Wirtschaftsreformen: Industrie fordert strukturelle Änderungen

Warum die Wirtschaft mehr Wirtschaftsreformen fordert

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland „unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“ stehe.

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation warnen die Verbände vor einem möglichen Wendepunkt: „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung“, heißt es darin. Zugleich formulieren sie eine klare Erwartung: „2026 muss zum Jahr der Reformen werden.“

Treffen der Wirtschaftsverbände mit Kanzler Merz

Der Hintergrund der Erklärung ist ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und führenden Wirtschaftsverbänden. Das Treffen findet am Freitag in München im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse statt.

Teilnehmen werden Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Mit dem Amtsantritt von Merz waren in Teilen der Wirtschaft hohe Erwartungen verbunden. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation wächst jedoch der Druck auf die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Welche Entwicklung die Verbände beobachten

Nach Angaben der Verbände haben sich die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte seien „dramatisch“ gestiegen.

„Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen“, heißt es in der Erklärung. „Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“

Auch für das laufende Jahr wird bislang kein breiter wirtschaftlicher Aufschwung erwartet.

Welche Wirtschaftsreformen die Verbände verlangen

Die Verbände erkennen zwar an, dass die Bundesregierung im ersten Regierungsjahr verschiedene Initiativen gestartet hat. Diese Maßnahmen reichten jedoch aus ihrer Sicht nicht aus.

„Die Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus und viele Vorhaben stehen bislang nur als Ankündigung auf dem Papier“, heißt es in der Erklärung. Je länger strukturelle Veränderungen aufgeschoben würden, desto schmerzhafter könnten spätere Maßnahmen ausfallen.

Besonders wichtig seien spürbare Verbesserungen für Unternehmen. „Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen.“

Welche Reformfelder im Fokus stehen

Konkret fordern die Verbände Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Versicherungsfremde Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Zudem verlangen die Wirtschaftsvertreter noch in diesem Jahr eine Reform der Rentenpolitik, die den Anstieg der Ausgaben bremst. Dazu zählen aus Sicht der Verbände eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung von Anreizen zur Frühverrentung.

Darüber hinaus drängen die Organisationen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und geringere Energiekosten. Konkret wird eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe gefordert.

Politische Erwartungen an das Jahr 2026

Bundeskanzler Merz hatte im Januar angekündigt, dass 2026 zu einem „Aufschwung- und Wachstumsjahr“ werden solle. Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits Kommissionen eingesetzt, die Reformvorschläge etwa für die Gesundheits- und Rentenpolitik erarbeiten sollen.

Allerdings zeichnen sich bereits Konflikte innerhalb der Koalition über die konkrete Ausgestaltung dieser Reformen ab, wie aus der politischen Debatte hervorgeht.

Mit Material der dpa