In Sachen Rüstungsexporte steht Deutschland auf Platz 5 mit einem Weltmarktanteil von 4,2 Prozent. Bekannte Produkte der Rüstungsindustrie hierzulande sind vor allem der Kampfpanzer Leopard II (im Bild die Version A6), FlaRak-Systeme wie IRIS, konventionelle U-Boote und Handfeuerwaffen.

In Sachen Rüstungsexporte steht Deutschland auf Platz 5 mit einem Weltmarktanteil von 4,2 Prozent. Bekannte Produkte der Rüstungsindustrie hierzulande sind vor allem der Kampfpanzer Leopard II (im Bild die Version A6), FlaRak-Systeme wie IRIS, konventionelle U-Boote und Handfeuerwaffen. (Bild: KMW)

Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Die Bundesregierung erlaubte vom 1. Januar bis zum 18. Juni die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Dies entspricht einem Anstieg von gut 30 Prozent im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023.

Der Anteil der ukrainischen Empfängerländer an den deutschen Rüstungsexporten beträgt nahezu zwei Drittel (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro). Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Saudi-Arabien zurück unter den wichtigsten Rüstungs-Kunden

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals seit langem wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul führten über mehrere Jahre zu einem weitgehenden Rüstungsexportstopp, den die Bundesregierung inzwischen gelockert hat. Selbst die Blockade der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets durch Großbritannien wurde aufgegeben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in seiner Antwort jedoch darauf hin, dass die Genehmigungen ausschließlich für oder im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder NATO-Partnern erteilt wurden. Des Weiteren befinden sich unter den fünf Ländern mit den höchsten Zahlungsempfängerinnen und Zahlungsempfängern Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100,0 Millionen Euro). Ein weiteres Argument, das für die Lieferung von Waffen an Indien spricht, ist die damit einhergehende Reduzierung der Abhängigkeit des Landes von russischen Waffenlieferungen.

Kehrt-um-Marsch in der Rüstungspolitik

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP war ursprünglich vorgesehen, die Rüstungsexporte einzudämmen und hierfür ein Kontrollgesetz zu verabschieden. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vollzog sich jedoch eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das in der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 proklamierte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde in der Folge durch die Bundesregierung aufgehoben.

Im ersten Kriegsjahr 2022 wurden nach der offiziellen Regierungsstatistik Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. Im Jahr 2023 wurden unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bereitgestellt, nachdem die Bundesregierung zuvor lange gezögert hatte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,4 Milliarden Euro. Bereits in den ersten knapp sechs Monaten dieses Jahres wurde dieser Wert wieder übertroffen. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA.

Da eine Reduzierung der Waffenlieferungen in die Ukraine nicht absehbar ist, könnte beim Gesamtumfang der Rüstungsexporte am Ende des Jahres wieder ein Rekordwert erreicht werden. Im vergangenen Jahr wurden mit 12,2 Milliarden Euro so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor. Nach nicht einmal sechs Monaten sind nun schon mehr als 60 Prozent dieses Werts erreicht. Unter den genehmigten Exporten sind Kriegswaffen im Wert von 5,52 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter für 1,96 Milliarden Euro.

dpa

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