Aufbruchsignale? Industrie macht Merz Versprechen

Seit Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in einer Krise. Viele Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, während auch für dieses Jahr in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet wird. Beim Tag der Industrie in Berlin rückte deshalb der Reformkurs der Bundesregierung in den Mittelpunkt, wie die dpa berichtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesverband der Deutschen Industrie wollen Signale des Aufbruchs senden. Merz sagte: "Packen wir das gemeinsam an." BDI-Präsident Peter Leibinger forderte die Bundesregierung zu entschlossenen Reformen auf und verband dies mit einer Zusage der Industrie zu Investitionen.

Die Schwächephase trifft vor allem die exportstarke Industrie. Belastend wirken geopolitische Verwerfungen wie die schärfere US-Zollpolitik. Hinzu kommen Preissprünge bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs. Nach Einschätzung vieler Wirtschaftsverbände, aber auch von Merz, liegen die Probleme jedoch nicht nur im Ausland. Auch hausgemachte strukturelle Schwächen am Standort Deutschland stehen im Fokus.

Wie kritisch ist die Lage der Industrie?

Leibinger beschrieb die Lage in der Industrie als kritisch. Zugleich betonte er, das Fundament der Wirtschaft sei unverändert intakt. "Viele Unternehmen sind technologisch Weltspitze in Deutschland."

Zur Wahrheit gehöre aber auch eine verschlechterte Kostenposition. "Wir sind oft nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind", sagte der BDI-Präsident. Er verwies auf eine breite Belastung der industriellen Wertschöpfung: "Die Kostenbasis, die Kombination aus Lohnstück-, Lohnzusatz-, Energiekosten, hohe Steuern und auch groteske Bürokratiekosten machen uns häufig zu teuer."

Das Resultat ist aus Sicht des BDI gravierend. Seit 2019 seien zwischen 15 und 20 % Produktion in Deutschland verloren gegangen. "Diese strukturelle Verschiebung trifft uns im Kern."

Leibinger verwies zugleich auf die Bedeutung industrieller Wertschöpfung für das Land. Sie sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. "Sie finanziert unseren Sozialstaat durch gut bezahlte Arbeitsplätze." Bislang fehle aus seiner Sicht eine überzeugende wirtschaftspolitische Antwort auf die "existenzielle Bedrohung unseres Gemeinwesens durch wirtschaftlichen Niedergang". 2026 müsse deshalb ein Jahr der Veränderung und des Aufbruchs werden.

Sozialreformen: Industrie fordert Gesamtpaket

Sozialreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege sollen aus Sicht des BDI nicht einzeln, sondern als Gesamtpaket beschlossen werden. Der Verband sieht darin eine Standortfrage.

BDI verbindet Reformen mit Investitionszusage

Der BDI-Präsident fordert von der Politik konsequente Reformen, klare Prioritäten und mehr Effizienz. Zugleich nahm er die Wirtschaft in die Pflicht. "Ich fordere aber auch: Wenn die Politik breit konkrete Reformen umsetzt, dann muss die Wirtschaft investieren. Dann entsteht für uns in der Industrie die Verpflichtung, in Vorleistung zu gehen."

Leibinger machte deutlich, dass die Industrie nicht erst auf vollständig wirksame Reformen warten könne. "Auf diese Weise überwinden wir die Lähmung." Damit setzt der BDI ein Signal: Reformen sollen Investitionen auslösen, Investitionen wiederum den Industriestandort Deutschland stabilisieren.

Wie schwach sind die Investitionen derzeit?

Die Ausgangslage bleibt angespannt. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ergab Ende Mai, dass die schlechte Stimmung in der Wirtschaft auf die Investitionen drückt. Nur 22 % der Unternehmen planten demnach, ihre Investitionsbudgets zu steigern. Mehr als ein Drittel wollte sie dagegen reduzieren.

Auffällig ist auch die Art der Investitionen. "Wenn Betriebe investieren, dann tun sie dies hauptsächlich, um Maschinen, Anlagen oder Ausrüstung zu ersetzen – mit 70 Prozent sind das so viele wie nie zuvor. Investitionen in die Ausweitung von Kapazitäten hingegen liegen auf einem Tief, das zuletzt während der Finanzkrise 2008/2009 gemessen wurde."

Wie Item smarte Produkte näher an die Anwendung bringt

Smarte Produkte sollen Automatisierung nicht komplexer machen, sondern näher an die Anwendung bringen. Item setzt dabei auf einfache Integration, LED-Signale und Unterstützung am Arbeitsplatz.

Für den Industriestandort Deutschland bedeutet das: Viele Unternehmen sichern zunächst bestehende Substanz, statt neue Kapazitäten aufzubauen. Das passt zur angespannten Lage, die Industrieverbände und Bundesregierung beim Tag der Industrie beschreiben.

Merz wirbt für Zuversicht und Reformtempo

Merz verband seinen Auftritt mit einem Appell an mehr Optimismus. "Zeigen wir vor allem den Jüngeren in unserem Land, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen", sagte der Bundeskanzler.

Mit Blick auf Ludwig Erhard erklärte Merz, 2027 jähre sich zum 70. Mal das Erscheinen des Buchs "Wohlstand für alle" des damaligen Wirtschaftsministers. "Jetzt müssen wir die zweite Auflage dieses Buchs schreiben. Und der Titel dieses Buchs muss lauten: Wohlstand für die Jugend."

Merz warb dafür, in Deutschland häufiger gegen eine verbreitete Gewohnheit zu argumentieren: "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll." Viele Jahre seien verschenkt worden, viele Dinge nicht angepackt. Die Koalition gehe dies nun an. Die Bevölkerung müsse merken, "dass diese Regierung nicht nur redet, sondern handelt" und Reformen Wirkung entfalteten. Das brauche Zeit, sagte Merz. Mit Blick auf die AfD ergänzte er: "Ich habe nicht die Absicht, unser Land den Radikalen zu überlassen."

Welche Reformen stehen im Mittelpunkt?

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warb für Entschlossenheit im Reformkurs. "Die Maßnahmen sind bekannt, die Prozesse sind beschrieben. Es braucht jetzt die Entschlossenheit, diesen Weg zu gehen. Entschlossenheit zeigt sich nicht in einer möglichst komplizierten Problembeschreibung, sondern daran, dass man, auch wenn es im einen oder anderen Fall unangenehm wird, diesen Weg geht."

Bis Mitte Juli will die Bundesregierung grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Genannt werden Reformen zur Rente, zur Einkommensteuer und beim Arbeitsmarkt. Viele Fragen sind jedoch offen. Leibinger warnte bei der Steuerreform vor Belastungen für Unternehmen.

Zugleich gibt es Widerstand gegen einzelne Vorschläge. Die Gewerkschaften lehnen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vehement ab. Auch an Empfehlungen der Rentenkommission gibt es Kritik.

Warum die Reformdebatte umstritten bleibt

Die Debatte verläuft nicht nur zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften kontrovers. Auch innerhalb der Wirtschaftsverbände sind Vorschläge umstritten. Die Rentenkommission schlägt vor, dass ein zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent in eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente fließen soll. Die Beiträge sollen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden getragen werden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt in diesem Zusammenhang vor einer massiven Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte. Damit bleibt offen, wie weit der Reformkurs tatsächlich trägt und welche Belastungen oder Entlastungen am Ende beim Industriestandort Deutschland ankommen.

Mit Material von dpa.