Trump droht wegen Digitalsteuer mit 100-Prozent-Zöllen
Die Debatte um eine Digitalsteuer sorgt erneut für Spannungen zwischen den USA und Europa. US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Zöllen von bis zu 100 %, sollten sie entsprechende Abgaben auf große Internetkonzerne einführen.
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen.naowarat - stock.adobe.com
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Summary: US-Präsident Donald Trump kündigt neue Strafzölle gegen Länder an, die eine Digitalsteuer beschließen. Betroffen wären sämtliche Warenexporte in die USA. Die EU weist die Drohung zurück und verweist auf ihre regulatorische Autonomie, während das erst kürzlich gebilligte Zollabkommen zwischen beiden Seiten unter Druck gerät.
Warum droht Trump wegen der Digitalsteuer mit neuen Zöllen?
US-Präsident Donald Trump hat europäischen Staaten mit Zöllen in Höhe von 100 % gedroht, falls sie Digitalsteuern einführen. Wie er auf der Plattform Truth Social erklärte, würden diese Zölle bestehende oder bereits vereinbarte Zollabkommen ersetzen – unabhängig davon, ob diese bereits umgesetzt oder unterzeichnet wurden.
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Nach Trumps Angaben würden sämtliche Waren betroffen sein, die aus den jeweiligen Ländern in die USA exportiert werden. Als Begründung führte er an, dass mehrere Staaten kurz davor stünden, Digitalabgaben einzuführen, die insbesondere amerikanische Technologiekonzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte er nicht.
Wie aus der Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht, will die Europäische Union mögliche Maßnahmen nicht unbeantwortet lassen.
Welche Rolle spielt Deutschland bei der Digitalsteuer?
Auch in Deutschland wird seit längerer Zeit über eine Digitalabgabe für große Internetplattformen diskutiert. Medienstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für eine zweckgebundene Plattformabgabe ein, mit der unter anderem das deutsche Mediensystem gestärkt werden soll.
Innerhalb der Bundesregierung bestanden allerdings unterschiedliche Positionen. Während Weimer eine Plattformabgabe favorisiert, hatten Vertreter der Sozialdemokraten zuvor eine klassische Digitalsteuer befürwortet.
Von einer solchen Abgabe wären große Internetunternehmen wie Google oder Meta betroffen. Als Vorbild gilt Österreich, wo große Online-Plattformen seit 2020 fünf Prozent ihrer Werbeerlöse abführen müssen.
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Weimer verteidigte seine Position nach Trumps Ankündigung. Gegenüber ntv.de sagte er: «Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.» Zudem erklärte er: «Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden.»
Bereits im August 2025 hatte Trump Staaten vor der Einführung von Digitalsteuern gewarnt und Zölle angedroht. Damals nannte er ebenfalls keine konkreten Länder.
Auch Großbritannien war bereits Ziel entsprechender Drohungen wegen der Besteuerung amerikanischer Konzerne. Diese wurden bislang jedoch nicht umgesetzt.
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Zölle gehören zu den zentralen Instrumenten von Trumps zweiter Amtszeit. Allerdings wurden zahlreiche seiner per Dekret verhängten Zölle vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt, weil sie auf einem Notstandsgesetz beruhten.
Auf welcher Grundlage könnten neue Zölle eingeführt werden?
Trump erklärte, mögliche Strafzölle würden «unmittelbar» nach der Einführung von Digitalsteuern verhängt. Welche rechtliche Grundlage dies ermöglichen würde, ließ er jedoch offen.
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Ein möglicher Ansatz wären Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken auf Basis eines Handelsgesetzes von 1974. Solche Verfahren könnten – abhängig vom Ergebnis – neue Zölle rechtfertigen. Bereits in der Vergangenheit hatten die USA entsprechende Untersuchungen unter anderem gegen Frankreich, Österreich, Spanien und Italien wegen ihrer Digitalsteuern eingeleitet.
Erst einen Tag vor Trumps Ankündigung hatten die EU-Mitgliedstaaten das Handelsabkommen mit den USA gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem der Abbau von Zöllen auf US-Industriegüter sowie ein verbesserter Marktzugang für US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte.
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Das Abkommen enthält jedoch ein Sicherheitsnetz. Danach können die europäischen Zollzugeständnisse ausgesetzt werden, wenn die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllen oder erneut Zölle erhöhen.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, Steuern diskriminierten nicht und würden «gleichermaßen für alle großen Unternehmen» gelten – unabhängig von deren Herkunft. Weiter erklärte er: «Einseitige Maßnahmen, die sich gegen solche legitimen politischen Maßnahmen richten, sind ungerechtfertigt. Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.»
• Welche Digitalsteuer steht im Mittelpunkt der Debatte? – Diskutiert werden Abgaben für große Internetkonzerne wie Google oder Meta, die in einzelnen europäischen Ländern eingeführt werden könnten.
• Warum droht Trump wegen der Digitalsteuer mit Zöllen? – Nach seiner Auffassung würden Digitalsteuern US-Unternehmen benachteiligen. Deshalb kündigte er Zölle von bis zu 100 % auf Exporte in die USA an.
• Welche Auswirkungen hätte die Digitalsteuer auf das EU-Zollabkommen? – Nach Trumps Ankündigung könnte das bereits gebilligte Handelsabkommen unter Druck geraten. Die EU verweist auf vorgesehene Schutzmechanismen.
• Wie reagiert die EU auf die Drohung wegen der Digitalsteuer? – Die EU-Kommission bezeichnet mögliche Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt und kündigt eine schnelle und entschlossene Reaktion an.
• Welche Länder haben bereits Erfahrungen mit einer Digitalsteuer? –Zum Beispiel Österreich. Dort müssen große Online-Plattformen seit 2020 einen Teil ihrer Werbeeinnahmen abführen.
