Rüstungsunternehmen stehen zunehmend im Fokus von Anschlägen. Nach einer Brandattacke in München geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einem politischen Hintergrund aus und warnt vor wachsenden Risiken.
Nach einer Brandattacke auf eine Münchner Baustelle geht Bayerns Innenminister Herrmann von einem Anschlag mit politischem Hintergrund aus - und sieht ein größer werdendes Risiko.Symbolbild: s-motive - stock.adobe.com
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Nach einer Brandattacke nahe Münchner Rüstungsunternehmen haben die Behörden Ermittlungen wegen eines möglichen politischen Hintergrunds aufgenommen.
Zwei bulgarische Staatsangehörige wurden festgenommen, nachdem Brandsätze auf eine Baustelle nahe dem Ostbahnhof geworfen worden waren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht ein verstärktes Anschlagsrisiko und fordert gegebenenfalls mehr Sicherheitskräfte und bessere Ausstattung.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verlangt angesichts zunehmender Angriffe einen besseren Schutz von Unternehmen und Infrastruktur.
Nach einer Attacke auf eine Baustelle in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs und mehrerer Rüstungsunternehmen spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von "Brandanschlägen". Das Ziel seien "Gebäude oder Baustellen" gewesen, "die unmittelbar Rüstungs- und Sicherheitsfirmen in München zuzurechnen sind", sagte Herrmann.
Es sei von einem "politischen Hintergrund dieser Straftaten" auszugehen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat die Ermittlungen übernommen.
Wem der Anschlagsversuch konkret galt, war zunächst offen. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) ging jedoch schnell von einem politischen Hintergrund und davon aus, dass ein Rüstungsunternehmen ins Visier genommen wurde. Ob es sich um einen gezielten Anschlag auf eine der Firmen handelte, ist laut Generalstaatsanwaltschaft Gegenstand der Ermittlungen.
Herrmann sieht über den konkreten Vorfall hinaus ein größeres Sicherheitsrisiko. "Insgesamt zeigt dieses Ereignis, dass wir, wie schon an anderen Orten in Deutschland in den letzten Tagen, nun ein verstärktes Risiko von Anschlägen haben auf unsere eigene Infrastruktur, aber eben auch ganz offensichtlich im Zusammenhang mit Rüstungsunternehmen in unserem Land. All das im Kontext der insgesamt verschärften Sicherheitslage und der internationalen Auseinandersetzungen", sagte Herrmann.
Dabei grenzte der Innenminister die von ihm beschriebene Gefährdung ein. "Es geht nicht um Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtheit an jedem beliebigen Ort", betonte er. "Was wir feststellen, sind versuchte oder tatsächliche Anschläge wie auf dem Flughafen in Leipzig, die Umspannwerke der Elektrizitätsversorgung in den letzten Tagen und jetzt ganz konkret im Zusammenhang mit Firmen, die im Rüstungs- und Sicherheitsbereich aktiv sind."
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Die Entwicklung sei "nichts völlig Neues, sondern entspricht auch Befürchtungen und Erwartungen" der vergangenen Wochen und Monate. Herrmann fügte hinzu: "Diese Risiken müssen wir sehr ernst nehmen und darauf gefasst sein, dass sich so etwas jeden Tag an irgendeinem anderen Ort in Deutschland ebenso ereignen kann."
Im "Bayern2"-Interview forderte Herrmann, die Sicherheitskräfte gegebenenfalls weiter aufzustocken. "Wir haben die Abwehrmaßnahmen verstärkt. Das gilt sowohl gegen Cyberangriffe als auch gegen Drohnenangriffe."
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Auch die Präsenz der Sicherheitskräfte müsse verstärkt werden. Das erfordere wahrscheinlich weitere Entscheidungen hinsichtlich "des Umfangs unserer Polizei und deren Ausstattung".
Damit rücken neben dem Schutz der betroffenen Unternehmen auch die personellen und technischen Voraussetzungen der Sicherheitsbehörden in den Mittelpunkt.
Was über die Brandsätze bekannt ist
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Nach dem Vorfall wurden zwei Bulgaren festgenommen. In der Nacht waren Brandsätze auf eine Baustelle geworfen worden, die sich in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs und in unmittelbarer Nähe zum Drohnenunternehmen Helsing befindet. Helsing äußerte sich auf Anfrage nicht.
In dem Gebiet befindet sich auch die Zentrale von Rhode & Schwarz, einem Unternehmen, das im Bereich Drohnenabwehr aktiv ist. "Unser Betriebsgelände selbst ist nicht betroffen", hieß es von dem Unternehmen.
Mindestens einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Größerer Schaden sei nicht entstanden, sagte ein Polizeisprecher. Einen weiteren Brandsatz mussten Spezialkräfte entschärfen.
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Die Brandsätze sollen gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen worden sein. Ein Zeuge beobachtete den Vorfall und alarmierte die Polizei. Im Zuge der Fahndung wurden eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger an einer Tankstelle festgenommen. Die beiden bulgarischen Staatsangehörigen äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Weitere Details zu den Verdächtigen teilten die Behörden auch auf Anfrage nicht mit.
Die Gefährdung deutscher Rüstungsunternehmen hat sich im Laufe der vergangenen vier Jahre erhöht. Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges politisch und militärisch und rüstet mit Blick auf eine mögliche Bedrohung von Nato-Staaten durch Russland auch selbst auf.
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Die Branche wird dadurch zunehmend zum Ziel sogenannter hybrider Angriffe sowie von Aktionen linker beziehungsweise linksextremistischer Gruppen. Hybride Kriegsführung kombiniert militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Mittel. Dazu gehören auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung beispielsweise vor Wahlen zu beeinflussen.
Im Juli rief das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgrund aktueller Erkenntnisse Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. «Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden», heißt es in einem vom Inlandsnachrichtendienst veröffentlichten Sicherheitshinweis für die Wirtschaft.
Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird bereits von der Polizei besonders geschützt. Laut einem Bericht des US-Senders CNN sollen US-Geheimdienste Anfang 2024 Mordpläne der russischen Regierung gegen ihn aufgedeckt haben. Der Kreml dementierte.
Um die Dringlichkeit seines Sicherheitshinweises zu unterstreichen, verweist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem auf eine veröffentlichte Liste des russischen Verteidigungsministeriums. Darauf stehen 21 europäische Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mit der Herstellung und Lieferung von Drohnen für die Ukraine in Verbindung zu stehen.
In seinem Hinweis zur "Sicherheits- und Verteidigungsbranche als Zielfläche" nennt der Verfassungsschutz zugleich Störaktionen, die nicht mit Russland in Verbindung stehen. Die Behörde sieht die Möglichkeit weiterer Aktionen mit dem Ziel, Rüstungsexporte nach Israel zu verhindern. Zudem verweist sie auf ein "besonders hohes linksextremistisches Mobilisierungspotenzial durch Antimilitarismus".
Ob der Ukraine-Krieg auch beim Münchner Anschlagsversuch eine Rolle gespielt haben könnte, war zunächst unklar.
Welchen Schutz Aiwanger für Unternehmen fordert
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert als Reaktion auf die Entwicklung bessere Schutzmaßnahmen für Unternehmen. "Wir müssen uns der Realität stellen, dass feige Angriffe auf deutsche Unternehmen und Infrastruktur zunehmen", sagte er.
Aiwanger verwies dabei auf weitere Vorfälle gegen Unternehmen aus dem Umfeld der Branche: "Leider ist das nicht der erste Fall, in dem ein Technologieunternehmen mit Nähe zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ins Visier gerät."
Wie aus den Mitteilungen der Behörden und den Aussagen der beteiligten Politiker hervorgeht, laufen die Ermittlungen zum konkreten Ziel und Hintergrund der Münchner Brandattacke weiter.
Was Sie zum Thema Gefährdung von Rüstungsunternehmen wissen müssen
• Warum stehen Rüstungsunternehmen in München im Fokus der Ermittlungen? – Die angegriffene Baustelle befindet sich in der Nähe mehrerer Unternehmen aus dem Rüstungs- und Sicherheitsbereich. Die Behörden gehen von einem politischen Hintergrund aus.
• Welche Rüstungsunternehmen befinden sich nahe dem Tatort? – Genannt werden das Drohnenunternehmen Helsing sowie die Zentrale von Rhode & Schwarz, das im Bereich Drohnenabwehr aktiv ist.
• Wie wurden Rüstungsunternehmen bei dem Vorfall getroffen? – Welchem Unternehmen der Anschlagsversuch konkret galt, war zunächst unklar. Rhode & Schwarz erklärte, das eigene Betriebsgelände sei nicht betroffen.
• Warum warnt der Verfassungsschutz Rüstungsunternehmen? – Das BfV sieht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen und verweist zugleich auf mögliche Störaktionen aus anderen politischen Zusammenhängen.
• Welche Schutzmaßnahmen für Rüstungsunternehmen werden gefordert? – Innenminister Joachim Herrmann verweist auf verstärkte Maßnahmen gegen Cyber- und Drohnenangriffe sowie eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert bessere Schutzmaßnahmen für Unternehmen.
