So viel spendet die Industrie an deutsche Parteien

Parteispenden sind in Deutschland gang und gäbe. Besonders in Wahljahren sind die Unterstützer der jeweiligen Parteien spendabel. Kurz vor dem Wahlkampf wird es deshalb Zeit, einmal zu schauen, wer aus dem Industrie- und Tech-Umfeld wie viel Geld an eine (oder mehrere) Parteien gespendet hat.

In Deutschland müssen Parteien Großspenden – also Spenden über 50.000 Euro – sofort beim Bundestagspräsidenten melden und veröffentlichen. Spenden ab 10.000 Euro müssen dagegen nur in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. Die Berichte erscheinen meist eineinhalb Jahre nach dem jeweiligen Jahr. Deshalb können in der Aufzählung für 2021 nur Großspenden berücksichtigt werden.

CDU mit vielen Großspenden aus der Industrie

Spitzenreiter bei den Großspenden aus der Industrie ist (Stand: 10. August) eindeutig die CDU – zumindest was die Anzahl an Spenden betrifft. Die letzte Großspende kam vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen. Der Verband hat Ende Juli 75.000 Euro überwiesen.

Ein weiterer Verband, der Verband der Chemischen Industrie, spendete dieses Jahr 100.000 Euro.

Andreas Lapp, Vorstandsvorsitzender der Lapp-Gruppe, hat ebenfalls 100.000 Euro auf das Konto der CDU überwiesen. Der Unternehmer hat die Partei bereits in den vergangenen Jahren unterstützt: 2017 mit 100.000 Euro, 2016 waren es sogar 150.000 Euro.

75.000 Euro kommen von Dr. Martin Herrenknecht. Er ist Gründer und Chef des Tunnelvortriebsmaschinen-Herstellers Herrenknecht.

Jeweils 50.001 Euro haben die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt gespendet. Die gleichen Summen überwiesen die BMW-Hauptaktionäre bereits 2016. Ein Jahr später spendeten beide jeweils 50.001 Euro an CDU und FDP. 2018 waren die Geschwister mit jeweils 125.001 Euro noch spendabler – diesmal aber wieder nur gegenüber der CDU. Seit 2019 ist es bei den jährlich jeweils 50.001 Euro der beiden an die CDU geblieben. Warum BMW nicht mehr an Parteien spendet, lesen Sie weiter unten im Text.

Aus der Schweiz hat Klaus-Michael Kühne 70.000 Euro an die CDU gesendet. Kühne ist Merheitsaktionär des Logistikunternehmens Kühne+Nagel. Obwohl er bereits seit 40 Jahren im Nachbarland lebt, interessiert ihn die deutsche Politik weiter. In einem Interview mit der ‚NZZ‘ erklärte er, er rechne nach der Wahl mit einer Koalition aus Union und Grünen. Es könne sehr gut gehen, wenn die Parteien vernünftig seien und gute Kompromisse schließen, sagte er. 

Ebenfalls 70.000 Euro überwies Stephan Schambach, Gründer des Softwareunternehmens Intershop. Schambach hat aber nicht nur an die CDU gespendet.

Gründer spendet sechsstellige Summe an FDP

Denn neben den 70.000 an die CDU spendete Schambach auch 200.000 Euro an die FDP. „Die FDP vertritt in besonderer Weise bürgerliche und freiheitliche Werte und setzt sich damit wohltuend von der Staatsgläubigkeit der anderen Parteien ab“, sagte er der ‚Welt‘. Schambach erklärte, er wünsche sich eine Regierungskoalition mit den Liberalen.

Wie viele Großspenden die Parteien von 2021 bis 2020 eingesammelt haben, sehen Sie in der Grafik:

Die höchste Großspende haben 2021 die Grünen erhalten: Eine Million Euro überwies Moritz Schmidt im April. Es ist zugleich auch die höchste Parteispende in der Geschichte der Partei. Schmidt ist Softwareentwickler und soll sein Geld aus Gewinnen aus der Digitalwährung Bitcoin gemacht haben.

Eine Pressesprecherin der Grünen sagte der Deutschen Presseagentur: „Der Spender hat uns gegenüber deutlich gemacht, dass er diese Gewinne als unverdienten Reichtum ansieht, den er nicht für sich beanspruchen, sondern gesellschaftlich einsetzen möchte, für etwas, das seiner Überzeugung entspricht“. Inzwischen sehe er das Bitcoin-System kritisch, unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen.

Weitere 60.000 spendete Frank Hansen den Grünen. Er ist Erbe eines schwäbischen Kunststoffverpackungs-Konzerns.

Warum die Autobauer nicht mehr an Parteien spenden

Schaut man sich die diesjährigen Parteispenden aus der Industrie- und Techbranche genauer an, fällt eine Sache auf: Autobauer sucht man auf der Liste vergeblich. Vor ein paar Jahren sah das noch ganz anders aus. 2018 hat Daimler zum Beispiel noch jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD überwiesen. Seitdem haben die Stuttgarter jedoch keiner Partei mehr Geld zukommen lassen.

2019 erklärte der Autobauer: „Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen.“ Deshalb wolle man 2019 nicht an Parteien spenden.

BMW hat 2014 letztmalig an eine Partei gespendet. In diesem Fall exakt 143.371,27 Euro an die CSU. Im Jahr davor gingen auch Überweisungen an SPD und FDP. Großspenden von Volkswagen oder anderen Autobauern tauchen in den vergangenen Jahren ebenfalls nicht auf.

Unterstützen die Autohersteller die Parteien also nicht mehr? Doch. Aber statt Parteispenden wird nun verstärkt Parteisponsoring betrieben, sagt Christina Deckwirth von der Organisation Lobbycontrol vor zwei Jahren dem ‚Tagesspiegel‘. Denn Parteisponsoring biete mehrere Vorteile: Zum einen kann es steuerlich abgesetzt werden, zum anderen bringt es Sichtbarkeit auf Veranstaltungen, um zum Beispiel auch neue Kontakte in die Politik zu knüpfen.

Auch die Parteien profitieren davon und lassen sich durch Stände von Autokonzernen und anderen Unternehmen ihre Bundesparteitage finanzieren. Oft werden auch VIP-Lounges oder Pressebereiche von Unternehmen gesponsert, sagte Deckwirth außerdem im Interview mit ‚Cicero‘.

Ein weiterer Vorteil: „Das Sponsoring muss in den Rechenschaftsberichten der Parteien lediglich in einem Sammelposten zusammen mit anderen Einnahmen durch andere Veranstaltungen oder durch Publikationen angegeben werden“, so Deckwirth. Das heißt: Es ist nicht bekannt, welche Unternehmen wie viel Sponsoringgeld an die Parteien geben.