Industrial Accelerator Act

EU-Industriegesetz sorgt für Streit mit China

Das EU-Industriegesetz soll strategische Industriebranchen stärken. China sieht darin Diskriminierung und warnt vor Folgen für Investitionen.

Stefan Weinzierl Stefan Weinzierl Stefan Weinzierl Chefredakteur

27. April 2026 - 08:33

Symbolbild zur Industriepolitik der EU: Europäische Elektroautos, Batterien, Solarpaneele und Rohstoffe stehen einer rot eingefärbten chinesischen Industrie- und Handelsszene gegenüber, getrennt durch eine transparente Schutzbarriere.

Europa will seine strategischen Industrien stärker schützen: Der geplante Industrial Accelerator Act sorgt für Spannungen mit China, das Benachteiligungen für eigene Unternehmen befürchtet.

Symbolbild - KI-generiert

Summary: China kritisiert in Peking den EU-Entwurf zum Industrial Accelerator Act und übermittelte der EU am 24. April Bedenken sowie Empfehlungen. Betroffen sind Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und wichtige Rohstoffe. Peking warnt vor Gegenmaßnahmen, falls chinesische Firmen durch das Gesetz benachteiligt werden.

Warum China das EU-Industriegesetz kritisiert

China hat die Pläne der Europäischen Union für ein neues Industriegesetz scharf kritisiert. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilt, enthalte der Entwurf zum Industrial Accelerator Act, kurz IAA, ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen sowie institutionelle Diskriminierung.

Im Zentrum der Kritik stehen vier strategische Wachstumsbranchen: Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und wichtige Rohstoffe. Diese Bereiche gelten im Entwurf als zentrale Felder für die industrielle Stärkung Europas.

Nach Angaben der chinesischen Behörde wurden der EU am 24. April Bedenken und Empfehlungen zu dem Gesetzesvorhaben übermittelt. Sollte Brüssel die chinesischen Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes weiter vorantreiben und dadurch Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

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Was die EU mit dem EU-Industriegesetz erreichen will

Der Industrial Accelerator Act soll laut Angaben aus Brüssel die EU in strategischen Industriebranchen stärken. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung in diesen Sektoren zu schaffen.

Zudem soll in bestimmten Bereichen „Made in Europe“ zur Bedingung bei öffentlichen Aufträgen werden. Damit würde die EU stärker auf europäische Wertschöpfung setzen und Schlüsselindustrien gezielt absichern.

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China wäre davon als großer Konkurrent der europäischen Industrie betroffen. Vor allem Auslandsinvestitionen stünden stärker im Fokus. Hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden.

Welche Branchen im Fokus stehen

Der Entwurf zielt auf Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe. Diese Sektoren sollen vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland geschützt werden.

Damit berührt das EU-Industriegesetz zentrale Felder der industriellen Transformation. Gerade Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und wichtige Rohstoffe sind für die europäische Industriepolitik von besonderer Bedeutung.

Aus chinesischer Sicht könnten die geplanten Regeln jedoch die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa schwer belasten. Das Handelsministerium spricht von Diskriminierung chinesischer Investoren.

Warum Peking Änderungen fordert

China verweist auf drei zentrale Probleme des IAA. Zum einen verstoße das Gesetz nach Darstellung des Handelsministeriums gegen einige Abkommen. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert.

Drittens warnt Peking, das Gesetz könne den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen. Damit verknüpft China industriepolitische, handelspolitische und wettbewerbliche Argumente.

Peking empfiehlt, mögliche Anforderungen für Auslandsinvestoren aus dem Entwurf zu streichen. Dazu zählen lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum.

Was der Streit für Investitionen bedeutet

Der Konflikt zeigt, wie eng Industriepolitik, Investitionskontrolle und internationaler Wettbewerb miteinander verbunden sind. Während Brüssel strategische Branchen absichern will, sieht Peking die Interessen chinesischer Unternehmen gefährdet.

Ob die EU die Empfehlungen Chinas berücksichtigt, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Klar ist jedoch: Sollte das Gesetz in der vorliegenden Richtung weiter vorangetrieben werden, stellt China Gegenmaßnahmen in Aussicht.

Mit Material der dpa

FAQ zum EU-Industriegesetz

• Was ist das EU-Industriegesetz? – Das EU-Industriegesetz, der Industrial Accelerator Act, soll strategische Industriebranchen in Europa stärken und Arbeitsplätze sichern.

• Warum kritisiert China das EU-Industriegesetz? – China sieht Hemmnisse für Investitionen, institutionelle Diskriminierung und Nachteile für chinesische Unternehmen.

• Welche Branchen betrifft das EU-Industriegesetz? – Betroffen sind Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen, Solarzellen und wichtige beziehungsweise kritische Rohstoffe.

• Was fordert China beim EU-Industriegesetz? – Peking fordert, Anforderungen an Auslandsinvestoren, lokale Wertschöpfungsanteile und die Übertragung geistigen Eigentums zu streichen.

• Welche Folgen könnte das EU-Industriegesetz haben? – China warnt vor Gegenmaßnahmen, falls die Interessen chinesischer Firmen durch das Gesetz beeinträchtigt werden.