brexit puzzle

Das Puzzle-Stück Großbritannien fehlt der EU. - Bild: Pixabay

| von Gerd Mischler

Big Ben schwieg. Stumm rückte der große Zeiger der Uhr am Nordturm des Westminster Palace um eine Minute vor. Dann hatte das Vereinigte Königreich am 31. Januar um 23:01 Uhr britischer Zeit die Europäische Union verlassen. Noch bis Ende Januar hatten Brexit-Befürworter versucht, mit einer Spendenaktion 500.000 Pfund aufzutreiben. So viel hätte der Glockenschlag des Londoner Wahrzeichens gekostet.

Der Elizabeth Tower des britischen Parlaments wird derzeit renoviert. Sein Läutwerk ist stillgelegt. Das Unterhaus sah keinen Grund, das Ende der dreieinhalbjährigen Politschlacht um den Brexit zu feiern. Daher wollte es den Betrag nicht freigeben, der nötig war, um Big Ben vorübergehend in Gang zu setzen.

Warum sich zunächst nichts ändert

So geräuschlos wie der große Augenblick wird sich der Epilog des Brexit-Dramas nicht abspielen. Dabei werden die Briten zunächst gar nicht merken, dass sie die EU verlassen haben. In der Übergangsphase haben auf der Insel bis 31. Dezember nach wie vor die Gesetze und Verordnungen der EU Bestand.

„Nur die Regeln der EU mit Drittstaaten gelten für Großbritannien unter Umständen nicht mehr“, schränkt Dr. Ulrich Hoppe, Geschäftsführer der Auslandshandelskammer (AHK) in London, ein. Ganz oder teilweise auf der Insel gefertigte Vorprodukte gelten im Sinne dieser Abkommen nicht mehr als EU-Erzeugnisse. Unternehmen müssen Ursprungsquoten deshalb neu berechnen.

Ohne Handelsabkommen sind Lieferketten in Gefahr 

Das ist aufwändig. Wenn sich Brüssel und London bis Ende 2020 nicht auf ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen einigen, verursachen Geschäfte mit Großbritannien allerdings noch viel mehr Aufwand. Denn durch den Binnenmarkt sind über Jahrzehnte enge wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals entstanden.

Das muss ein Handelsabkommen berücksichtigen. „Just-in-Time-Produktionen und Lieferketten müssen möglichst erhalten bleiben“, erklärt Matthias Dubbert, Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Unternehmen brauchen vergleichbare Produktstandards

Das gelingt nicht, wenn ein Handelsabkommen lediglich Zölle für definierte Mengen bestimmter zwischen der EU und Großbritannien gehandelter Produkte abschafft. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Gemeinschaft müssen sich auch auf Produktstandards und –vorschriften einigen, die sowohl die EU wie britische Behörden anerkennen. Sonst müssen Unternehmen ihre Produkte auf der Insel und im Binnenmarkt zulassen.

„Sobald Großbritannien die EU verlässt, sollte beispielsweise sichergestellt werden, dass die britischen Vorschriften und Normen im Automobilbereich den europäischen entsprechen“, fordert eine Sprecherin von BMW. Es kann nicht sein, dass Fahrzeuge in London, Manchester und Birmingham künftig mehr Co2 und Stickoxide ausstoßen dürfen als in Berlin, Paris oder Madrid.

BMW produziert im Vereinigten Königreich an drei Standorten und erwirtschaftete dort zwischen Januar und September 2019 gut zehn Prozent seines Umsatzes in Höhe von 74,8 Milliarden Euro. Die Insel ist für die Münchner damit der viertwichtigste Einzelmarkt nach China, den USA und Deutschland.

UK darf kein Einfallstor für Waren aus Drittstaaten werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert außerdem, dass das Wettbewerbs-, Kartell- und Subventionsrecht sowie die Vorschriften für die Beschaffung der öffentlichen Hand in Großbritannien auch nach dem Brexit weitgehend mit dem Rechtsrahmen der EU übereinstimmen müssen.

Auch Verbraucher und Arbeitnehmer müssten dort genau so gut geschützt sein wie im europäischen Binnenmarkt. Brüssel und London sollten außerdem Vorschriften für die Zulassung von Arzneimitteln und Chemikalien harmonisieren und Dokumente für den Warentransport und Berufsabschlüsse anerkennen, die im jeweils anderen Rechtsgebiet erworben wurden, verlangt der BDI.

Nicht zuletzt müssen das Vereinigte Königreich und die EU eine dauerhafte Lösung für den Warenverkehr über die irisch-nordirische Grenze finden, fordert Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. „Auf keinen Fall darf Großbritannien ein Einfallstor werden, durch das Waren aus Drittstaaten unkontrolliert in den Binnenmarkt gelangen“, warnt Brodtmann.

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Downing Street: Verhandlungen werden nicht verlängert

Die Chancen, dass sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier bis Jahresende auf einen derart weitreichenden Handelsvertrag mit der britischen Regierung einigen kann, sind gering.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kann zwar bis zum 1. Juli bei der EU beantragen, die Übergangsfrist noch ein Mal um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Das hat er  aber wiederholt ausgeschlossen. Das Unterhaus ließ der Premierminister zudem ein Gesetz verabschieden, das eine Verlängerung verbietet.

Kein Wunder: Schließlich gewann Johnson die Wahl im Dezember, weil er den Briten versprach, den Brexit zügig zum Abschluss zu bringen. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass er Versprechen zurücknehmen muss.

Der Premierminister Ihrer Majestät versichert seinen Landsleuten auch, mit Brüssel einen Deal nach dem Vorbild des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada aushandeln zu wollen. Die Verhandlungen darüber zogen sich mehr als fünf Jahre hin. CETA zu ratifizieren dauerte weitere drei Jahre. In keinem anderen Abkommen erklärten sich die EU und ihre Partner zudem bereit, so viele Rechtsbereiche anzugleichen.

Boris Johnson verweigert sich konstruktiver Zusammenarbeit

Genau das will Johnson nicht. In einer offiziellen Erklärung stellte Downing Street jüngst fest, dass sich das Vereinigte Königreich nicht darauf verpflichten lasse, Verordnungen der EU zu befolgen. Für den Hausherrn in Downing Street 10 ist es wichtiger, möglichst frei Handelsabkommen mit China oder den USA schließen zu können.

Schon am Vorabend des Brexits schicke US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Mike Pompeo am 30. Januar nach London, um Gespräche über einen Handelsdeal zwischen den Vereinigten Staaten und dem Königreich vorzubereiten. Pompeo machte dabei deutlich, dass er US-amerikanischen Agrarprodukten den Zugang zum britischen Markt eröffnen wolle. Diese sind oft gentechnisch verändert oder wurden wie Chlorhühnchen so verarbeitet, wie es die EU verbietet.

Johnson wird also britische Gesetze an die der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik anpassen müssen, nicht an die der EU. „Der britischen Öffentlichkeit könnte Johnson das mit dem Verweis darauf schmackhaft machen, dass die Wirtschaft in den USA kräftig wächst, die EU dagegen von ihren internen Problemen ausgebremst werde “, erwartet AHK-Geschäftsführer Hoppe.

Zukunftsmärkte britischer Dienstleister liegen in USA und Asien

In den Vereinigten Staaten und in Asien liegen aus Sicht von Downing Street auch die Wachstumsmärkte für die britische Finanz- und Dienstleistungsindustrie. „Deshalb wird London diesen Sektor kaum einschränken, indem es sich zu eng an das Recht der Europäischen Gemeinschaft bindet“, sagt Hoppe.

In den Verhandlungen mit Michel Barnier könnte der Premierminister die Möglichkeit, Handelsabkommen mit den USA oder China zu schließen, zudem als Druckmittel einsetzen. Das erwartet Londons früherer Botschafter bei der EU, Ivan Rogers.

Michel Barnier droht Johnson mit „angemessener Antwort“

Für die EU wären solche Allianzen vor der eigenen Haustür ein Alptraum. In einer Rede an der London School of Economics gab Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen Johnson deshalb Anfang Januar zu verstehen, dass er britischen Unternehmen den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt nur offen halten kann, wenn er dafür sorgt, dass diese in der Umwelt- und Steuergesetzgebung sowie im Arbeitsrecht auf der Insel nach den selben Regeln spielen müssen wie ihre Wettbewerber auf dem Kontinent.

Ähnlich haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emanuel Macron sowie der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli geäußert. Michel Barnier hat Downing Street sogar mit einer „angemessenen Antwort“ gedroht, wenn keine vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen schafft. 

Der Handelsdeal wird nicht sehr umfassend sein

Da die Interessen und Positionen schon vor Beginn der Verhandlungen so weit auseinander liegen, rechnet AHK-Chef Hoppe nicht damit, dass sich das Vereinigte Königreich und die EU bis Dezember auf ein substanzielles Freihandelsabkommen einigen werden.

„Es wird zwar irgendeine Art Handelsabkommen geben, aber kein sehr umfassendes“, vermutet Hoppe.  Beispielsweise werde für viele Fragen der Zertifizierung und Zulassung von Produkten die Zeit aller Voraussicht nach nicht reichen. Schon gar nicht, da auch die Parlamente der 26 EU-Staaten ein umfassendes Abkommen ratifizieren müssen, bevor es vollständig in Kraft treten kann. „Dieses müsste deshalb schon bis zum Ende des Sommer ausgehandelt sein“, rechnet Hoppe vor.

„Ein Basis-Abkommen muss aus Sicht der Wirtschaft mindestens den Verzicht auf Zölle und Quoten beinhalten“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

„Daneben werden Brüssel und London voraussichtlich über Themen wie Chemikalien oder die Luftfahrt weiter verhandeln“, vermutet Hoppe. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister, bestätigt das. „Ziel ist, ein Basis-Abkommen zu beschließen, auf dessen Grundlage wir ab Januar 2021 weitere Details regeln können“, sagte er im ZDF über die Verhandlungsstrategie des EU-Parlaments.

Unternehmen müssen weiter mit Unsicherheit leben

Für Unternehmen ist das anders als von BDI-Chef Lang dargestellt keine akzeptable  Minimallösung. „Denn damit geht die Unsicherheit weiter, mit der die Betriebe teils schon seit der Zeit vor dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 leben“, kritisiert Hoppe. „Schlimmer noch! So lange sich die britische Regierung nicht darauf festlegt, ob sie sich künftig an den Regeln der EU oder den Gesetzen der USA orientieren will, wird die Unsicherheit in manchen Fällen sogar noch größer.“

Gut, dass Big Ben am 31. Januar geschwiegen hat. Für Glockengeläut gibt es in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU noch lange keinen Anlass.