Mercosur-Abkommen: EU macht Weg endgültig frei

Historische Einigung nach 25 Jahren

Der Weg für das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist frei. Bei einer Sitzung in Brüssel gaben ausreichend viele Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht für die geplante Unterzeichnung des Abkommens. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr dies aus Diplomatenkreisen.

Die Einigung markiert das vorläufige Ende eines Verhandlungsmarathons, der bereits 1999 begann. Seitdem hatten unterschiedliche Interessen innerhalb der EU – insbesondere mit Blick auf Landwirtschaft und Verbraucherschutz – den Abschluss immer wieder verzögert.

Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die EU-Kommission spricht von der größten Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern.

Wirtschaftliche Hoffnungen

Von dem Abkommen erhofft sich die EU-Kommission massive wirtschaftliche Impulse. So könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigen – ein Plus von etwa 49 Milliarden Euro. Damit könnten laut Schätzungen über 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa gestützt werden.

Besonders stark profitieren sollen dabei Branchen wie die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche. Bisher liegen etwa die Zölle auf Autoimporte in die Mercosur-Länder bei rund 35 Prozent – eine erhebliche Markthürde, die nun fallen soll.

Zugeständnisse an die Agrarlobby

Der Durchbruch in Brüssel war nicht zuletzt zusätzlichen Zugeständnissen an die europäische Agrarlobby zu verdanken. Diese hatte die geplante Freihandelszone scharf kritisiert. Insbesondere die Konkurrenz aus Südamerika bei Agrarprodukten wie Rindfleisch gilt als Bedrohung für europäische Erzeuger.

In Ländern wie Brasilien oder Argentinien können Agrarprodukte deutlich günstiger produziert werden als in Europa. Die Folge: Befürchtungen vor einem ruinösen Preiskampf und einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Binnenmarkt.

Italien hatte seine Zustimmung lange zurückgehalten und sie an weitergehende Unterstützungszusagen für europäische Landwirte geknüpft. Erst als diese erfüllt wurden, kam die notwendige Mehrheit im Rat der EU zustande. Frankreich und Polen lehnen das Abkommen weiterhin ab – damit war die Zustimmung Italiens entscheidend.

Sicherheitsmechanismen für die Landwirtschaft

Um den Sorgen der Landwirtschaft zu begegnen, wurden zusätzliche wirtschaftliche Schutzklauseln in das Abkommen integriert. Diese erlauben es, im Falle eines schädlichen Anstiegs der Importe aus den Mercosur-Staaten oder bei einem übermäßigen Preisverfall für EU-Produzenten, schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Konkret bedeutet das: Zollvorteile können temporär ausgesetzt werden, wenn europäische Märkte unter Druck geraten.

Eine besonders intensive Überwachung ist für sensible Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Die Auswirkungen der Importe sollen mindestens alle sechs Monate in einem Bericht dokumentiert und bewertet werden.

Kritische Stimmen und Umweltbedenken

Trotz der wirtschaftlichen Vorteile bleibt das Abkommen umstritten. Kritiker warnen, dass europäische Landwirte durch günstigere Importe unter starken Preisdruck geraten. Zudem wird befürchtet, dass der Deal negative Auswirkungen auf Umweltstandards haben könnte – etwa durch eine Zunahme der Regenwaldabholzung in Südamerika.

Auch die Lebensmittelsicherheit ist ein zentrales Thema in der Debatte. Die Kritiker sehen die Gefahr, dass die strengen Standards der EU beim Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden.

Die EU-Kommission weist diese Bedenken zurück. Sie betont, dass weiterhin nur Produkte eingeführt werden dürften, die den europäischen Vorschriften entsprechen.

DIHK fordert Einsatz für Mercosur-Abkommen

Die Diskussion um das EU-Mercosur-Abkommen spitzt sich zu: Während die Unterzeichnung kurz bevorsteht, warnt die DIHK eindringlich vor dem Scheitern – ein Weckruf für Europas Wirtschaftspolitik.

Stefan Weinzierl

Politische Signalwirkung

Das Abkommen hat nicht nur ökonomische, sondern auch geopolitische Bedeutung. So soll die neue Freihandelszone ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.

Der schwelende Zollstreit mit den USA hatte der Einigung zuletzt neuen Schwung verliehen. Mehrere Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland – sehen in dem Abkommen ein klares Bekenntnis zum freien Handel.

Zeitplan und weitere Schritte

Die Unterzeichnung des Abkommens ist nun in Paraguay geplant, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Mercosur-Staatenbundes innehat. Für die EU sollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach Südamerika reisen.

Für den endgültigen Abschluss ist noch ein schriftlicher Beschluss der EU nötig – dieser gilt jedoch als reine Formsache.

Ein weiterer Akteur im Hintergrund: Bolivien, das inzwischen ebenfalls zum Mercosur-Bund gehört, aber noch keine konkreten Vorteile aus dem Abkommen ziehen kann. Zuvor müssen nationale Regelwerke an die Vereinbarungen angepasst werden.

VDMA begrüßt Mercosur: „EU-Ministerrat muss zustimmen!“

Zur bevorstehenden Abstimmung des EU-Ministerrats über das Mercosur-Handelsabkommen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „25 Jahre Verhandlung sind mehr als genug! Deshalb darf es keine weitere Ausrede und keine Verzögerung mehr geben. Der EU-Ministerrat muss jetzt handeln und seine Zustimmung für das Mercosur-Abkommen erteilen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist von höchster Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und des Maschinenbaus. 

Aktuell liegt die Zollbelastung der Mercosur-Staaten bei 11 Prozent und ist damit eine spürbare Kostenbelastung für unsere Unternehmen. Das Mercosur-Abkommen würde auch ein dringend benötigtes Zeichen für regelbasierten Handel setzen. Und die südamerikanischen Partner werden nicht unbegrenzt auf eine Entscheidung warten.“

ZVEI fordert weitere Abkommen

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, erwartet positive Impulse für die Elektro- und Digitalindustrie: „Was lange währt, wird endlich gut: Für die Elektro- und Digitalindustrie eröffnet das EU-Mercosur-Abkommen konkrete Chancen in einem Markt mit rund 280 Millionen Menschen und einem Elektromarktvolumen von über 90 Milliarden Euro – vergleichbar mit Großbritannien.

Die Mercosur-Staaten sind Nettoimporteure von Elektro- und Digitaltechnik. Gerade für hochwertige Investitionsgüter, Energie-, Automatisierungs- und Digitalisierungslösungen aus Europa bestehen erhebliche Absatzpotenziale. Ein Abkommen schafft dafür bessere Marktbedingungen, senkt Zölle und erhöht die Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen, insbesondere für den industriellen Mittelstand.

Zugleich stärkt das Abkommen die notwendige Diversifizierung unserer Absatzmärkte und trägt dazu bei, Abhängigkeiten von einzelnen Regionen zu reduzieren. Auch mit Blick auf strategische Rohstoffe und resiliente Lieferketten ist Mercosur ein relevanter Partner für die Europäische Union. Die Mercosur-Staaten sind wichtige Rohstoffquellen für die Energie- und Mobilitätswende in Europa. Etwa jedes siebte Unternehmen der Elektro- und Digitalindustrie bezieht derzeit kritische Rohstoffe aus Südamerika, knapp zehn Prozent direkt aus den Mercosur-Ländern. Entscheidend sind nun die zügige Umsetzung und die konsequente Durchsetzung der vereinbarten Regeln.

Der ZVEI unterstützt engere Handelsbeziehungen der Europäischen Union auch mit weiteren Ländern und Regionen, wie beispielsweise Indien. Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten braucht Europa mehr, nicht weniger, verlässliche Handelspartner.“

Mit Material von dpa, VDMA und ZVEI