Neue Freihandelszone: Was es mit RCEP auf sich hat

Es ist eine Freihandelszone der Superlative: Sie umfasst 2,2 Milliarden Menschen, 30 Prozent des weltweiten BIP, 31 Prozent der globalen Direktinvestitionen und rund 28 Prozent des globalen Handels. Sowohl die zweitgrößte – China – als auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (Japan) sind dabei. Seit Anfang des Jahres ist die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) in Kraft, seit 1. Februar ist es mit dem Eintritt Südkoreas vorerst komplett. Die neue Freihandelszone hat auch Auswirkungen für Deutschland und den deutschen Maschinenbau.

Aber von vorne:

Darum geht es bei der neuen Freihandelszone RCEP

Ziele des Abkommen sind die wirtschaftliche Integration Asiens und damit einhergehend erhebliche Handelsliberalisierungen. Langfristig soll mehr als 90 Prozent des Handels zwischen den RCEP-Ländern zollfrei sein. Das sei nicht schlecht, aber andere Abkommen in der gleichen Region seien komplett zollfrei, erklärte Christina Otte, Deputy Director Ostasien des GTAI in einer Online-Veranstaltung. Man könne außerdem nicht sagen, welche Branchen davon profitieren und welche nicht. Der Grund: Jedes Land hat andere Zollabbaulisten.

Das Abkommen regelt aber auch Themen wie technische Standards und den digitalen Handel. Letzteres sei relativ neu, sagte Otte. Es gebe bisher wenig Freihandelsabkommen die auch diesen Bereich regeln.

Daneben wurden unter anderem handelspolitische Schutzmaßnahmen vereinbart und Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen. Bei anderen Themen – wie zum Beispiel Sozialstandards – geht RCEP dagegen im Vergleich zu anderen Abkommen nicht besonders in die Tiefe, so Otte.

Eine Übersicht über die wichtigsten Freihandelsabkommen der EU und anderer Regionen weltweit finden Sie auf unserem Schwesterportal TECHNIK+EINKAUF:

RCEP: Diese Länder sind dabei

Für wen gilt nun aber das Abkommen? 15 Länder sind Teil der neuen Freihandelszone. Dazu gehören die zehn ASEAN-Staaten Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Außerdem sind China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit dabei.

Seit 1. Januar ist nach der Ratifizierung das Abkommen für Brunei-Darussalam, Kambodscha, Laos, Singapur, Thailand, und Vietnam sowie Australien, China, Japan und Neuseeland gültig. Seit 1. Februar ist auch Südkorea offiziell Teil der Freihandelszone. In den übrigen Staaten wird das Abkommen 60 Tage nach der jeweiligen Ratifizierung in Kraft treten.

Ursprünglich wollte Indien ebenfalls Teil der Freihandelszone werden, hat sich dann aber dagegen entschieden. Das Land kann jedoch später noch beitreten.

An den Ländern zeigen sich die starken ökonomischen Unterschiede der Freihandelszone: Mit Ländern wie Singapur und Japan sind sehr reiche Länder Mitglied. Myanmar zählen dagegen eher zu den ärmeren Ländern. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt von Singapur betrug 2020 knapp 60.000 US-Dollar, das von Myanmar rund 1.500 US-Dollar.

RCEP ist übrigens das einzige Freihandelsabkommen, das China, Japan und Südkorea vereint. Die bereits bestehenden Freihandelszonen im asiatisch-pazifischen Raum – wie ASEAN 10 oder CPTPP – existieren weiter nebeneinander.

Rechenbeispiel: Wie sich ein Freihandelsabkommen in der Praxis auswirken kann

Welche finanziellen Folgen ein Freihandelsabkommen für europäische Unternehmen haben kann, erklärte Klaus Möbius, Deputy Director Zoll des GTAI in der Online-Veranstaltung. Er rechnete die Kosten für die Einfuhr eines Fahrzeugs nach Malaysia durch – einmal aus Japan und einmal aus der EU. Es sei ein „zugegebenermaßen extremes Beispiel“, sagte Möbius. Beide Autos haben einen Ab-Werk-Preis von 30.000 US-Dollar.

Das Ergebnis: Durch unterschiedliche Zölle und Steuern – es gab vor RCEP bereits ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und Malaysia – kann der Wagen aus Japan für 60.225 US-Dollar verkauft werden, der aus der EU kostet dagegen 80.630 US-Dollar. Das ist ein Preisnachteil von 20.405 US-Dollar.

RCEP und die Folgen für die EU

Was bedeutet nun aber RCEP für verschiedene Länder und Regionen? Der Zollabbau dürfte laut einer Berechnung die Intra-RCEP-Warenexporte um 42 Milliarden US-Dollar erhöhen. Japan dürfte mit einem Export-Plus von mehr als 20 Milliarden US-Dollar am meisten profitieren, gefolgt von China mit einem Plus in Höhe von 11,2 Milliarden US-Dollar. Die Europäische Union muss dagegen mit einem Minus von mehr als acht Milliarden US-Dollar rechnen.

Exporteure, die aus der EU in die RCEP-Region liefern, können durch die Freihandelszone mittelfristig Nachteile gegenüber Wettbewerbern aus RCEP-Ländern auf dem chinesischen Markt erhalten, erklärte Otte.

RCEP und die Folgen für den deutschen Maschinenbau

Auch der VDMA sieht mittelfristig bei einigen Produktbereichen Wettbewerbsnachteile in China im Vergleich zur Konkurrenz aus Japan oder Südkorea. Kurzfristig seien die Befürchtungen, die vereinbarten RCEP-Zollsenkungen sind ein Vorteil, aber „weitgehend unbegründet“. Denn die chinesischen Zölle für Maschinenbauprodukte aus Japan und Südkorea werden teilweise überhaupt nicht abgebaut oder nur über einen langen Zeitraum zwischen acht und 20 Jahren – zum Beispiel bei Verpackungsmaschinen oder Produkten der Fluidtechnik.

Auch bei Lieferungen nach Südkorea müssen Maschinenbauer aus der EU laut VDMA kurzfristig nicht mit Wettbewerbsnachteilen rechnen. Der Grund: Das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea. Aber: „Der Zollabbau Südkoreas für die meisten Maschinenbauprodukte mit Ursprung in Japan und China erfolgt in der Regel über mindestens acht Jahre. Mittelfristig müssen auch hier die europäischen Maschinenbauer mit einem Verlust ihres Wettbewerbsvorteils rechnen“, schreibt der VDMA.

Der Verband forderte deshalb von der EU, Freihandelsprojekte mit weiteren ASEAN-Staaten abzuschließen.

„Der Abschluss des weltweit größten Freihandelsabkommens ist ein starkes politisches Signal der Asien-Pazifik-Region für Freihandel und regionale Wirtschaftsintegration“, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung im November 2020.

Die DIHK warf der EU Ende 2020 vor, zu zögerlich in der internationalen Handelspolitik zu sein. Das RCEP-Abkommen sei ein „klares Signal für mehr wirtschaftliche Integration in Asien“, sagte Außenhandelschef Volker Treier der ‚Rheinischen Post‘. „In der Wachstumsregion werden für die Unternehmen Nägel mit Köpfen gemacht, während die EU mit Handelsabkommen hadert“, kritisierte er weiter. Aus europäischer Sicht sei es jetzt umso wichtiger, den Anschluss nicht zu verlieren.