Frau berechnet Daten

Vor allem über Steuererleichterungen wird während eines Wahlkampfs viel diskutiert. - Bild: lovelyday12 - stock.adobe.com/Michael Fuchshuber [M]

Steuerentlastungen waren in den vergangenen Wahlkämpfen mit die größten Versprechen. Auch dieses Jahr wollen die Parteien die Bürgerinnen und Bürger wieder entlasten –  zum Beispiel durch einen höheren Grundfreibetrag. Es gibt aber auch kuriosere Vorschläge: So fordern sowohl AfD, FDP als auch die Linke die Abschaffung der Sektsteuer.

Für die Unternehmen ist das natürlich nicht relevant. Deshalb wollte PRODUKTION im vierten Teil unseres Spezials zur Bundestagswahl von den Parteien wissen: Was planen Sie bei den Themen Unternehmenssteuern und Ausschreibungen in der kommenden Legislaturperiode? Die Antworten gibt es hier.

Hinweis: Die Reihenfolge der Antworten erfolgt nach der momentanen Sitzverteilung im Bundestag. 

Andreas Lämmel ist der stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. - Bild: CDU
Andreas Lämmel ist der stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. - Bild: CDU

Andreas Lämmel, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Bei der Unternehmensbesteuerung gibt es dringenden Handlungsbedarf. Deutschland droht im internationalen Wettbewerb mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Wir wollen daher mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen. Darüber hinaus wollen unter anderem auch die steuerliche Verlustverrechnung und die Abschreibungsregeln verbessern.“

Bernd Westphal ist der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. - Bild: Benno Kraehahn
Bernd Westphal ist der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. - Bild: Benno Kraehahn

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökonomischen Wandels dient. Hierfür sollen die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Die Unternehmen haben in der Coronakrise umfangreiche staatliche Hilfen erhalten und können nun nicht aus Ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Krisenlasten entlassen werden. Eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern kann es daher nicht geben. Die von Olaf Scholz verhandelte globale Mindestbesteuerung macht Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen in Steueroasen unattraktiver und stellt somit mehr Wettbewerbsgleichheit her.“

Parteispenden sind in Deutschland gang und gäbe. Besonders in Wahljahren sind die Unterstützer der jeweiligen Parteien spendabel. Kurz vor dem Wahlkampf wird es deshalb Zeit, einmal zu schauen, wer aus dem Industrie- und Tech-Umfeld wie viel Geld an eine (oder mehrere) Parteien gespendet hat:

Tino Chrupalla ist Vorsitzender der AfD. - Bild: AfD
Tino Chrupalla ist Vorsitzender der AfD. - Bild: AfD

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD: „Die AfD tritt für ein Steuersystem mit weniger Steuerarten und verständlicher Systematik ein. Bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer) könnten die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. Da verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach, leisten sie keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung.

Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Substanzsteuern. Dazu zählen die Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Milliarden jährlichem Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil insgesamt bei einem niedrigen einstelligen Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden. Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, am weltweiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand die meisten Lehrlinge aus und existieren vielfach über mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmensübergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschaftssteuer steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstörung funktionierender Unternehmen. Dem stellt sich die AfD entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen. Die AfD fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer.“

Michael Theurer ist Bundespräsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. - Bild: FDP
Michael Theurer ist Bundespräsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. - Bild: FDP

Michael Theurer, Bundespräsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Daneben wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigen und für digitale Güter verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festlegen. Ausschreibungen wollen wir so entbürokratisieren, dass kleine und junge Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb haben.“

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der Linken. - Bild: Die Linke
Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der Linken. - Bild: Die Linke

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken: „Die Unternehmenssteuern wurden vor Jahren massiv gesenkt. Wir drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass Konzerne wie Amazon genauso Steuern zahlen, wie der Buchladen an der Ecke. Wir wollen einfachere, schnellere Verfahren bei Ausschreibungen, Anträgen und Dokumentationspflichten, eine sozial gerechte Wirtschaft und nachhaltige Produktion für alle sind unser Ziel.“

Dieter Janecek ist Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. - Bild: Bündnis 90/Die Grünen
Dieter Janecek ist Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. - Bild: Bündnis 90/Die Grünen

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen Steuererleichterungen dort, wo sie zielgerichtet wirken. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 Prozent fördern wir Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung von Unternehmen - auch über 2021 hinaus. Für kleinere Unternehmen werden wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags erleichtern. Die Eigenkapitalbasis von Personengesellschaften stärken wir, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne verbessern. Durch Bürokratieabbau und die Senkung der EEG-Umlage verringern wir die Belastung der Unternehmen.“

Ifo-Institut: Niedrigere Unternehmenssteuern sorgen für mehr Jobs

Eine Senkung der Unternehmenssteuern würde nach Berechnungen des Ifo-Instituts für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne sorgen. „Für eine Übergangszeit gibt es zwar Steuerausfälle. Die können aber als Investition des Staates angesehen werden, um künftig höhere Löhne, mehr Beschäftigung und ein höheres Konsumniveau zu ermöglichen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest im August. Langfristig aber würden die Steuereinnahmen auf die Ausgangshöhe zurückkehren.

Die Münchner Wirtschaftsforscher untersuchten die Folgen einer Senkung der Unternehmenssteuer von 30 auf 25 Prozent und der Verkürzung der steuerlichen Abschreibung von Investitionen von zehn auf vier Jahre. Beides zusammen würde kurzfristig das Steueraufkommen um 30 Milliarden Euro verringern. Die Wirtschaftsleistung und der Konsum privater Haushalte wären aber nach einer Anpassungszeit um drei Prozent höher. Die Beschäftigung würde um 1,4 Prozent steigen, die Löhne sogar um etwa vier Prozent.

Bei Steuererhöhungen würde eine höhere Umsatzsteuer Beschäftigung und Wachstum weniger belasten als eine höhere Einkommensteuer, schrieben die Wirtschaftsforscher. Bei einer Erhöhung des Einkommensteuersatzes um drei Prozentpunkte ab einem Einkommen von 100.000 Euro würde der Staat im ersten Jahr 4,9 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen, langfristig 3,4 Milliarden. „Die Wirtschaftsleistung würde um 0,4 Prozent sinken.“ Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt würde die Steuereinnahmen um 7,4 bis 7,8 Milliarden Euro erhöhen und das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent senken.

Quelle: Dpa

Bundestagswahl: So sieht die Industriepolitik der Parteien aus

Wissen Sie schon, bei welcher Partei sie bei der Bundestagswahl das Kreuz setzen werden? Falls Sie noch unentschlossen sind, haben wir mit unserem exklusiven Wahlspezial eine Entscheidungshilfe für Sie. Denn unsere Redakteurin Anja Ringel hat bei den Parteien nachgefragt, wie die Industriepolitik künftig aussehen soll.

Die Antworten von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und den Grünen finden Sie hier:

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