Das sind die Hürden für deutsche Unternehmen in China. Beschränkung: „Ausländische Unternehmen sind in China von vielen Dingen ausgeschlossen – sei es bei Finanzierungen, der Forschungsförderung oder bei öffentlichen Ausschreibungen“, sagte der VDMA-Außenwirtschaftsexperte Ulrich Ackermann gegenüber Produktion. „Ausländische Firmen werden in China teilweise wie Unternehmen ‚zweiter Klasse‘ behandelt.“ In Deutschland gebe es keinen Unterschied, ob das Kapital aus dem Ausland kommt oder nicht, auf dem chinesischen Markt schon. Es werde mit zweierlei Maß gemessen: „Für Europäer und Deutsche ist es durchaus schwierig, in China als ausländisches Unternehmen im Markt aktiv zu sein“, so der Außenwirtschaftsexperte. „Und die Möglichkeit, in chinesische Hightech-Unternehmen zu investieren oder diese gar zu übernehmen, sei für Ausländer sehr, sehr schwierig.“ - Bild: VDMA
Ungleichbehandlung: „Eine Ungleichbehandlung ist auf jeden Fall gelebte Praxis“, erklärte Ackermann. „Das berichten uns die in China aktiven Firmen.“ So ist zum Beispiel die Übernahme einer chinesischen Firma Sache der Behörden. Wie gehen diese damit um, wenn es einen Antrag für eine Übernahme gibt? „Es ist natürlich nicht gesetzlich geregelt, dass Ausländer keine chinesischen Firmen übernehmen dürfen, sondern es ist einfach schwierig in der Praxis“, so der Außenwirtschaftsexperte. Man mache es ausländischen Unternehmen äußerst schwer bis fast unmöglich, chinesische Firmen zu erwerben.
„Ziel muss deshalb ein Investitionsabkommen zwischen der EU in China sein“, ergänzte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann (im Bild). Derartige Verhandlungen laufen bereits, sind aber nicht abgeschlossen. - Bild: VDMA
Cyber-Security-Gesetz: Im Juni 2017 ist in China ein neues Cyber-Security-Gesetz in Kraft getreten. Demnach sollen in Zukunft alle Daten, die für den chinesischen Markt benötigt werden, in China gehostet werden. Auch soll der Datentransfer zwischen China und dem Ausland nur noch mit von China zertifizierter Software möglich sein. „Das ist nicht weltweit gelebte Praxis, es ist ein chinesischer Sonderweg“, erläuterte Ackermann. Bisher sind die meisten, gerade sensiblen Daten der ausländischen Firmen im Ausland gehostet, der Datenaustausch findet beispielsweise über VPN-Verbindungen statt. Das soll ab Februar verboten sein, was zu Unsicherheit bei den Firmen führt. Momentan diskutiert die Europäische Handelskammer in China mit der chinesischen Regierung in Peking, was sie daran stört. - Bild: Fotolia, newrossoh
Das sind die Hürden für außereuropäische Firmen in Europa. Übernahmeprüfung: Die Außenwirtschaftsverordnung regelt die Prüfung von Firmenübernahmen in Deutschland. Sie wurde im Juli 2017 im Nachgang zu der Diskussion über die Übernahme von Kuka durch das chinesische Unternehmen Midea ergänzt. Die Änderungen zielen insbesondere auf die ‚kritische Infrastruktur‘: In Zukunft sollen jedoch nicht nur die Firmen, die eine kritische Infrastruktur betreiben, wie Kraftwerksbetreiber, Wasser-Ver- und -Entsorger und Lebensmittelerzeuger, sondern auch die Hersteller von Software für diese Bereiche zum Kreis der zu prüfenden Unternehmen gehören. Davon sind auch Firmen aus der Maschinenbau-Branche betroffen. Ein zweiter Bereich dieses Prüfverfahrens sind speziell auf militärische Zwecke ausgerichtete Technik und Krypto-Technologien. Dort sind auch einige Randbereiche des Maschinenbaus aufgenommen worden. - Bild: Kuka
EU-Vorschlag: Die Europäer wollen bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen noch einen Schritt weitergehen. Deutschland, Frankreich und Italien wandten sich an die EU-Kommission mit der Forderung, Übernahmen von europäischen Unternehmen aus Drittländern außerhalb der EU besser überprüfen zu können. Dem Entwurf zufolge ist einmal die kritische Infrastruktur wie in Deutschland betroffen, aber auch kritische Technologien wie Robotertechnik, Künstliche Intelligenz und der gesamte Dual-Use-Güterbereich. Damit ist ein weiterer Maschinenbaubereich im Fokus. Aus Sicht des VDMA ist der EU-Vorschlag problematisch, da er bei ausländischen Investoren Verunsicherung erzeuge, die Prüfverfahren verlängere und teurer mache. Es gibt bereits eine europäische Exportkontrolle. - Bild: Fotolia, bluedesign
Blockade: Die chinesische Fujian Grand Chip Investment Fund (FCG) wollte 2016 den deutschen Halbleiteranlagenhersteller Aixtron übernehmen. Zunächst sicherte sich FCG nach Ablauf einer zweiten Übernahmefrist 78 % der Aixtron-Aktien. Dann meldete US-Präsident Barack Obama Sicherheitsbedenken an; Aixtron hatte auch US-Aktivitäten. Infolgedessen widerrief auch das Bundeswirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Schließlich zog auch FCG sein Übernahmeangebot zurück, weil eine Angebotsbedingung erloschen sei. „Weitere Fälle bekommt die Öffentlichkeit nicht mit“, sagte der Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA, Ulrich Ackermann, gegenüber Produktion. Die Bundesregierung könne jederzeit auf die zu übernehmenden Firmen zugehen und Daten anfordern. - Bild: Aixtron
Den deutschen Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt aktiv sind, bereiten eine langsame grenzüberschreitende Internet-Geschwindigkeit und ein beschränkter Internet-Zugang zunehmend Schwierigkeiten. Die Zahl der Unternehmen, die dies bemängeln, ist sprunghaft gestiegen – auf zwei Drittel von 423 durch die Deutsche Handelskammer in China befragte Firmen.
Als problematisch erachten die Betriebe auch die teilweise noch unklaren Auswirkungen des chinesischen Cyber-Security-Gesetzes. Rund die Hälfte der Firmen stellte 2017 rechtliche und regulatorische Hindernisse fest. Mehrere deutsche Maschinenbauer, die ausgedehnte Aktivitäten in China haben, wollten sich auf Anfrage der Fachzeitung Produktion nicht zu diesen Hürden bei ihrem chinesischen Geschäft äußern.
„Das Cyber-Security-Gesetz ist insofern schwierig, als es die Internet-Kommunikation insgesamt erschwert“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann gegenüber Produktion. Dabei gehe es darum, wie Firewalls überwunden werden können, und um staatliche Stellen, die diesen Datenverkehr kontrollieren.
Wenn zum Beispiel ein Datenaustausch zwischen einem chinesischen Tochterunternehmen und einem Mutterkonzern organisiert wird, gebe die Leitung technisch mehr her, als am Ende herauskommt. Auch stelle sich die Frage, was mit all den Daten passiere, die über solche staatlichen Schnittstellen und Firewalls gehen.
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