Gesetz Beschluss

Um Regeln bei Lieferketten besser einhalten zu können, soll es ein neues Gesetz geben, welches diese besser erfüllen soll. - Bild: Adobe Stock/Freedomz

Im Ringen um ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten macht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Druck auf seinen Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eigenen Partei kennt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Ich setze darauf, dass im Verlaufe des Septembers die Eckpunkte stehen und wir mit der Gesetzgebung beginnen können."

Heil machte klar, dass er eine Verwässerung der geplanten Regeln nicht akzeptieren werde: "Ins Gesetz gehört eine zivilrechtliche Haftungspflicht für die Firmen, die nicht ausreichend prüfen, ob ihre Zulieferer die Regeln wirklich einhalten. Das ist zu leisten und wird keine Firma überfordern", sagte der Minister. "Wir brauchen ein verhältnismäßiges Gesetz, das seinen Namen aber auch verdient. Für ein Placebo bin ich nicht zu haben." Auch auf eine europäische Lösung könne nicht gewartet werden.

Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten bereits im Juli angekündigt, an einem Gesetz arbeiten zu wollen, mit dem größere Firmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht ihrer Meinung nach nicht aus. Ende August hatte Müller angekündigt, Anfang September werde er Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zusammen mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium im Kabinett einbringen.

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