiten dämpfen. Gerade im industriellen Mittelstand, der stark von familiengeführten und mittelständischen Unternehmensstrukturen geprägt ist, kann dies die Spielräume für Modernisierung, Kapazitätsausbau und neue Technologien begrenzen.

Gönner fordert deshalb weitere Schritte: «Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht.»

Bürokratieabbau bleibt der wichtigste Lichtblick

Positiver bewerten die Industrieverbände die angekündigten Schritte beim Bürokratieabbau und bei der Staatsmodernisierung. Gönner bezeichnete diese Vorhaben als mutig. Gerade die Reduzierung administrativer Pflichten gehört seit Jahren zu den zentralen Forderungen der Industrie.

«Vor allem die geplante umfassende Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten würde Unternehmen spürbar entlasten.» Für Betriebe im Maschinenbau kann eine solche Entlastung unmittelbar wirken, weil weniger Dokumentationsaufwand Ressourcen in Entwicklung, Fertigung, Vertrieb und Service freisetzen könnte.

Auch der VDMA sieht in den Beschlüssen zumindest einen möglichen Auftakt. Die Formulierung des Verbands ist jedoch bewusst vorsichtig: „Zu wenig – aber hoffentlich ein guter Start für weitere Reformen “. Damit macht der Maschinenbauverband deutlich, dass die Beschlüsse nicht als Endpunkt, sondern höchstens als Beginn eines umfassenderen Reformprozesses gewertet werden.

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Was jetzt für den Industriestandort entscheidend wird

Die gemeinsame Botschaft von BDI und VDMA ist eindeutig: Das Reformpaket sendet ein Signal, aber es liefert aus Sicht der Industrie noch keinen ausreichend starken Impuls für Wachstum. Entscheidend wird nun, ob die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen zügig umsetzt und weitere Reformen nachlegt.

Für den Maschinenbau stehen dabei konkrete Entlastungen im Mittelpunkt. Dazu zählen geringere betriebliche Kosten, weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen und mehr Flexibilität in der Arbeitsorganisation. Ohne zusätzliche Schritte droht das Reformpaket aus Sicht der Verbände hinter den Erwartungen der Industrie zurückzubleiben.

Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, aus einem politischen Reformsignal eine wirtschaftlich spürbare Standortagenda zu machen. Für Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau zählt weniger die Ankündigung als die Wirkung in den Betrieben.

Mit Material des VDMA und der dpa