Energiewende: Staatsgarantien für Ausbau der Produktion

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will für einen Ausbau von Produktionskapazitäten in Deutschland im Zuge der Energiewende staatliche Garantien prüfen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern, es gehe um Produktions- oder Abnahmegarantien. Er machte deutlich, neben dem Ökostrom-Ausbau sei es auch das Ziel, die industrielle Fertigung von Anlagen in Deutschland wiederaufzubauen.

Der Markt sei aber sehr verunsichert, sagte Habeck. Die Hersteller sagten, sie investierten erst, wenn die Aufträge direkt da seien. "Dieses Abwarten allerdings können wir uns wiederum nicht leisten, weil es dazu führen wird, dass die Produktion an einer anderen Stelle der Welt stattfindet." Das politische Ziel sei es, einen funktionierenden Markt aufzubauen. "Über diese Phase werden wir staatliche Maßnahmen brauchen, um das Vertrauen in die Märkte zu stützen", sagte Habeck. So müssten Genehmigungsverfahren etwa für neue Windräder beschleunigt werden, und es brauche erleichterten Zugang zu Kapital für Investitionen in Produktionskapazitäten.

Ein Vorschlag aus der Branche sei, dass der Staat Produktions- oder Abnahmegarantien schaffe, sagte Habeck. Dies könne Sinn machen, weil bisher die Produktion von Anlagen erst hochlaufe, wenn der Auftrag da sei - der Auftrag aber erst vergeben werde, wenn die Genehmigung vorliege. Mit Garantien könne der Hochlauf der Industrie entsprechend schneller erfolgen. Das Instrument habe "viel Charme". Das Wirtschaftsministerium prüfe, ob es rechtlich ein gangbarer Weg sei.

Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne in den kommenden Jahren stark ausbauen, um Klimaziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Habeck sagte, eine ausreichende Verfügbarkeit entsprechender Anlagen und Technologien in Deutschland und Europa sei ganz entscheidend.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, sagte, stabile Aufträge seien die wichtigste Grundlage, um marktwirtschaftlich zum Erfolg zu kommen. Genehmigungsverfahren müssten dringend verkürzt werden.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, sagte, der wichtigste Faktor für den Aufbau von Produktionskapazitäten sei der Heimatmarkt. An einem Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie gebe es großes unternehmerisches Interesse. Es würden Milliardeninvestitionen benötigt. Man stehe in einem Standortwettbewerb mit China, den USA und Indien.

Vor rund einem Jahrzehnt hatte die deutsche Solarindustrie ihre zwischenzeitlich große Bedeutung angesichts der Konkurrenz aus Asien verloren. Viele Firmen mussten Insolvenz anmelden oder wurden ins Ausland verkauft.