KI-Standards: TÜV warnt vor Rechtsunsicherheit

Der TÜV-Verband bewertet die Einigung in den Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus differenziert. Der Verband sieht positive Anpassungen, kritisiert aber zugleich zentrale Änderungen für Maschinen und industrielle KI-Anwendungen.

Positiv bewertet der TÜV-Verband unter anderem längere Umsetzungsfristen für den AI Act. Ebenfalls begrüßt werden Meldepflichten für KI- Sicherheitsvorfälle sowie ein Verbot sexualisierter Deepfakes und sogenannter „Nudifier“-Anwendungen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass Maschinen aus dem direkten Anwendungsbereich des AI Acts herausfallen sollen. Sicherheitsvorgaben würden damit nicht mehr unmittelbar im AI Act geregelt, sondern in der nachgeordneten Maschinenverordnung.

KI-Standards: Was der Sektor-Exit für Maschinen bedeutet

Der AI Act soll Risiken von Hochrisiko-KI-Systemen in unterschiedlichen Produktgruppen minimieren. Dazu zählen nach Angaben des TÜV-Verbands Medizinprodukte, Maschinen oder Spielzeug. Gerade bei Maschinen ist der Verband besorgt, dass die Verlagerung in die Maschinenverordnung zu uneinheitlichen Regeln führt. „Der Sektor-Exit für Maschinen führt zu einer regulatorischen Fragmentierung mit unterschiedlichen Anforderungen, Verfahren und Fristen. Das Ergebnis ist Rechtsunsicherheit und mehr statt weniger bürokratischer Aufwand für Unternehmen“, sagt Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands.

KI-Omnibus: Mehr Bürokratie statt Entlastung?

Damit richtet sich die Kritik nicht nur gegen die inhaltliche Änderung, sondern auch gegen die praktischen Folgen für Unternehmen. Unterschiedliche Anforderungen, Verfahren und Fristen könnten aus Sicht des Verbands genau das Gegenteil dessen bewirken, was mit Bürokratieabbau erreicht werden soll. „Der KI-Omnibus hat dem Bürokratieabbau einen Bärendienst erwiesen. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen.“ Betroffen sind laut TÜV-Verband unter anderem Vorgaben zu Risiko- und Qualitätsmanagement, menschlicher Aufsicht, der Robustheit von KI-Systemen sowie der Meldung schwerwiegender Sicherheitsvorfälle.

Warum industrielle KI-Standards für den Weltmarkt stocken könnten

Auch industriepolitisch hält der TÜV-Verband den Sektor-Exit für nicht zielführend. Die Kritik zielt auf die Entwicklung industrieller KI-Standards, die derzeit auf Grundlage des AI Acts entstehen. „In Europa werden auf Grundlage des AI Acts derzeit industrielle KI-Standards für den Weltmarkt entwickelt“, erläutert Bühler. Die Verschiebung in die Maschinenverordnung könnte diese Entwicklung nach Einschätzung des Verbands weiter verzögern. Als Grund nennt der TÜV-Verband, dass die gesetzliche Grundlage derzeit fehle.

KI-Standards: Maschinenbau droht Zeitverlust

„Europa verspielt gerade die Chance, bei KI-Standards eine globale Vorreiterrolle einzunehmen“, verdeutlicht der Verband. Für den Maschinenbau und die industrielle Produktion ist diese Frage zentral. KI-Systeme werden in sicherheitsrelevanten Anwendungen nicht allein nach technischer Leistungsfähigkeit bewertet, sondern auch nach Robustheit, Überwachbarkeit und nachvollziehbaren Verfahren im Risikomanagement. Der TÜV-Verband warnt außerdem davor, bis zur Anwendung des AI Acts weitere Produktgruppen aus dem Regelwerk herauszulösen. Genannt werden ausdrücklich Medizinprodukte. Andernfalls könne ein Flickenteppich an Einzelregelungen in zahlreichen sektorspezifischen Rechtsakten entstehen.

AI Act: Zersplitterung der KI-Regeln droht

Aus Sicht des Verbands würde die horizontale Grundstruktur des AI Acts geschwächt. Dieser Ansatz soll Hochrisiko-KI-Systeme produktgruppenübergreifend erfassen und nach einem risikobasierten Modell regulieren. Für Unternehmen könnte eine stärkere Zersplitterung der Vorgaben zusätzliche Komplexität bedeuten. Statt einheitlicher Regeln entstünden je nach Produktgruppe unterschiedliche Anforderungen, Zuständigkeiten und Fristen. Grundsätzliche Kritik übt der TÜV-Verband auch am Omnibus-Verfahren und an den Trilog-Verhandlungen. Dabei geht es dem Verband nicht nur um die Maschinenverordnung, sondern um die Architektur des europäischen KI-Rechtsrahmens insgesamt. „Der horizontal angelegte AI Act mit seinem risikobasierten Ansatz ist ein über Jahre entwickelter Rechtsakt, an dem sich verschiedenste Interessensgruppen intensiv beteiligt haben“, betont Bühler.

TÜV-Verband kritisiert Verfahren der Gesetzgebung

Der Verband sieht die Gefahr, dass zentrale Elemente dieses Rechtsakts ohne ausreichende Transparenz verändert werden. Das betreffe auch das Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess. „Es kann nicht sein, dass die grundsätzliche Architektur des Gesetzes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgebrochen wird. Solche fundamentalen Änderungen brauchen Transparenz, Gründlichkeit und eine öffentliche Debatte“, argumentiert der Verband. Nach Einschätzung des TÜV-Verbands untergräbt ein solches Vorgehen das Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess. Für die Industrie ist damit nicht nur die Frage entscheidend, wo KI-Sicherheitsvorgaben künftig geregelt werden, sondern auch, wie verlässlich der regulatorische Rahmen für Maschinen und Hochrisiko-KI-Systeme bleibt.

Quelle: TÜV-Verband