Engere Behördenzusammenarbeit für schnellere E-Auto-Prämie

Käufer von Elektroautos sollen ab sofort schneller in den Genuss der staatlichen Fördergelder kommen: Ein neues Sammelantragsverfahren und ein automatischer Datenaustausch zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Bundesmittel verwaltet, soll das Verfahren zur Bewilligung der E-Auto-Prämie beschleunigen.

Nach Angaben der beiden Behörden vom Dienstag kann die Prämie nun für bis zu 500 modellgleiche Fahrzeuge auf einen Schlag beantragt werden. Zudem werden Daten wie Hersteller, Modell und Halterhistorie - nach vorheriger Zustimmung der Antragsteller - automatisch per Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) beim KBA abgerufen.

"Digitale Zusammenarbeit bedeutet ein schlankeres Antragsverfahren und schnellere Bearbeitungszeiten", erklärte Bafa-Präsident Torsten Safarik. "Das Sammelverfahren ist vor allem für Unternehmen und andere Einrichtungen interessant, die ihre Fahrzeugflotten klimafreundlich umrüsten wollen."

Gleichzeitig profitierten alle Antragsteller von der neuen digitalen Schnittstelle mit dem KBA, erläuterte der Bafa-Präsident: Daten, die dem KBA schon vorlägen, müssten dem Bafa künftig nicht erneut gemeldet werden. So müsse zum Beispiel auch der Fahrzeugbrief beim elektronischen Antrag nicht mehr hochgeladen werden, da dessen Daten bereits beim KBA bekannt seien. Dies sei vor allem eine Erleichterung für Leasing-Kunden, die diese Unterlagen früher erst vom Leasinggeber einholen und dann beim Bafa einreichen mussten. Der sogenannte Umweltbonus soll seit 2016 den Verkauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden in Deutschland ankurbeln. Die Bundesregierung hatte die Kaufprämie im Zuge ihres Konjunkturpakets gegen die Folgen der Coronakrise aufgestockt. Reine E-Autos werden nun mit bis zu 9.000 Euro gefördert, Hybridfahrzeuge mit bis zu 6.750 Euro. Das Geld dafür kommt anteilig von den Herstellern und aus Bundesmitteln. Die erhöhte Prämie gilt bis Ende 2021.

Nach Erhöhung der Kaufprämie waren die Antragszahlen auf ein Rekordhoch gestiegen. 19.993 Anträge im Juli waren der höchste Monatswert seit Einführung der Kaufprämie 2016. Seit Beginn des laufenden Jahres wurden nach offiziellen Angaben 69.606 Anträge gestellt und damit 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther hatte nach einer Anfrage an die Bundesregierung im August bemängelt, die Absagen bei Förderanträgen für E-Autos seien besonders hoch. Hier dürfe sich die Koalition nicht scheuen, auch bei strukturellen Probleme nachzusteuern.