EEG-Reform: Reiche setzt auf geringere Systemkosten
Die EEG-Reform markiert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. Die Bundesregierung will Förderung, Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien neu ausrichten.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche plant einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Die Erneuerbare-Energie-Branche ist alarmiertBMWE
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Summary: Die Bundesregierung hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie ein Netzpaket beschlossen. Ziel sind geringere Systemkosten, eine bessere Abstimmung von Netzausbau und Erzeugung sowie neue Förderregeln für Photovoltaik. Verbände der Erneuerbaren-Branche kritisieren die Pläne, Industrieverbände begrüßen den Kurs grundsätzlich.
Warum wird die EEG-Reform jetzt vorangetrieben?
Nach monatelangen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung hat das Kabinett grundlegende Änderungen an der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche erklärte in Berlin: „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket.“ Überförderung werde abgeschafft.
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Sollte der Bundestag die Vorhaben beschließen, könnten sie erhebliche Auswirkungen auf Betreiber von Windenergie- und Photovoltaikanlagen haben. Energie- und Umweltverbände sehen darin eine Bremse für die Energiewende. Die Informationen stammen aus einer Mitteilung der Bundesregierung sowie aus Aussagen der beteiligten Verbände.
Nach Angaben der Ministerin sollen vor allem die Kosten des bisherigen Fördersystems sinken. Steigende Energiepreise belasteten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für die Förderung erneuerbarer Energien sind im Bundeshaushalt 2027 rund 16,5 Mrd. EUR vorgesehen.
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Reiche vertritt die Auffassung, dass erneuerbare Energien inzwischen „erwachsen“ seien und künftig mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für die Stabilität des Stromnetzes übernehmen müssten. Neue Instrumente sollen Gewinne nach oben begrenzen.
Warum besteht Zeitdruck?
Die beihilferechtliche Genehmigung des bestehenden Fördersystems durch die EU-Kommission endet Ende 2026. Ohne eine rechtzeitige Neuregelung könnten neue Anlagen zwar errichtet, jedoch zunächst nicht gefördert werden.
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Auch die geplanten Änderungen benötigen noch die Zustimmung der EU-Kommission.
Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte, gemeinsames Ziel sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien mit höherer Kosteneffizienz und einer besseren regionalen Steuerung fortzuführen. Er sprach von einem verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
Wie sollen Netzausbau und Anlagen besser zusammenpassen?
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Mehr als die Hälfte der Stromerzeugung stammt inzwischen aus erneuerbaren Energien. Am Ziel eines Anteils von 80 % bis 2030 hält die Bundesregierung fest.
Künftig sollen Ausbau der Stromnetze und Ausbau neuer Wind- und Solaranlagen stärker aufeinander abgestimmt werden. Hintergrund sind Netzengpässe, die regelmäßig dazu führen, dass Anlagen abgeregelt werden müssen. Diese sogenannten Redispatch-Maßnahmen verursachen jährlich Kosten in Milliardenhöhe.
Nach Angaben der Bundesregierung entstehen beim Netzausbau trotz Fortschritten weiterhin erhebliche Verzögerungen. Im Gesetzentwurf heißt es: „Der Netzausbau kann somit häufig nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten.“
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Was ist für Netzengpassgebiete vorgesehen?
Geplant ist eine stärkere regionale Steuerung neuer Anlagen. Netzbetreiber sollen sogenannte Hot Spots ausweisen, in denen besonders häufig Abregelungen notwendig sind.
In diesen Gebieten soll die bisherige Redispatch-Kompensation entfallen und stattdessen auf einen bestimmten Anteil des jährlichen Stromertrags begrenzt werden. Ziel ist es, die Redispatch-Kosten zu senken und dadurch höhere Stromkosten für Verbraucher zu vermeiden.
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Reiche erklärte, siedelten sich Anlagen „sehenden Auges“ in einem Netzgebiet mit regelmäßigen Abregelungen an, solle der Betreiber für einen bestimmten Anteil vorübergehend keine Förderung erhalten.
Gleichzeitig sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, diese Hot Spots bevorzugt zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass der ursprünglich vorgesehene Redispatchvorbehalt im Laufe der Beratungen deutlich abgeschwächt worden sei.
Außerdem soll die Vergabe von Netzanschlüssen künftig stärker priorisiert werden. Hintergrund ist die stark gestiegene Zahl von Netzanschlussanträgen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer weist darauf hin, dass Unternehmen derzeit häufig lange auf Netzanschlüsse warten.
Welche Änderungen sind bei der Solarförderung geplant?
Nach dem Konzept der Bundesregierung sollen öffentliche Mittel künftig gezielter eingesetzt werden. Reiche erklärte, die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten der Allgemeinheit laufe aus. Kleine Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher und Ladeanschluss für Elektrofahrzeuge würden sich häufig bereits nach wenigen Jahren wirtschaftlich rechnen.
Ab 2027 sollen neue Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung unter 25 Kilowatt keine dauerhafte Einspeisevergütung mehr erhalten. Stattdessen ist eine verpflichtende Direktvermarktung vorgesehen. Überschüssiger Solarstrom soll über die Strombörse vermarktet werden.
Für den Übergang ist eine auf 36 Monate befristete Zahlung vorgesehen, die unter der bisherigen Einspeisevergütung liegt. Anschließend soll für weitere vier Jahre ein Direktvermarktungsbonus gewährt werden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert, dass die Direktvermarktung für kleine Anlagen derzeit noch nicht massentauglich sei. Nach Einschätzung des Verbandes könnten die Pläne den Ausbau der Photovoltaik deutlich bremsen. Die vorgesehene Übergangszahlung von 5,2 Cent je Kilowattstunde bezeichnet der Verband als „Trostpflaster“.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht die Ausbauziele durch die geplanten Regelungen gefährdet. Nach Einschätzung des Verbandes würden Arbeitsplätze und Investitionen unter Druck geraten. Die Branche hofft deshalb auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Wie bewertet die Industrie die Pläne?
Industrieverbände unterstützen den grundsätzlichen Kurs der Bundesregierung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, erklärte: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.“
Nach seiner Einschätzung habe dies den Standort Deutschland mit nahezu den höchsten Stromkosten unter den Industrieländern belastet.
• Was ist das Ziel der EEG-Reform? – Die Bundesregierung will die Förderung erneuerbarer Energien kosteneffizienter gestalten und den Ausbau besser mit dem Stromnetz abstimmen.
• Welche Änderungen bringt die EEG-Reform für Photovoltaik? – Neue kleine Photovoltaikanlagen unter 25 Kilowatt sollen ab 2027 schrittweise von der festen Einspeisevergütung auf die Direktvermarktung umgestellt werden.
• Warum spielt der Netzausbau bei der EEG-Reform eine wichtige Rolle? – Netzengpässe führen regelmäßig zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen. Die Reform soll Erzeugung und Netzausbau besser koordinieren.
• Warum steht die EEG-Reform in der Kritik? – Verbände der Erneuerbaren-Branche befürchten einen verlangsamten Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie Nachteile für Investitionen.
• Welche Bedeutung hat die EEG-Reform für die Industrie? – Industrieverbände erwarten geringere Systemkosten und eine effizientere Entwicklung der Stromnetze.
