Industriestrompreis: EU gibt Milliarden frei

Mit der Genehmigung aus Brüssel rückt ein zentrales energiepolitisches Vorhaben der Bundesregierung in die Umsetzung. Wie die EU-Kommission mitteilte, darf die Bundesregierung die Industrie mit einem vergünstigten Strompreis in einem Umfang von 3,8 Mrd. EUR unterstützen. Damit erhält ein seit langem diskutiertes Instrument zur Entlastung energieintensiver Unternehmen erstmals den erforderlichen beihilferechtlichen Rahmen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bewertete die Entscheidung als Durchbruch. Damit sei «der Knoten durchschlagen», sagte sie und sprach von einem Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Industriestandorts Deutschland. Zugleich machte die Ministerin die wirtschaftliche Lage deutlich: «Die Lage der Industrie ist, gelinde gesagt, in einigen Teilen dramatisch».

Wer soll vom Industriestrompreis profitieren? 

Gedacht ist die Unterstützung laut Wirtschaftsministerium für rund 9.500 strom- und handelsintensive Unternehmen. Dazu zählen besonders energiehungrige Branchen wie Chemie, Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Zement oder die Halbleiterfertigung. Weitere Bereiche könnten möglicherweise später noch in die Förderung einbezogen werden.

Nach den bisherigen Plänen sollen die begünstigten Unternehmen so viel Förderung erhalten, dass sie am Ende noch 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen, gemessen am Großhandelsstrompreis. Die Regelung bezieht sich auf die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs einer Produktionsstätte. Unternehmen können laut Mitteilung erstmals Anfang kommenden Jahres für 2026 rückwirkend Unterstützung beantragen, sobald Stromverbrauch und durchschnittlicher Großhandelspreis feststehen.

Wie hoch die tatsächliche Belastung für den Bund ausfallen wird, ließ Reiche offen. Das hänge davon ab, wie viele Unternehmen das Angebot nutzten. Sie rechne mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag.

Welche Vorgaben macht Brüssel? 

Die Maßnahmen stehen nach Angaben der EU-Kommission Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort potenziell in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlagern könnten. Damit verknüpft Brüssel den Industriestrompreis klar mit industrie- und klimapolitischen Zielen.

Zugleich ist die Förderung an Bedingungen geknüpft. Die begünstigten Firmen müssen mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um ihre Stromkosten zu senken. Der Industriestrompreis ist damit nicht nur als kurzfristige Entlastung angelegt, sondern auch als Hebel für Effizienz und Modernisierung.

Bereits im vergangenen Sommer hatte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vorgestellt. Wie aus der Mitteilung hervorgeht, können unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Das Ziel ist, den Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität zu stützen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu stark zu belasten.

Warum ist der Industriestrompreis politisch so wichtig? 

Die Wirtschaft verweist seit langem auf im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. In Deutschland besteht die Sorge, dass diese Belastung Investitionen am Standort hemmt und Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt. Zahlreiche Verbände drängen deshalb seit geraumer Zeit auf ein Instrument, das die Stromkosten kalkulierbarer macht.

Auch aus der Bundesregierung kamen nach der Brüsseler Entscheidung positive Signale. Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten und von einer guten Nachricht für die deutsche Industrie. «Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unseren wichtigsten Industrien», sagte er. Umweltminister Carsten Schneider betonte die strategische Stoßrichtung: «Mehr Strom einzusetzen ist die richtige Strategie für mehr Unabhängigkeit von teurem Öl und Gas. Denn Strom wird mit der Energiewende immer sauberer und klimaverträglicher.»

Bereits im Sommer hatte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera den Charakter des Instruments umrissen. «Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt», hatte sie gesagt.

Wie reagiert die Industrie auf die Milliardenhilfe?

 Die Verbände reagieren unterschiedlich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie wertete die Entscheidung verhalten positiv. «Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Anpassungen kraftvoll, vorausschauend und mit Blick auf die Details umzusetzen, damit die Industrie wieder eine planbare und wettbewerbsfähige Perspektive erhält», erklärte der Verband.

Auch der DGB sieht in der Genehmigung einen ersten wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Strompreisen, zunächst bis 2028. Nach Einschätzung des Gewerkschaftsbunds stärkt das Wertschöpfung und Beschäftigung in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und unterstützt den klimaneutralen Umbau am Standort Deutschland.

Deutlich kritischer fällt die Bewertung in Teilen der energieintensiven Industrie aus. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich enttäuscht und hält die Entlastung für zu stark eingeschränkt. «Die bisherigen EU-Vorgaben sind so streng, dass bei den Unternehmen wenig ankommen wird», beklagte der Verband. «Laut unseren Berechnungen würde die Entlastung bei den meisten Unternehmen bei unter zehn Prozent der Strombezugskosten liegen. Das Instrument allein wird die Energiekostenprobleme nicht lösen.»

Noch schärfer formuliert es die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Für sie ist der Industriestrompreis zwar ein großer Schritt, aber eben einer mit einem «großen Aber». Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel sagte: «Für stromintensive Industrien wie den Stahl läuft die geplante deutsche Regelung aufgrund weiterer einschränkender europäischer Beihilfe-Vorgaben praktisch ins Leere». Kritisiert wird unter anderem, dass der Industriestrompreis nur für einen Teil des Verbrauchs gilt und nicht mit der CO2-Strompreiskompensation kombinierbar ist.

Was bedeutet der Industriestrompreis für den Standort? 

Mit der Entscheidung aus Brüssel ist eine zentrale Hürde beseitigt, doch die Diskussion über Reichweite und Wirkung des Instruments geht weiter. Für die Bundesregierung ist die Genehmigung ein industriepolitischer Erfolg. Für viele Unternehmen bleibt offen, wie stark die Entlastung im betrieblichen Alltag tatsächlich ausfällt.

Fest steht: Der Industriestrompreis soll nicht allein Kosten dämpfen, sondern auch Investitionen in modernisierte Anlagen auslösen und den klimafreundlichen Umbau der Industrie stützen. Ob das Instrument diesen Anspruch erfüllt, dürfte sich erst mit der praktischen Umsetzung und der tatsächlichen Inanspruchnahme zeigen.

Mit Material der dpa