Industrie in politischer Zwickmühle
VDMA-Präsident warnt vor Kurs der AfD
Bertram Kawlath, der Präsident des VDMA, kritisiert den Umgang der Regierung mit Reformen – und warnt vor der politischen Ausrichtung der AfD mit Blick auf die Industrie.
Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der AfD umgehen? Bertram Kawlath, Präsident des VDMA, hat eine klare Meinung.
Anna McMaster)
FAQ – Zentrale Aussagen im Überblick
Was fordert der VDMA von der Bundesregierung? - „Notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land.“
Wie bewertet der VDMA den Umgang der Mitteparteien mit ihrem Mandat? - „Man sehe ‚etwas entsetzt‘, wie die Parteien der Mitte mit ihrem Mandat umgingen.“
Was sagt der VDMA-Präsident zur AfD? - „Die AfD vertrete Ansichten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland ‚nachhaltig schädigen würden‘.“
Was kritisiert Kawlath an der AfD-Europapolitik? - „Da kommt eine Partei daher, die sagt, wir sollen aus der EU austreten.“
Wie steht der VDMA zur Einladung von AfD-Abgeordneten durch die Familienunternehmer? - „Vielleicht auch eine ‚Verzweiflungstat‘, die er aber nicht gut finde.“
Kritik an fehlender Reformstrategie
In der aktuellen Diskussion über den Umgang der Wirtschaft mit der AfD hat sich VDMA-Präsident Bertram Kawlath deutlich positioniert. Gegenüber dem Deutschlandfunk forderte er rasches Handeln von der schwarz-roten Koalition. „Wir fragen uns, wann kriegen die vom Wähler mit einem Regierungsmandat ausgestatteten Parteien notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land auf den Weg?“, sagte er.
Gleichzeitig äußerte er Unverständnis über den politischen Kurs der Mitteparteien. Man sehe „etwas entsetzt“, wie die Parteien der Mitte mit ihrem Mandat umgingen. Der VDMA bemängelt, dass Erwartungen an die Regierung nicht erfüllt würden.
Einordnung des Dialogs mit der AfD
Vor diesem Hintergrund kommentierte Kawlath auch den Vorstoß des Verbands der Familienunternehmer, das Gespräch mit der AfD zu suchen. Er bezeichnete diesen Schritt als möglicherweise eine „Verzweiflungstat“, die er jedoch nicht gutheiße: „Dass der Verband der Familienunternehmer das Gespräch mit der AfD gesucht hat, sei vor diesem Hintergrund vielleicht auch eine ‚Verzweiflungstat‘, die er aber nicht gut finde.“
Ablehnung zentraler AfD-Positionen
Besondere Kritik äußerte der VDMA-Präsident an den politischen Positionen der AfD. Diese würden den Wirtschaftsstandort Deutschland „nachhaltig schädigen“. Die rund 3.600 Mitgliedsunternehmen des VDMA erwirtschaften etwa 44 Prozent ihrer Umsätze in Europa. Vor diesem Hintergrund stellt der AfD-Kurs aus Sicht des Verbands eine direkte Bedrohung dar.
Kawlath sagte: „Da kommt eine Partei daher, die sagt, wir sollen aus der EU austreten.“ Der Euro als gemeinsame Währung sei eines der besten Konjunkturprogramme, die der Maschinenbau je hatte. Doch die AfD wolle aus dem Euro austreten, monierte der Verbandspräsident.
Auch in sicherheitspolitischen Fragen gebe es keinen Konsens mit der AfD. „Denn die AfD wolle, dass Deutschland die Nato verlässt.“
Keine Relativierung durch Schnittmengen
Kawlath sieht auch bei steuerpolitischen Themen keinen Anlass zur Annäherung. „Wenn man sich diese drei Kernthemen anschaue, müsse man nicht mehr über die Ansichten der AfD zur Erbschaftsteuer oder zur Einkommenssteuer diskutieren.“ Zwar gebe es hier möglicherweise Überschneidungen, aber: „Das hilft uns nichts mehr, wenn es bei diesen Kernthemen keine Übereinstimmung gibt“, betonte der VDMA-Präsident.
Rückzug des Familienunternehmer-Verbands
Der Verband der Familienunternehmer hatte nach öffentlicher Kritik seine Position zum Umgang mit der AfD revidiert. Vorausgegangen war ein Parlamentarischer Abend, zu dem auch AfD-Abgeordnete eingeladen worden waren. Dies hatte zu Austritten namhafter Mitgliedsfirmen geführt. Präsidentin Marie-Christine Ostermann räumte ein: „Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend habe sich als Fehler herausgestellt.“
Mit Material der dpa
