Luftfahrtstrategie rückt Standortkosten in den Fokus
Die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung soll Deutschland als führende Luftfahrtnation absichern. Die Industrie fordert zugleich Entlastungen bei Kosten und Bürokratie.
Die Bundesregierung will mit ihrer Luftfahrtstrategie den Standort Deutschland stärken – während die Industrie Entlastungen bei Kosten und Bürokratie fordert.Symbolbild - KI-generiert
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Summary: Die Bundesregierung will in Berlin eine Luftfahrtstrategie beschließen, um die Branche in Deutschland langfristig zu stärken. Die Strategie betrifft Luftverkehr, Luftfahrtindustrie, Lieferketten, Flughäfen und klimaschonende Technologien. Der BDI fordert konkrete Entlastungen, weil hohe Standortkosten Airlines, Flughäfen und die exportorientierte Industrie belasten.
Wie will der Bund die Luftfahrtstrategie ausrichten?
Die Bundesregierung will die Luftfahrtindustrie in Deutschland stärken. Dazu soll im Bundeskabinett eine Luftfahrtstrategie beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht das Ziel, den Standort langfristig wettbewerbsfähig zu halten und Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern dauerhaft als führende Luftfahrtnation zu positionieren.
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«Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt», heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Luftfahrt sei global und langfristig ein Wachstumsmarkt. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bundesregierung betont wirtschaftliche Bedeutung der Branche
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In der Luftfahrtstrategie bekennt sich die Bundesregierung «ausdrücklich» zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Ein leistungsfähiger, sicherer und nachhaltiger Luftverkehr sei von zentraler Bedeutung für die Mobilität von Menschen und Gütern sowie für die Anbindung Deutschlands an globale Märkte.
«Der Luftverkehr ist für die Bundesregierung ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und Beschäftigung.» Damit rückt die Strategie nicht nur Passagierverkehr und Logistik in den Blick, sondern auch industrielle Wertschöpfung, Technologiekompetenz und Beschäftigung am Standort Deutschland.
Die Luftfahrtindustrie leiste zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Damit umfasst die Luftfahrtstrategie sowohl zivile als auch militärische Aspekte der Branche.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Unterstützung für die Luftfahrtbranche. «Erforderlich sind weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren und ein konsequenter Abbau von Bürokratie und nationalen Sonderwegen», sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Einschätzung des BDI geht es dabei auch um die internationale Anbindung der exportorientierten deutschen Industrie. Mehr als ein Fünftel des Handels mit Nicht-EU-Staaten werde über den Luftweg abgewickelt. Damit bleibt der Luftverkehr für Industrieunternehmen ein relevanter Faktor in globalen Liefer- und Absatzketten.
Der Bundestag hatte im Mai die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer wieder zurückgenommen. Die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren.
Luftfahrtstrategie nimmt Standortkosten und CO2 in den Blick
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In der Strategie geht es laut Mitteilung um eine klimaschonende Luftfahrt mit einer Verringerung von CO2-Emissionen, um stabile Lieferketten und um die Rolle deutscher Flughäfen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist ein zentrales Thema.
Zur Wettbewerbsfähigkeit heißt es: «Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung international wettbewerbsfähiger Standortkosten für ein attraktives Flugangebot und internationale Konnektivität.» Neben bereits beschlossenen Maßnahmen werde sich die Bundesregierung auch weiterhin langfristig für international wettbewerbsfähige staatliche Standortkosten einsetzen.
Welche konkreten Maßnahmen fordert der BDI?
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Aus Sicht der Industrie reicht die strategische Ausrichtung allein nicht aus. «Die Nationale Luftfahrtstrategie muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden», sagte Lösch. Die Standortkosten in Deutschland hätten sich seit der Corona-Pandemie teils verdoppelt.
«Das schwächt Airlines und Flughäfen im internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig belasten krisenbedingt hohe Kerosinkosten und geopolitische Konfliktherde wie der Iran-Konflikt Routen, Kapazitäten und Kosten im Luftverkehr zusätzlich.» Der BDI verweist damit auf mehrere Belastungsfaktoren, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts auswirken.
Technologieführerschaft und Wertschöpfung in der zivilen und militärischen Luftfahrt erforderten langfristige, verlässliche Investitionen. Die Luftfahrtstrategie steht damit zwischen industriepolitischem Anspruch, Standortkosten, Klimaschutz und internationalem Wettbewerb.
• Was ist das Ziel der Luftfahrtstrategie? – Die Luftfahrtstrategie soll Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern langfristig als führende Luftfahrtnation stärken.
• Warum ist die Luftfahrtstrategie für die Industrie relevant? – Der Luftverkehr sichert internationale Anbindung und ist für die exportorientierte deutsche Industrie von Bedeutung.
• Welche Kosten stehen bei der Luftfahrtstrategie im Fokus? – Im Fokus stehen unter anderem Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren und staatliche Standortkosten.
• Welche Rolle spielt Klimaschutz in der Luftfahrtstrategie? – Die Strategie befasst sich mit klimaschonender Luftfahrt und der Verringerung von CO2-Emissionen.
• Was fordert der BDI zur Luftfahrtstrategie? – Der BDI fordert konkrete Maßnahmen, weitere Entlastungen, weniger Bürokratie und verlässliche Investitionen.
