Die AfD-Wirtschaftspolitik stößt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf deutliche Kritik. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt vor Risiken für Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge in eine Zukunft, in der die AFD eine größere Rolle in der Wirtschaftspolitik spielt. Für die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner ist die sie "keine Wirtschaftspartei".Symbolbild - KI-generiert
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Summary: BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner kritisiert in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die AfD-Wirtschaftspolitik. Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt sie vor Unsicherheit bei Investitionen, Energieversorgung und Regierungsbildung. Unternehmen benötigten demokratisch legitimierte, handlungsfähige Regierungen sowie planbare Rahmenbedingungen.
Warum der BDI die AfD nicht als Wirtschaftspartei sieht
Die deutsche Industrie äußert deutliche Kritik an der AfD. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.»
Damit stellt Gönner insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der politischen Positionen der Partei infrage. Aus ihrer Sicht tragen die bisherigen Vorschläge weder zu mehr Wachstum noch zu besseren Investitionsbedingungen bei.
Mit Blick auf das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert die BDI-Hauptgeschäftsführerin auch die bildungspolitischen Vorstellungen der Partei. «Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.»
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.BDI
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen starke Stimmenzuwächse erzielen. In Sachsen-Anhalt erscheint nach den vorliegenden Umfragewerten auch eine AfD-Alleinregierung möglich.
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Welche Bedeutung haben die anstehenden Landtagswahlen?
Bis zu den Wahlen seien es noch zwei Monate, erklärte Gönner. Sie verwies darauf, dass die Parteien ihre Positionen im Wahlkampf noch vermitteln könnten. «Man muss Wahlkämpfern die Chance geben, in diesen zwei Monaten für ihre Argumente zu werben. Theoretische Debatten finde ich immer schwierig. Ich kann nur sagen, die AfD ist für uns keine Wirtschaftspartei.»
Die Aussagen erfolgen damit in einer Phase, in der die wirtschaftspolitischen Folgen möglicher neuer Regierungsmehrheiten verstärkt diskutiert werden. Für den BDI stehen dabei vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen und die Handlungsfähigkeit künftiger Landesregierungen im Mittelpunkt.
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Kritik an der Energiepolitik der AfD
Auch in der Energiepolitik erkennt Gönner keine tragfähigen Lösungsansätze. «Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei.»
Damit benennt die BDI-Hauptgeschäftsführerin zentrale Anforderungen der Industrie an die Energiepolitik. Neben wettbewerbsfähigen und kalkulierbaren Energiekosten seien leistungsfähige Netze, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsbedingungen entscheidend.
Warum sind Demokratie und Regierungsfähigkeit wichtig?
Zur politischen Debatte um eine «Brandmauer» gegenüber der AfD erklärte Gönner, dass diese Frage von der Politik beantwortet werden müsse. Für die Unternehmen seien hingegen demokratische Stabilität und eine funktionierende Regierung ausschlaggebend.
«Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.»
• Warum kritisiert der BDI die AfD-Wirtschaftspolitik? – Nach Einschätzung von Tanja Gönner fördern die Positionen der AfD weder Wirtschaftswachstum noch Investitionen und könnten neue Unsicherheiten schaffen.
• Welche Risiken sieht der BDI in der AfD-Wirtschaftspolitik? – Genannt werden Planungsunsicherheit, Gefahren für industrielle Wertschöpfung und mögliche Risiken für Arbeitsplätze.
• Welche Rolle spielt Energie in der Kritik an der AfD-Wirtschaftspolitik? – Unternehmen benötigen laut Gönner planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie sowie schnelle Netze und Genehmigungen.
• Was fordert der BDI angesichts der AfD-Wirtschaftspolitik? – Der Verband betont die Bedeutung handlungsfähiger Regierungen, demokratischer Stabilität und verlässlicher Investitionsbedingungen.
• Welche Wahlen sind für die Debatte über die AfD-Wirtschaftspolitik relevant? – Im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt.
