Arbeitgeberpräsident: Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Reformen

Warum droht dem Wirtschaftsstandort ein verlorenes Jahrzehnt?

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Sie fordern weitere tiefgreifende Reformen, um die langjährige Schwächephase zu überwinden und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt dabei vor langfristigen Folgen der wirtschaftlichen Stagnation. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Dieses Jahrzehnt ist von Rezession und Stagnation geprägt. Das letzte große Geschäftsjahr der deutschen Wirtschaft war 2019, seitdem verwalten wir den Rückstand. Unsere Wettbewerber müssen gar nichts besonders gut machen - es reicht, dass sie weiterfahren, während wir auf dem Standstreifen stehen. Wenn das so bleibt, sind die Zwanzigerjahre für dieses Land ein verlorenes Jahrzehnt.»

Aus Sicht des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände reicht eine kurzfristige wirtschaftspolitische Kurskorrektur nicht aus. Deutschland müsse einen über Jahre entstandenen Rückstand aufholen, während internationale Wettbewerber ihre Entwicklung fortgesetzt hätten.

Wie soll das Reformpaket den Kurs verändern?

Die schwarz-rote Koalition einigte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Stabilisierung der Sozialabgaben. Zudem sollen Steuerzahler entlastet und Zukunftsbranchen gefördert werden. Bereits beschlossen ist ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung von Reformen beginnt. Nach Einschätzung von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sind jedoch weitere Schritte notwendig.

«Aber dabei darf es nicht bleiben: Vertrauen in den Standort entsteht erst, wenn weitere Entlastungsschritte bei Steuern, Bürokratie, Energie- und Infrastrukturkosten folgen und spürbar in den Unternehmen ankommen.»

Damit verbindet der BDI das Reformpaket unmittelbar mit der Erwartung, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern im betrieblichen Alltag wirksam werden. Entscheidend sei, welche konkreten Veränderungen die Unternehmen im Herbst vorfinden.

Welche Belastungen bremsen den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit mehreren Jahren in einer Schwächephase. Infolge des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Preissprünge bei Öl und Gas senkte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Für 2026 erwartet sie nur noch ein Wachstum von 0,5 %. Für 2027 wird mit einem Plus von 0,9 % gerechnet.

Wirtschaftsverbände verweisen seit Langem auf strukturelle Standortnachteile. Dazu zählen steigende Sozialabgaben, hohe Energiepreise, umfangreiche bürokratische Vorgaben und eine modernisierungsbedürftige Infrastruktur.

Dulger bewertet das Reformpaket zwar als Richtungswechsel, warnt aber vor überzogenen Erwartungen an kurzfristige Effekte. «Das Reformpaket ist ein Kurswechsel, deshalb begrüße ich es», sagte Dulger. «Aber wir hatten sieben Jahre Stagnation, während unsere Wettbewerber gute Jahre hatten. Diesen Abstand holt kein Beschluss in einer Sitzungsnacht auf. Zu hohe Abgaben, zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, dazu eine Infrastruktur aus dem vergangenen Jahrhundert - das ist der Zustand des Standorts.» Deutschland benötige deshalb einen massiven Umbau. Viele bestehende Strukturen müssten nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten überprüft werden.

Wo der Maschinenbau jetzt die Weichen stellt

Der Maschinenbau steht vor einer Richtungsentscheidung: Wettbewerbsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, geopolitische Risiken und neue industriepolitische Rahmenbedingungen bestimmen die Agenda des Deutschen Maschinenbau-Gipfels 2026.

«2025 ging fast jeder dritte Euro unserer Wirtschaftsleistung in den Sozialstaat - nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 1,4 Billionen Euro.» Die Bürokratie koste die Wirtschaft 146 Milliarden im Jahr. «Aus Brüssel kommen Vorgaben, und in deutschen Amtsstuben werden sie mit bürokratischem Ehrgeiz umgesetzt. Den einen großen Wurf, der dieses Dilemma löst, gibt es nicht. Es wird ein Jahrzehnt Arbeit, und wir haben schon eines verloren.»

Warum müssen Reformen besser erklärt werden?

Neben der konkreten Umsetzung fordert Dulger eine offenere Kommunikation über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der geplanten Veränderungen. Insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung müssten nach seiner Auffassung deutlich machen, weshalb Reformen notwendig seien.

«Ich erwarte vom Bundeskanzler und von der Bundesregierung, dass sie den Menschen sagen, worauf dieses Land zusteuert. Reformen müssen erklärt werden: Wir reformieren die sozialen Sicherungssysteme nicht, um sie zu schleifen, sondern um sie zu behalten. Wer das nicht erklärt, darf sich über Widerstand nicht wundern.»

Damit verbindet der Arbeitgeberpräsident wirtschaftspolitische Reformen mit der Aufgabe, ihre Ziele und Auswirkungen nachvollziehbar zu vermitteln. Ohne eine solche Erklärung drohe Widerstand gegen Veränderungen, die aus Sicht der Verbände zur Stabilisierung des Standorts erforderlich sind.

Wie können Investitionen in Deutschland wieder steigen?

Nach Einschätzung des BDI könnte das Reformpaket zusammen mit einer Stabilisierung der Energiepreise einen wirtschaftlichen Impuls auslösen. Unternehmen benötigten vor allem Planungssicherheit. Für den Mittelstand sei der Abbau von Bürokratie von zentraler Bedeutung.

Das Paket enthalte nach Angaben des Verbands richtige und wichtige Ansätze zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau. Entscheidend bleibe jedoch die Umsetzung, wie aus der Stellungnahme hervorgeht.

«Für uns zählt, was die Unternehmen im Herbst konkret vorfinden: Führt die Bundesregierung die Verabredungen konsequent in die Umsetzung? Dann bin ich überzeugt, dass neues Vertrauen in den Standort entsteht und dass auch Investitionsentscheidungen für Deutschland wieder wahrscheinlicher werden.»

Reformpaket stärkt ZEW-Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen haben sich im Juli deutlich verbessert. Ausschlaggebend sind laut Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung unter anderem das Reformpaket der Bundesregierung und robuste Wirtschaftsdaten.

In vielen Unternehmen sei das Vertrauen in die Politik schleichend verloren gegangen. Frühere Programme hätten Erwartungen geweckt, seien aber nicht umgesetzt worden. «Wir hatten vor zwei Jahren unter der früheren Bundesregierung schon mal ein Wirtschaftsprogramm, von dem nichts umgesetzt wurde, weil die Regierung dann im Herbst zerbrach. Wir haben bereits vier Jahre Stagnation und Rezession hinter uns», sagte Gönner. «Viele Unternehmen haben gewartet und überlegt, wo sie den nächsten Wachstumsschritt gehen. Eigentlich würden sie gern hier investieren.»

Aus Sicht des BDI entscheidet der Investitionsstandort auch darüber, wo künftig industrielle Kapazitäten entstehen. «Wenn die nächste Investition im Ausland erfolgt, wird dort die Produktion hochgefahren und nicht in Deutschland. Hier bleiben dann bestenfalls noch Erhaltungsinvestitionen, aber keine Neuinvestitionen.»

Die konsequente Umsetzung des Reformpakets wird damit zu einem wesentlichen Faktor für künftige Standortentscheidungen. Bleiben spürbare Entlastungen aus, könnten Unternehmen zusätzliche Produktionskapazitäten verstärkt außerhalb Deutschlands aufbauen.

Hat die Industrie zu spät auf Veränderungen reagiert?

Gönner sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation nicht ausschließlich bei der Politik. Auch die Industrie müsse prüfen, ob sie Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds früh genug erkannt habe.

«Wir hatten viele Jahre, in denen alles auf unser Wirtschaftsmodell eingezahlt hat. Da verändert man nicht ohne Not. Vielleicht haben wir deshalb manche Signale erst spät erkannt. Ich vermute, wir waren nicht früh genug im Fitnessstudio - oder haben zu spät gemerkt, dass wir überhaupt hinmüssen.»

Die Aussage verdeutlicht, dass neben staatlichen Reformen auch Anpassungen innerhalb der Industrie notwendig sein können. Im Mittelpunkt steht jedoch zunächst die Frage, ob die Bundesregierung das angekündigte Reformpaket im Herbst konsequent umsetzt und damit neues Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland schafft.

Mit Material der dpa