Abkommen mit Kanada

Industrie: Ratifizierung von Ceta-Handelsabkommen überfällig

Der Bundestag stimmt heute über eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada ab. Für die Industrie ist die Ratifizierung von Ceta längst überfällig. Die Details.

Veröffentlicht 1. Dezember 2022 - 08:27 Geändert 1. Dezember 2022 - 08:27

Zwei Menschen schütteln sich die Hand. Dahinter die Flaggen der EU und Kanadas

(Bild: mbruxelle - stock.adobe.com)

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die erwartete Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada durch den Bundestag als überfällig bezeichnet. Dies müsse der EU nun neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen, erklärte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus."

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag (1.12.) nach jahrelangen Debatten über eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) ab. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in denjenigen Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zum Investitionsschutz liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland.

Zusammenarbeit beschlossen

Auf dem Bild (von links): Bundeskanzler Olaf Scholz; Markus Schäfer, Chief Technology Officer der Mercedes-Benz Group; Kanadas Premierminister Justin Trudeau und François-Philippe Champagne, Minister für Innovation, Wissenschaft und Industrie von Kanada.

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Russwurm sagte, das Handelsvolumen sei seit der vorläufigen Ceta-Anwendung 2017 bereits deutlich gestiegen. Kanada sei die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein Wertepartner für Deutschland.

Die vor allem von der FDP geforderte Ratifizierung von Ceta gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Zuvor gab es bei den Grünen heftigen Widerstand gegen Ceta. An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem.