EU-Emissionshandel: Reiche fordert Entlastung für Industrie

Die EU-Kommission will den Emissionshandel reformieren und damit das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union anpassen. Vorgesehen ist, dass die Gesamtzahl der verfügbaren Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer sinkt als bislang geplant.

Darüber hinaus sollen in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate zur Verfügung stehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßt diese Vorschläge grundsätzlich, fordert jedoch weitergehende Entlastungen für die Wirtschaft.

„Die Reform des EU-Emissionshandels muss jetzt so ausgestaltet werden, dass wir industrielle Produktion und energieintensive Unternehmen langfristig in Deutschland halten können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ohne Kurskorrekturen droht weitere Abwanderung und Produktionsverlagerung.“

Bundeswirtschaftsministerin kommt zum Maschinenbau-Gipfel

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist Speakerin beim 16. Deutschen Maschinenbau-Gipfel am 10. und 11. November in Berlin.

Ihre Teilnahme bringt eine wichtige wirtschaftspolitische Perspektive in den Maschinenbau-Gipfel ein.

Als Leitkongress des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus bringt der Maschinenbau-Gipfel Entscheiderinnen und Entscheider aus Industrie, Technologie und Politik zusammen, um die strategischen Zukunftsfragen der Branche zu diskutieren.

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(Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Reiche fordert längere kostenlose Zertifikate

Der Mitte Juli präsentierte Reformvorschlag der EU-Kommission enthält aus Sicht der Wirtschaftsministerin gute Ansätze. „Das System soll flexibler und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ausgeweitet werden.“

Reiche spricht sich zugleich dafür aus, die kostenlose Zuteilung von Rechten zum CO2-Ausstoß deutlich länger als bis 2039 fortzuführen. Die konkreten Vorschläge der EU-Kommission beziehen sich zunächst auf den Zeitraum von 2030 bis 2040. Anschließend könnte das System mit angepassten Vorgaben weitergeführt werden.

Was soll der EU-Emissionshandel bewirken?

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Unternehmen müssen dabei Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO₂ nachweisen. Diese Zertifikate können nach Bedarf gehandelt werden.

Vor allem in energieintensiven Branchen soll dadurch ein Anreiz entstehen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ entsteht ein Preis. Gleichzeitig nimmt die Zahl der verfügbaren Zertifikate über die Jahre ab.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Unternehmen, die kostenlose Zertifikate erhalten, diese künftig im gleichen Umfang in klimafreundlichere Produktionsweisen in Europa investieren. Zudem sollen die beim Verbrauch von Wärme und Treibstoff effizientesten Unternehmen ihren gesamten CO2-Ausstoß über kostenlose Zertifikate abdecken können. Andere Unternehmen müssten zusätzliche Zertifikate erwerben.

Wie Physical AI die industrielle Produktion verändert

Physikalische KI kann helfen, Standortnachteile in Hochlohnländern auszugleichen. Das gilt vor allem für die nächste Stufe der Embodied AI und lernende humanoide Roboter. Vorreiter wie Schaeffler zeigen, dass sich Physical AI in der Produktion rechnet.

Maßstäbe sollen industrielle Realität abbilden

Reiche warnt zugleich vor zu strikten Anforderungen bei der kostenlosen Zuteilung. Die dafür verwendeten Maßstäbe müssten aus ihrer Sicht die Realität in den Unternehmen berücksichtigen.

„Wenn wir faktisch Pilotanlagen zum Standard für ganze Industriezweige machen, dann wird es nicht funktionieren.“

Gerade in der Chemie- und Stahlindustrie würden heute Investitionsentscheidungen für die kommenden 30 oder 40 Jahre getroffen, erklärte die Wirtschaftsministerin. Die Reform müsse Unternehmen deshalb ausreichend Zeit geben, ihre Produktion auf klimafreundlichere Verfahren umzustellen.

Wie will Reiche Wettbewerbsfähigkeit sichern?

Die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels soll aus Sicht Reiches verhindern, dass industrielle Produktion aufgrund der Vorgaben verlagert wird. Besonders für energieintensive Unternehmen seien langfristige Rahmenbedingungen entscheidend.

In den anstehenden Verhandlungen will sich die Wirtschaftsministerin dafür einsetzen, „dass eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit mit effektivem Klimaschutz Hand in Hand geht“.

Mit Material von dpa.