Rücktritt: Bärbel Bas gibt Ämter als Arbeitsministerin und SPD-Chefin auf

BDer überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für erhebliche Unruhe in der schwarz-roten Bundesregierung. Die 58-jährige SPD-Politikerin gibt mit sofortiger Wirkung sowohl ihr Ministeramt als auch den Parteivorsitz auf. Als Gründe nennt sie einen schweren persönlichen Verlust und öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners.

Die Entscheidung fällt in eine ohnehin angespannte Phase der Regierungsarbeit. Während die Koalition über zentrale Reformen der Renten- und Arbeitsmarktpolitik verhandelt, muss die SPD gleich zwei wichtige Personalfragen klären. Besonders brisant: Die Rücktrittserklärung erreicht die Union während einer CDU-Krisenklausur in Berlin.

Warum tritt Bärbel Bas von ihren Ämtern zurück?

In ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung verweist Bas zunächst auf den Tod ihrer Stieftochter. Die Politikerin, deren Ehemann Siegfried Ambrosius bereits 2020 gestorben war, benötigt nach eigenen Angaben Zeit für die Trauer.

«Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben», erklärt Bas. Über die benötigte Zeit für ihre Trauer schreibt sie: «Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.»

Gleichzeitig erhebt die bisherige Arbeitsministerin Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Ausgerechnet während dieser schwierigen persönlichen Situation habe es forcierte öffentliche Angriffe auf ihre Person gegeben, auch aus der Union.

Konkrete Namen nennt Bas nicht. Allerdings war sie zuletzt wiederholt von CDU-Politikern kritisiert worden. Im Mittelpunkt standen Verzögerungen bei geplanten Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarkts.

SPD-Führung erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU

Innerhalb der SPD löst der Rücktritt deutliche Reaktionen aus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert den Umgang der Union mit der bisherigen Ministerin besonders scharf.  «Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.»

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Angriffe als «unanständig». Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen grundsätzlich anderen politischen Umgang miteinander. «Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden», erklärt er. Klingbeil sagt angesichts der Entwicklung eine geplante Indienreise ab. Für den späten Montagvormittag kündigt die SPD eine Stellungnahme nach einer Sitzung des Parteipräsidiums an.

Offen bleibt zunächst, wer Bas an der Parteispitze ersetzen soll. Auch die Frage, ob die Sozialdemokraten weiterhin an einer Doppelspitze festhalten, ist ungeklärt.

Was bedeutet der Rücktritt für die Bundesregierung?

Der Rückzug von Bas könnte die Spannungen zwischen CDU, CSU und SPD weiter verschärfen. Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert unmittelbar mit Verständnis für die persönliche Situation der bisherigen Ministerin. «Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt», schreibt der Kanzler. Zu den Vorwürfen gegen seine Partei äußert sich Merz zunächst nicht.

In der CDU-Führung sorgen die Anschuldigungen hingegen für Verwunderung. Dort wird diskutiert, welche konkreten persönlichen Angriffe gemeint sein könnten. Bereits einen Monat zuvor hatte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, die Arbeitsministerin scharf kritisiert. «Die Ministerin ist nicht mehr tragbar», sagte er der «Bild». «Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.»

Zu diesem Zeitpunkt war die Erkrankung der Stieftochter innerhalb der CDU allerdings kaum bekannt. Erst in den vergangenen zwei Wochen hatte sich die Information verbreitet.

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) verteidigt die politische Kritik an Bas. «Das muss man dann auch aushalten», sagt er gegenüber Welt TV. Er begründet seine Haltung mit ausstehenden Reformvorhaben: «Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.»

Außenminister Johann Wadephul bemüht sich dagegen um eine Beruhigung der Lage. «Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts.» Die Regierungsarbeit müsse weitergehen, betont Wadephul. Deutschland benötige eine handlungsfähige Bundesregierung.

Alexander Schweitzer als Nachfolger im Arbeitsministerium

Für die Nachfolge an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums zeichnet sich bereits kurz nach der Rücktrittserklärung eine Lösung ab. Alexander Schweitzer, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, soll das Ressort übernehmen. Der Sozialdemokrat wird seit längerer Zeit als möglicher Kandidat für Spitzenämter in Berlin gehandelt.

Schweitzer gilt als pragmatischer Politiker. Ob sich mit ihm die geplanten Reformen leichter umsetzen lassen als mit seiner Vorgängerin, bleibt allerdings offen. 

Besonders bei der Rentenpolitik bestehen unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition. Schweitzer hatte sich bereits im August deutlich zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren positioniert.

Welche Folgen hat der Ministerwechsel für die Rentenreform?

Die geplante Rentenreform gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Mit dem Wechsel an der Ministeriumsspitze entstehen zusätzliche Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Umsetzung.

Schweitzer zählt ebenso wie Manuela Schwesig zu den entschiedenen Verteidigern der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Nach seiner Auffassung sollen Beschäftigte nach dieser Beitragszeit selbst entscheiden können, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Finanzielle Abschläge oder zusätzlichen Rechtfertigungsdruck lehnt er ab. «Diese Klarheit sind wir den Menschen schuldig, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wer das infrage stellt, verwechselt Sparpolitik mit Gerechtigkeit.» Mit dieser Position stellte Schweitzer bereits im August Teile des Reformpakets infrage, das Bas ursprünglich als «Gesamtkunstwerk» bezeichnet hatte.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition hatten bereits vor ihrem Rücktritt Konsequenzen für die Zeitplanung. Bundeskanzler Merz verschob in der vergangenen Woche den Fahrplan für die Reformen einschließlich der parlamentarischen Zustimmung. Statt bis zum Jahresende soll die Umsetzung nun im Frühjahr erfolgen. Welche Auswirkungen der Ministerwechsel auf diesen Zeitplan hat, ist derzeit nicht absehbar. Auch bei weiteren Vorhaben, insbesondere zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, bleibt abzuwarten, wie die neue Ministeriumsspitze vorgehen wird.

Bärbel Bas bleibt Mitglied des Bundestags

Trotz des Rückzugs aus Regierung und Parteiführung will Bas ihr Bundestagsmandat behalten. Ihre politische Laufbahn ist damit nicht beendet. Mehrere Politikerinnen und Politiker reagieren mit persönlichen Solidaritätsbekundungen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die während Bas' Amtszeit als Bundestagspräsidentin eine ihrer Stellvertreterinnen war, schreibt auf Instagram: «Die Erbarmungslosigkeit der Angriffe auf dich werfen ein furchtbares Bild auf diese Art der politischen Auseinandersetzung.»

Auch die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußert Betroffenheit: «Das macht mich sehr traurig.» SPD-Chef Klingbeil verweist auf die menschliche Dimension des Rücktritts. «Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.» SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigt die bisherige Ministerin für ihre politische Haltung und ihren Einsatz, auch bei schwierigen Entscheidungen. «Aber die Kraft ist endlich.»

Bas selbst bedankt sich in ihrer Erklärung für die Unterstützung innerhalb des Bundesarbeitsministeriums. Ihren Rückzug aus den beiden Spitzenämtern verbindet sie mit einer Botschaft, die zugleich ihre weitere politische Tätigkeit offenlässt. «Hier endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte», lautet die Überschrift ihrer Rücktrittserklärung.

Mit Material der dpa