Diese Sanktionen gibt es gegen Russland

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar, den Beginn des Krieges in der Ukraine. Baerbock kündigte ein „volles Paket mit massivsten Sanktionen“ an. Drei Tage später erklärte sie auf ihrem Instagram-Account: "Mit den Sanktionen treffen wir Putin und seine Systemprofiteure, wir treffen den Banken- und Finanzsektor, wir treffen die Wirtschaft." Inzwischen hat die EU fünf Sanktionspakete beschlossen, das sechste ist derzeit in Arbeit.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte schon vor dem ersten Sanktionspaket, dass die Maßnahmen gegen Russland auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben können. In der ARD-Sendung ‚Maischberger. Die Woche‘ sagte er im Februar: „Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind.“ Er erklärte, man habe versucht, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen, aber: „Ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar“, so Habeck weiter. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.

Ähnlich äußert sich VDMA-Präsident Karl Haeusgen. In einem Statement zu den Kriegshandlungen der russischen Armee sagte er, der VDMA verurteile den Bruch von Völkerrecht auf das Schärfste. Er erklärte weiter: „Der VDMA unterstützt die Entscheidung, die Aggression hart zu sanktionieren. Diese Sanktionen werden auch Auswirkungen auf den Maschinen- und Anlagenbau haben, deren Umfang aktuell nicht abgeschätzt werden kann.“

Einen Überblick über die wichtigsten Sanktionen gibt es hier:

• Sanktionen gegen einzelne Personen
• Sanktionen gegen den Finanzmarkt
• Sanktionen gegen die Wirtschaft
• Sanktionen gegen Nord Stream 2
• Folgen der Sanktionen für Deutschland

(Eilige gelangen über die Links direkt zum jeweiligen Abschnitt.)

Sanktionen gegen einzelne Personen

Die Europäische Union, aber auch Länder wie die USA und Großbritannien, haben hunderte Personen auf eine Sanktionsliste gesetzt.

• Dazu zählt auch der russische Präsident Wladimir Putin.

• Auf der Liste stehen unter anderem auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow.

Welche Konsequenzen drohen den Personen auf der Liste? Es werden alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren und die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Eine weitere Konsequenz: Es darf keine Geschäfte mehr mit den Personen auf der Sanktionsliste gemacht werden.

Sanktionen gegen den Finanzmarkt

Auch gegen den Finanzmarkt wurden einige Sanktionen beschlossen. Ziel ist es, Russlands Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu beschneiden und den Handel einzuschränken.

• Die wohl bekannteste Sanktion gegen den Finanzmarkt ist der Ausschluss russischer Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Alle Informationen dazu gibt es hier.

• In der EU sind inzwischen sämtliche Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten. Dazu gehört zum Beispiel, dass russische Banken kein Geld mehr in der EU leihen oder verleihen dürfen. Ebenfalls verhindert werden soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU. Die Aktien sollen deshalb nicht mehr in der Europäischen Union gehandelt werden.

• Auch die USA haben Finanzsanktionen gegen russische Staatsbanken verhängt. Von den US-Sanktionen betroffen ist unter anderem die russische Staatsbank VEB, die ein Vertreter des Weißen Hauses als „glorifiziertes Sparschwein für den Kreml“ bezeichnete.

• Am Donnerstag (24.02.) beschloss US-Präsident Joe Biden weitere Sanktionen, um vier russische Banken vom US-Finanzsystem abzuschneiden. US-Institute müssen außerdem innerhalb von 30 Tagen alle Konten von Russlands größter Bank Sberbank schließen. Einige russische Großunternehmen soll es zusätzlich verboten werden, Kredite in den USA aufzunehmen. Die US-Börsen stoppten Ende Februar zudem den Handel mit Aktien russischer Firmen.

• Damit Russland nicht auf andere Möglichkeiten zurückgreifen kann, gibt es im übrigen auch Sanktionen bei der Kryptowährung.

Insgesamt sind rund 70 Prozent des russischen Bankenmarktes vom Kapitalmarkt abgeschnitten.

Sanktionen gegen Nord Stream 2

Wie berichtet, wurde das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt. Das sei keine Sanktion gewesen, erklärte Habeck am Mittwochabend. Es handele sich um ein reguläres Prüfverfahren, wo er als Minister in der Verantwortung stehe, dieses Verfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen. „Eine andere Wirklichkeit, eine andere politische Situation zwingt zur Überarbeitung der Beurteilung“, sagte er.

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gibt es aber sehr wohl Sanktionen aus den USA. Und zwar gegen die Betreibergesellschaft und deren Chef Matthias Warnig. US-Präsident Joe Biden kündigte die Strafmaßnahmen noch im Februar an. Das Finanzministerium in Washington erklärte damals, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.

Sanktionen gegen die Wirtschaft

• Durch Sanktionen im Transportsektor soll es Russland erschwert werden, Ersatzteile und weitere Technik für die Luftverkehrsbranche zu erhalten. Konkret heißt das, dass EU-Firmen russischen Luftfahrtunternehmen keine Produkte mehr verkaufen dürfen. Ebenfalls verboten sind Reparaturen und Wartungen.

• Russland wird außerdem weniger Halbleiter erhalten. Sowohl die USA als auch Taiwan haben Exportbeschränkungen beschlossen. Die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) wird keine Chips mehr nach Russland liefern. Medienberichten zufolge dürfen die US-Hersteller AMD und Intel ab sofort keine Chips mit militärischem Nutzen mehr an Russland liefern.

• Auch Güter wie Flugturbinenkraftstoffe, Druckerfarben, Papier, Blumen, Teilchenbeschleuniger sowie weitere Erdöl- und Erdgas-Ausrüstung dürfen aus der EU nicht mehr nach Russland exportiert werden.

• Zudem gilt ein Importverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland. Lieferverträge, die vor dem 16. März geschlossen wurden dürfen nur noch bis Mitte Juni erfüllt werden.

• Auf der EU-Sanktionsliste stehen außerdem viele russische Unternehmen, dazu zählen auch Maschinenbau- und Rüstungskonzerne.

• Schiffe, die unter russischer Flagge unterwegs sind, dürfen die EU-Häfen nicht mehr anfahren. Ausnahmen gelten für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe und Energie.

• In den USA hat der Bundesstaat New York ebenfalls Sanktionen verhängt. Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, die es dem Bundesstaat New York untersagt, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen oder in sie zu investieren. "Wir werden es den Unternehmen des Staates New York nicht mehr erlauben, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen", sagte Hochul.

• Kanada hat die gesamten Rohölimporte aus Russland gestoppt, wie Prime Minister Justin Trudeau auf Twitter erklärte. Auch in der EU ist ein solches Verbot inzwischen geplant.

Das letzte Beispiel zeigt: Nicht nur die USA und die Europäische Union, auch viele andere Länder haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Überblick geben wir hier: Neben USA und EU: Wer Russland noch sanktioniert

• Auch auf andere Rohstoffe wurden Sanktionen verhängt: So darf zum Beispiel seit Mitte Juli russisches Gold nicht mehr importiert werden.
• Ebenfalls im Juli hat die EU beschlossen, dass die Exportkontrollen für Spitzentechnologien und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, strenger werden.

Folgen der Sanktionen für Deutschland

Zu Beginn des Krieges erklärte Hella Engerer, Osteuropa-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Folgen der Sanktionen für Deutschland seien überschaubar. "Allenfalls Handelsbeschränkungen werden je nach Ausmaß branchenspezifisch deutlich spürbar sein. Sie dürften die kleinen und mittleren Unternehmen mit geringeren Möglichkeiten einer Diversifizierung ihrer Lieferanten oder Kunden härter treffen als international aufgestellte Unternehmen", erklärte sie.

Inzwischen zeigt sich jedoch, dass viele Unternehmen durchaus die Folgen spüren, weil sie keine Geschäfte mehr mit Russland machen können oder wollen. Einige Beispiele erklären wir in diesen Artikeln:

• Russland ist der wichtigste Auslandsmarkt für den deutschen Großanlagenbau. Wie die Branche die Sanktionen treffen, lesen Sie in diesem Artikel: Großanlagenbau: So ist die Lage in Russland
• Der Messtechnik-Spezialist Endress+Hauser hält an seinem Russland-Geschäft fest. CEO Matthias Altendorf erklärt die Gründe und spricht auch über Diversität und Nachhaltigkeit: Hier kommen Sie zum Artikel
• Auch für Zeppelin war Russland ein wichtiger Markt. Seit Kriegsbeginn sieht das anders aus. Wie die Lage derzeit ist, erfahren Sie hier: Zeppelin-Chef: In Russland droht Enteignung
• Als Folge auf den Krieg in der Ukraine beenden einige Unternehmen ihre geschäftlichen Aktivitäten in Russland. Einen Überblick gibt dieser Artikel: Diese Firmen stoppen die Geschäftsbeziehungen mit Russland