Digitalisierung: Wie soll Deutschland das schaffen?

„Digitalisierung in Deutschland in einem Bild“ heißt ein Meme, das immer wieder auf diversen Social-Media-Plattformen auftaucht. Darauf zu sehen sind Bilder aus vier verschiedenen Jahren – 1989, 1999, 2009 und 2019. Auf jedem der Bilder: ein Overhead-Projektor. Keine Frage: Deutschland hat in vielen Bereich - wie der Bildung -  in Sachen Digitalisierung Aufholbedarf.

Damit das Meme künftig nicht auch für Digitalisierung in der Industrie steht, haben wir die Parteien im dritten Teil unseres Spezials zur Bundestagswahl gefragt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland bei der Digitalisierung weltweit nicht abgehängt wird? 

Hinweis: Die Reihenfolge der Antworten erfolgt nach der momentanen Sitzverteilung im Bundestag.

Andreas Lämmel, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Staat muss zunächst bei sich selbst beginnen – mit einer mutigen Staats- und Verwaltungsreform. Hier brauchen wir klare Zuständigkeiten und einen echten Mentalitätswechsel. Die Industrie ist beim Thema Digitalisierung meist schon weiter. Dennoch können wir mit adressatengerechten und zielgerichteten Programmen gerade den Mittelstand dabei unterstützen, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Dazu wollen wir zum Beispiel Investitionen in die Fortbildung der Mitarbeiter oder in KI-Anwendungen fördern und die Unternehmen vor Ort dabei unterstützen, Netzwerke zu bilden und Erkenntnisse aus der Forschung zu übernehmen.“

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Als weltweiter Technologieführer muss unsere Wirtschaft in Zukunftssektoren – zum Beispiel klimaneutrale Herstellungsprozesse aber vor allem auch KI und 5G – unabhängiger von Drittstaaten werden. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei die digitale Souveränität. Eingebaute Komponenten, zum Beispiel im 5G-Netz, müssen aus zuverlässigen Quellen bezogen und Zukunftstechnologien gezielt staatlich gefördert werden. Es ist wichtig, auf die Resilienz von Wertschöpfungsketten zu achten und mit einer vorausschauenden Investitionsprüfung den Ausverkauf von modernen Zukunftstechnologien in das außereuropäische Ausland zu verhindern. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen für Start-ups weiter verbessert werden, damit Innovationen auch bei uns stattfinden.“

Über das Thema Digitalisierung sprechen die Redakteurinnen Julia Dusold und Anja Ringel auch im Podcast Industry Insights. Christina Reuter, Führungskraft bei Airbus und Kion-Aufsichtsrätin, erklärt die Pläne von Airbus Defence & Space in diesem Bereich. Ein weiteres Thema im Podcast: Wie können mehr Frauen für technische Berufe begeistert werden? 

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD: „Die AfD will die regionalen Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des ‚nationalen Roamings‘ fördern. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen.“

Michael Theurer, Bundespräsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: „Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Wir wollen den Wandel in einem Bundesministerium für digitale Transformation koordinieren, für schnellen Netzzugang sowohl über Glasfaser als auch über Mobilfunk sorgen und über die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Bereitstellung von Wagniskapital die Digitalisierung auch in den Unternehmen beschleunigen.“

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken: „Wir wollen zehn Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren. Der Ausbau und Betrieb der Netze gehören in öffentliche Hand, dann können auch Dienste privater Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Die Linke will die Innovationsförderung für KMU verbessern und in diesem Sinne auch Forschungscluster stärken. Zum Aufbau digitaler Kompetenzen und neuer Geschäftsfelder ist ein integrierender Ansatz notwendig. Für uns ist die Digitalisierung entscheidend für die sozial-ökologische Transformation. Wir wollen gerade für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen.“

Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Insbesondere bei der digitalen Infrastruktur, der Verwaltung und der Bildung haben wir massiven Nachholbedarf, den wir schnellstmöglich anpacken müssen.

Voraussetzung dafür ist endlich eine vernünftige Steuerung der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung. Ein scharfes Wettbewerbsrecht, verlässliche und europaweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingung und die gezielte Förderung von Start-ups sind essentiell für eine dynamische Digitalwirtschaft.“