Handelspolitik mit China: Das sind die Ziele der Parteien

China ist für viele deutsche Industrie-Unternehmen einer der wichtigsten Märkte. Kaum eine größere Firma hat keinen Standort in der Volksrepublik. Und die Klagen zu den eingeschränkten Einreisemöglichkeiten nach China zeigen: die wirtschaftlichen Beziehungen nach China sind für die Industrie von großer Bedeutung.

Deshalb hat PRODUKTION im zweiten Teil unseres Spezials zur Bundestagswahl 2021 bei den im Bundestag vertretenen Parteien nachgehakt und gefragt: Welche Ziele haben Sie in Bezug auf die Handelspolitik zu China?

Hinweis: Die Reihenfolge der Antworten erfolgt nach der momentanen Sitzverteilung im Bundestag.

Andreas Lämmel, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir wollen China auf Augenhöhe begegnen. China ist Kooperationspartner und Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale. Einerseits müssen wir dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten. Andererseits wollen wir dort, wo es möglich ist, die Zusammenarbeit mit China vertiefen beziehungsweise eine Zusammenarbeit anstreben. Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich.“

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sehen China als wichtigen Handelspartner. Dabei spielen die Regeln der Fairness und positiven Reziprozität für uns Sozialdemokrat:innen eine sehr wichtige Rolle. Deutschland und die EU sollten weiterhin das Ziel verfolgen, China vollständig in das regelbasierte Welthandelssystem zu integrieren und bei der Fortschreibung internationaler Handelsregeln im Rahmen der WTO-Reform einzubeziehen. Chinesische Unternehmen sollten – ebenso wie europäische – verpflichtet werden, international vereinbarte Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in ihren transnationalen Wertschöpfungsketten einzuhalten. Ein künftiges europäisches Lieferkettengesetz muss perspektivisch – wie das deutsche Vorreitergesetz - auch auf internationaler Ebene durchgesetzt werden und chinesische Unternehmen einbeziehen.“

Welche Parteien erhalten Großspenden? Und vor allem: von wem? Die Antworten gibt es hier:

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD: „Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und der Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher beziehungsweise europäischer Technologie muss verhindert werden. Sollten diese Bedingungen garantiert werden, dann gewinnt die Volksrepublik China für Deutschland vor allem als Handelspartner noch weiter an Bedeutung. Mit dem Projekt der ‚Neuen Seidenstraße‘ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen.“

Michael Theurer, Bundespräsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Beim EU-China-Investitionsabkommen sehen wir großen Ergänzungsbedarf, insbesondere was den eigentlichen Investitionsschutz angeht.“

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken: „Einreisebestimmungen liegen im Ermessen der Staaten, insbesondere als Prävention in der akuten Pandemie. Unsere Investitions- und Handelspolitik (nicht nur mit China) wird sich ändern. Kooperative und regulative Eingriffe werden stärker. Nicht nur aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen, sondern um die Prävention vor Krisen zu garantieren. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden.“

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „China ist Wettbewerber, Partner und Systemrivale gleichzeitig. Chinas Versprechen, den Marktzugang für ausländische Investitionen zu vereinfachen, wurde nicht gehalten. Die Hürden für das EU-China-Investitionsabkommen könnten höher nicht sein: fehlende Rechtsstaatlichkeit, erzwungener Technologietransfer sowie Joint-Venture-Zwang.

Statt eines unfairen Wettbewerbs, muss Reziprozität künftig das zentrale Prinzip der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sein. Grundsätzlich müssen wir stärker auf Differenzierung der Absatzmärkte achten – und gerade die Beziehungen zu anderen asiatischen Handelspartner stärken.“