Das EU‑Mercosur‑Abkommen steht erneut auf der Kippe. Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Damit droht dem Projekt eine weitere erhebliche Verzögerung. So reagieren VDMA und ZVEI.
Das Europaparlament hat für eine EuGH-Prüfung des Mercosur-Deals gestimmt.Beto Gomez - stock.adobe.com)
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Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Antrag.
Das Mercosur-Abkommen werde durch die Entscheidung des EU-Parlaments erheblich verzögert, sagte VDMA- Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann in einem Statement. „Das ist angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage Europas vollkommen unverständlich und verkompliziert den Prozess erheblich. So benötigte das Gericht etwa zwei Jahre, um ein Gutachten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abzugeben.”
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Ein zügiges Inkrafttreten des EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommens sei essenziell für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und des Maschinenbaus, erklärte Brodtmann weiter. Die derzeitigen Mercosur‑Zölle von durchschnittlich elf Prozent verteuern die deutschen Exporte erheblich und sind deshalb für viele Unternehmen eine Belastung.
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments ebenfalls: "Dass das Mercosur-Abkommen immer weiter ausgebremst und nun durch den Beschluss des Europäischen Parlaments auf unbestimmte Zeit – mindestens jedoch um Monate – verzögert wird, ist ein bitterer Rückschlag für Europa und seine Industrie. Für die Elektro- und Digitalindustrie bleibt damit auch nach 25 Jahren Verhandlungen ein Markt mit rund 90 Milliarden Euro Volumen weiterhin durch Zölle, regulatorische Hürden und mangelnde Planungssicherheit versperrt."
EU-Mercosur Abkommen wurde nach mehr als 25 Jahren unterzeichnet
Die Elektro- und Digitalindustrie sei auf wachsende, importorientierte Märkte angewiesen. Ohne Abkommen gehen konkrete Chancen für europäische Anbieter verloren, während andere Wirtschaftsräume ihre Präsenz in Südamerika gezielt ausbauen. „Das schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen", so Weber weiter.
