DIW-Präsident: Wachstumsmotor springt nie wieder an
Der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft steht nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor strukturellen Hürden. Demografie, fehlende Reformen und politische Blockaden gefährden die Konjunkturdynamik nachhaltig.
Top-Ökonom Marcel Fratzscher ist pessimistisch: Die Konjunktur werde schon allein wegen der Demografie nicht mehr auf Touren kommen. Der schwarz-roten Koalition bescheinigt er fehlenden Reformwillen.hs7.de - stock.adobe.com
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeichnet ein düsteres Bild für die wirtschaftliche Entwicklung. «Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es fehlten schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen.
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Ohne umfassende Reformen sehe es für die Konjunktur entsprechend schlecht aus, wie der Ökonom betont. Strukturelle Engpässe auf dem Arbeitsmarkt wirkten als dauerhafte Wachstumsbremse und verschärften die fiskalischen Herausforderungen zusätzlich.
Steuererhöhungen und Subventionsabbau im Fokus
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Vor diesem Hintergrund plädiert Fratzscher für tiefgreifende finanzpolitische Maßnahmen. «Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.» Konkret schlägt er vor, Minijobs abzuschaffen und eine höhere Grundsteuer einzuführen. Ziel sei es, den Anreiz zu erhöhen, Immobilien zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen.
Zudem müssten klimaschädliche Steuersubventionen wie das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Diese summierten sich nach seinen Angaben auf rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Auch das Ehegattensplitting stellt der DIW-Chef infrage. Dieses koste den Staat rund 22 Milliarden Euro und sollte abgeschafft werden.
Erwartete Mehrwertsteuererhöhung als politisch bequemer Weg
DIW-Präsident Marcel FratzscherDIW
Gleichzeitig rechnet Fratzscher damit, dass die schwarz-rote Koalition einen anderen Kurs einschlagen wird. «Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde», sagte Fratzscher dem RND. Eine Anhebung von 19 auf 21 Prozent sei zwar sozial fatal, politisch jedoch vergleichsweise bequem.
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«Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben», so Fratzscher weiter. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollten beide nicht. Damit bleibe als Option vor allem eine Mehrwertsteuererhöhung – obwohl aus ökonomischer und politischer Sicht andere Reformen dringend geboten wären.
Anfang Januar hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und Schnellimbiss von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Mit Material der dpa
FAQ zum Wachstumsmotor und Fratzscher
Warum sieht Fratzscher den Wachstumsmotor dauerhaft geschwächt? – Wegen der demografischen Entwicklung fehlen aus seiner Sicht die Arbeitskräfte, um frühere Wachstumsraten zu erreichen.
Welche Reformen fordert Fratzscher für den Wachstumsmotor? – Er plädiert für Steuererhöhungen, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, die Abschaffung von Minijobs und des Ehegattensplittings sowie eine höhere Grundsteuer.
Warum erwartet Fratzscher eine Mehrwertsteuererhöhung? – Er geht davon aus, dass die Koalition politische Konflikte vermeidet und stattdessen die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anhebt.
Welche Rolle spielen Subventionen in der Debatte um den Wachstumsmotor? – Laut Fratzscher summieren sich klimaschädliche Steuervergünstigungen auf rund 60 Milliarden Euro jährlich und sollten reduziert oder gestrichen werden.
