Viele Prozesse in der industriellen Fertigung verschlingen große Mengen an Energie. Die Bundesregierung will diese Firmen vor den Auswirkungen der explodierenden Energiepreise schützen - aber die Tücke steckt im Detail. (Bild: MIRACLE MOMENTS - stock.adobe.com)
Nicht nur Verbraucher, sondern auch viele Unternehmen ächzen unter den stark gestiegenen Energiekosten. Mit staatlichen Zuschüssen will die Bundesregierung besonders energieintensive Firmen unterstützen und auf diese Weise drohende Insolvenzen verhindern. Das Programm soll bald starten, dafür eingeplant sind fünf Milliarden Euro, wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß.
In den geplanten Richtlinien zum Programm heißt es, die stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise stellten für viele handels- und energieintensive Unternehmen eine besondere Belastung dar. "Bereits eine Verdopplung dieser Kosten stellt für Unternehmen, die diesen Kostenanstieg nicht vollständig weitergeben können, eine besondere, teilweise bis zur Existenzgefährdung reichende Belastung dar."
Was genau ist an Hilfen geplant?
Das Programm sieht konkret vor, dass ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten im Februar bis September 2022 bezuschusst wird - soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant ist ein Stufensystem, je nachdem wie bedürftig das Unternehmen ist:
- Demnach sollen Firmen aus einer energie- und handelsintensiven Branche gemäß einer EU-Beihilfeleitlinie 30 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 2 Millionen Euro erhalten, wenn sie einen Anteil von mindestens 3 Prozent Energiebeschaffungskosten an den Gesamtkosten nachweisen.
- 50 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro sollen Unternehmen bekommen, die zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen.
- 70 Prozent der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro sollen besonders energieintensive Firmen etwa aus der Chemie-, Glas-, Stahl- oder Metallindustrie erhalten. Die prozentuale Förderung solle im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen werden.
Wann soll es losgehen mit den Zuschüssen?
Ziel ist es, dass die Antragstellung für die bereits angekündigten Zuschüsse in den nächsten Wochen startet, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen.
Welche Einschränkungen gibt es?
Mit den Zuschüssen, die die Firmen nicht zurückzahlen müssen, sollen Kostensteigerungen zumindest teilweise gedämpft werden. Geplant sind aber enge Vorgaben. Es solle nicht "mit der Gießkanne" gefördert werden, hieß es im Ministerium. Das Programm solle auch nicht dazu führen, dass der Erdgasverbrauch angekurbelt werde und Preise steigen.
Falls Firmen Zuschüsse in Anspruch nehmen, hat das auch Konsequenzen für die Chefetage: Die Geschäftsleitung muss erklären, dass sie auf Bonuszahlungen verzichtet. Damit soll sichergestellt werden, dass nur jene Firmen ihre Kosten "vergemeinschaften", die sich in einer wirklichen Notlage befinden, wie es hieß.
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Kein umfassender Schutz für Unternehmen möglich
Die Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass das bereits im April angekündigte Hilfspaket keinen umfassenden Schutz für Firmen bedeute. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer" gesprochen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, eine "totale Kostenübernahme" durch den Staat gebe es nicht. Es sei wichtig, dass Firmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen.
Das sagt die Wirtschaft dazu
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte, die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohten von Tag zu Tag mehr deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Daher sei es richtig, dass die Bundesregierung Firmen unter die Arme greifen wolle. "Allerdings schließt die Bundesregierung alle Branchen, die nicht stromintensiv sind, per se von den Hilfen aus. Da die Gaspreise noch stärker als die Strompreise gestiegen sind, ist das nicht sachgerecht und ein irritierendes Signal für viele Unternehmen."
