Deutsche Industrie wirft Altmaier Versäumnisse vor

Industriepräsident Dieter Kempf hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versäumnisse vorgeworfen und ihn zu verstärkten Anstrengungen für die Wirtschaft aufgefordert. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken", sagte der BDI-Präsident der Deutschen Presse-Agentur. "Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind."

Zuvor hatten mittelständische Unternehmen Altmaier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Untätigkeit vorgeworfen. Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte außerdem, "hochambitionierte Klimaschutzziele" ließen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. "Bei den Energiekosten schießen die Preise durch die Decke."

Deutschland eines der teuersten Länder für Industriestrom

Mittlerweile sei Deutschland im Vergleich der Kosten für Industriestrom das drittteuerste Land - unter mehr als 100 Standorten weltweit. "Der bereits im vergangenen Jahr für diesen Januar vom Minister angekündigte Stromkostengipfel lässt derweil weiter auf sich warten. Die Ungeduld der Unternehmen wächst von Tag zu Tag."

Der BDI-Präsident monierte zudem, in vielen Wirtschaftsverbänden und insbesondere im Mittelstand hätten einige Inhalte der von Altmaier vorgelegten "Nationalen Industriestrategie" für Irritationen gesorgt. "Der Mittelstand kommt in der Strategie mit Blick auf seine Bedeutung in der Realität zu kurz." Die angedachte Beteiligungsfazilität der öffentlichen Hand zur Abwehr von Auslandsinvestitionen drohe marktwirtschaftliche Prinzipien auszuhebeln.

Wie Altmaier Arbeitsplätze in Deutschland sichern will

Altmaier hatte im Februar eine Industriestrategie vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat "für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten", betonte Altmaier. Dafür komme die Schaffung eines Fonds in Betracht. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China hatte Altmaier zudem gesagt, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von neuen "nationalen wie europäischen Champions" notwendig.

"Der Bundeswirtschaftsminister muss in erster Linie ein Minister für die Wirtschaft sein", sagte Kempf. "Er sollte sicherstellen, dass es die Wirtschaft ist, die darüber entscheidet, welche Investitionen in der Wirtschaft sinnvoll sind. Nur das passt zur Sozialen Marktwirtschaft."

Was Gesamtmetall kritisiert

Zurückhaltender zu Altmaier äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer. Schweitzer sagte auf dpa-Anfrage, Bundeswirtschaftsminister hätten seit Jahrzehnten in der jeweiligen Bundesregierung einen schweren Stand. "Das gilt auch für die aktuelle Bundesregierung. Deshalb ist es umso wichtiger, sich auf die zentralen wirtschaftspolitischen Themen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu konzentrieren. Da liegt angesichts der Wachstumsschwäche derzeit aus Sicht der Wirtschaft vieles auf dem Tisch."

Heftiger fiel die Kritik des Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführers Oliver Zander aus. "Der Bundeswirtschaftsminister hat kein Konzept - weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt", sagte Zander den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Industrie erwarte, dass sich Altmaier für "gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzt, anstatt planwirtschaftliche Industriestrategien zu präsentieren". Zander forderte weniger Bürokratie, die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, niedrigere Arbeitskosten, den Erhalt der sachgrundlosen Befristung und ein modernes Arbeitszeitgesetz.

Was der Außenhandelsverband fordert

Auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, äußerte sich kritisch: "Ich warne davor, als Antwort auf die aggressiven, nationalen Industriepolitiken in den USA und China vom bisherigen Erfolgsmodell abzukehren und sich einer eigenen nationalen Industriestrategie hinzuwenden, die einen Staatsinterventionismus zum Ziel zu haben scheint", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Das vertrage sich nicht mit dem berechtigten Vorwurf des Protektionismus an andere.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt": "Wenn sich die Familienbetriebe als Rückgrat unseres Landes nicht vertreten fühlen, ist die Vertrauenskrise geradezu ein Konjunkturrisiko." SPD-Politiker Johannes Kahrs stellte sich dagegen hinter Altmaier und sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Minister mache "einen guten Job". Er habe ihn als einen Politiker erlebt, der "unaufgeregt und fleißig" arbeite und "unprätentiös" Ergebnisse vorlege.