Die Coronakrise hat den Unternehmen viel abverlangt: Sie mussten ihre Mitarbeitenden vor der Pandemie schützen, Aufträge blieben aus und Kurzarbeit stand bei vielen auf der Tagesordnung. Und dann waren und sind da noch Auswirkungen wie Lieferschwierigkeiten und Reisebeschränkungen.
Und die Folgen der Pandemie werden weiter anhalten. Deshalb hat das Bundeskabinett diese Woche auch beschlossen, dass Firmen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Die Sozialversicherungsbeiträge werden nun bis Ende des Jahres voll erstattet.
Darüber hinaus wollte PRODUKTION vor der Bundestagswahl wissen: Wie wollen Sie die Unternehmen nach dem Corona-Jahr 2020 künftig unterstützen?
Hinweis: Die Reihenfolge der Antworten erfolgt nach der momentanen Sitzverteilung im Bundestag.
Andreas Lämmel, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wichtig ist, dass wir schnell und sicher den Weg aus der Corona-Pandemie finden. Bis zum Ende der Pandemie müssen wir unsere zielgenauen Corona-Wirtschaftshilfen wie die Überbrückungshilfen oder die Ausweitung der Verlustverrechnung weiter den Erfordernissen anpassen. Zum anderen wollen wir die nötigen Freiräume und Experimentierräume schaffen, damit sich die Unternehmen den sich ändernden Wettbewerbsbedingungen kontinuierlich anpassen. So können wir mit Schwung aus der Krise gelangen.“
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir haben uns bereits im Frühjahr für eine Verlängerung der bestehenden Corona-Hilfsprogramme bis Ende des Jahres 2021 – parallel zu einer Verlängerung der Regeln zum Kurzarbeitergeld - eingesetzt. Nicht nur in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten, sondern auch anderen noch von der Pandemie betroffenen Branchen, sollte außerdem die Insolvenzantragsfrist weiter ausgesetzt werden.“
Alles Wichtige zur Insolvenzantragspflicht lesen Sie auch hier.
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD: „Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Mit der AfD wird es keine neuen ‚Lockdowns‘ mehr geben.“
Michael Theurer, Bundespräsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: „Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. Entlasten von Steuern und Abgaben, Entfesseln von Überregulierung und überbordender Bürokratie, Investieren in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur. Bei den Investitionen setzen wir insbesondere auf die Mobilisierung privaten Kapitals.“
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken: „Wir haben früh langfristig ausgerichtete Hilfen gefordert und Vorschläge gemacht. Etwa für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro pro Jahr hin zu ressourcensparender Technologie, regenerativer Energien und modernsten Verfahren. Die Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten sowie der Aufbau regionaler Wertschöpfung erfordern darüber hinaus alternative Beschäftigung und 'neue' Unternehmen. Wir wollen diese Transformation unter anderem durch Mittel zur Qualifikation, für öffentliche Investitionen und Förderprogramme organisieren.“
Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sehen bei Unternehmen, die besonders von der Pandemie betroffen waren, weiteren Unterstützungsbedarf. Ein Großteil der Industrie steht aber aktuell stark da – trotz Chipmangel und gestiegenen Rohstoffpreisen ist die Wachstumsprognose stabil. Die beste Unterstützung, die wir von politischer Seite Unternehmen geben können, sind Planungssicherheit und mutige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung, in Bildung, Forschung und Entwicklung.“
Bundestagswahl: So sieht die Industriepolitik der Parteien aus
Wissen Sie schon, bei welcher Partei sie bei der Bundestagswahl das Kreuz setzen werden? Falls Sie noch unentschlossen sind, haben wir mit unserem exklusiven Wahlspezial eine Entscheidungshilfe für Sie. Denn unsere Redakteurin Anja Ringel hat bei den Parteien nachgefragt, wie die Industriepolitik künftig aussehen soll.
Die Antworten von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und den Grünen finden Sie hier: