Der VDMA verschärft seine Forderungen für fairen Wettbewerb im Umgang mit China. Ein überarbeitetes Positionspapier richtet sich an Bundesregierung und EU und fordert schnellere Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen.
Bertram Kawlath, Präsident des VDMA, fordert von der EU wirksamere Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen und setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen im Maschinen- und Anlagenbau ein.Salome Roessler/VDMA
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Summary: Der VDMA hat seine China-Position überarbeitet und fordert von Bundesregierung und EU wirksamere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Vorgeschlagen werden unter anderem Ausgleichszölle auf Warengruppen, eine stärkere Marktüberwachung und eine Beweislastumkehr bei entsprechenden Verfahren. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.
Warum verschärft der VDMA seine China-Position?
„Wir nehmen den Wettbewerb an. Wir benötigen einen wettbewerbsfähigen Standort. Wir verlangen fairen Wettbewerb!“
Bertram Kawlath, Präsident des VDMA
Der VDMA fordert von Deutschland und der Europäischen Union entschlossenere Maßnahmen gegen Wettbewerbsverletzungen chinesischer Unternehmen. Anlass ist die nach Einschätzung des Verbands weiter zunehmende Zahl unfairer Handelspraktiken. Wie aus dem überarbeiteten Positionspapier „VDMA-Positionspapier China – Für Wettbewerbsfähigkeit und fairen Wettbewerb“ hervorgeht, sollen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt als auch faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt durchgesetzt werden.
VDMA-Präsident Bertram Kawlath reiste dazu in dieser Woche zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel. Dabei betonte er: „Wir nehmen den Wettbewerb an. Wir benötigen einen wettbewerbsfähigen Standort. Wir verlangen fairen Wettbewerb!“
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Zugleich erklärte Kawlath: „Wir respektieren die Leistungen unserer chinesischen Konkurrenz. Aber da zugleich die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen inzwischen umfassend dokumentiert sind, braucht es wirksame Reaktionen seitens der EU, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.“ Zudem warnte er: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zum Spielball von Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation werden.“
Neu in der überarbeiteten Position ist die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene ganzer Warengruppen, beispielsweise für Baumaschinen, sofern entsprechende Hinweise auf unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen.
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„Die Europäische Union muss schneller und wirksamer gegen Wettbewerbsverzerrungen wie Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation vorgehen. Aktuell untersucht die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln. Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht“, erläutert Oliver Richtberg, Leiter Außenwirtschaft beim VDMA.
Darüber hinaus fordert der Verband eine Prüfung der Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen. Nach Auffassung des VDMA sollten betroffene chinesische Unternehmen bei hinreichenden Hinweisen nachweisen müssen, dass sie nicht von unfairen Wettbewerbsvorteilen profitieren.
„Die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen sind inzwischen umfassend dokumentiert. Deshalb sollten bei hinreichenden Hinweisen betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von diesen unfairen Vorteilen profitieren“, sagt Richtberg.
Von sogenannten Safeguards, also Einfuhrquoten mit hohen Zusatzzöllen auf darüber hinausgehende Einfuhren, rät der Verband dagegen ab. „Solche Maßnahmen würden Drittstaaten gleichermaßen treffen, unabhängig davon, ob sie unfaire Wettbewerbspraktiken anwenden oder nicht“, erläutert Richtberg.
Außerdem fordert der VDMA, Einnahmen aus Handelsschutzmaßnahmen vollständig für technologieoffene Innovationsförderung einzusetzen. Gegebenenfalls sollten die Mittel auch Unternehmen zugutekommen, die von chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sind.
Wie soll die Marktüberwachung verbessert werden?
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Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers ist eine deutlich intensivere Marktüberwachung. Nach Angaben des VDMA gelangen immer wieder Maschinen aus China nach Europa, die nicht den geltenden EU-Rechtsvorschriften entsprechen.
„Immer wieder exportieren chinesische Unternehmen Maschinen nach Europa, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Regelverstöße sollten daher konsequent geahndet werden. Hersteller aus Drittstaaten, die gegen die Regeln verstoßen, sollten zu einer Vorabzertifzierung durch eine Drittstelle verpflichtet werden“, fordert Richtberg.
Das überarbeitete Positionspapier wurde nach Angaben des Verbands angesichts der weiter zunehmenden unfairen Handelspraktiken aktualisiert und richtet seine Forderungen an die Bundesregierung sowie die Europäische Union.
• Warum fordert der VDMA fairen Wettbewerb? – Der Verband sieht Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation und fordert wirksame Gegenmaßnahmen.
• Welche Maßnahmen für fairen Wettbewerb schlägt der VDMA vor? – Gefordert werden unter anderem Ausgleichszölle auf Warengruppen, eine mögliche Beweislastumkehr und eine stärkere Marktüberwachung.
• Warum lehnt der VDMA Safeguards ab? – Nach Auffassung des Verbands würden solche Maßnahmen auch Drittstaaten treffen, die keine unfairen Handelspraktiken anwenden.
• Welche Rolle spielt die Marktüberwachung für fairen Wettbewerb? – Der VDMA fordert eine konsequentere Kontrolle von Maschinen aus Drittstaaten sowie eine Vorabzertifizierung bei Regelverstößen.
• Woher stammen die Forderungen zum fairen Wettbewerb? – Sie gehen aus dem überarbeiteten VDMA-Positionspapier „Für Wettbewerbsfähigkeit und fairen Wettbewerb“ hervor, wie der Verband mitteilt.
