Einstieg in die Rüstungsindustrie: Strafrechtliche Risiken und Pflichten für Zulieferer

Anfang September flogen in München nach Medienberichten Brandsätze auf eine Baustelle in der Nähe mehrerer Rüstungsunternehmen. Die Ermittlungen führt danach die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, Innenminister Joachim Herrmann geht von einem politischen Hintergrund aus. Wenige Wochen zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rüstungsbranche nach Agenturberichten in einem Sicherheitshinweis zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Behörde hält Ausspähung und Sabotage durch russische Stellen für wahrscheinlicher geworden und schließt auch Angriffe auf einzelne Beschäftigte und die Unternehmensleitung nicht aus.

Für viele Maschinenbauer ist das neu. Sie haben bisher Werkzeugmaschinen, Getriebe oder Antriebe für zivile Kunden gebaut und liefern jetzt Komponenten an Rüstungshersteller. Mit dem ersten Auftrag ändert sich auch, welche Fehler strafbar sein können und wer im Unternehmen dafür einstehen muss. Welche Regeln im Einzelfall greifen, hängt davon ab, was geliefert wird, welche Informationen das Unternehmen erhält und was es damit tut.

Rüstungsgüter verlassen das Land nur mit Genehmigung

Güter, die für militärische Zwecke besonders konstruiert sind, stehen in Teil I Abschnitt A der deutschen Ausfuhrliste. Ihre Ausfuhr in Länder außerhalb der EU bedarf nach § 8 der Außenwirtschaftsverordnung einer Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Für Lieferungen in andere EU-Staaten verlangt § 11 der Verordnung grundsätzlich ebenfalls eine Genehmigung, mit wenigen Ausnahmen. Wer vorsätzlich ohne Genehmigung ausführt oder verbringt, macht sich nach § 18 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes strafbar. Es drohen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Maschinenbau im Defence-Umfeld als Skalierer

Der Maschinenbau im Defence-Umfeld gewinnt aus Sicht des VDMA an Bedeutung. Chancen liegen vor allem in Komponenten, Subsystemen, Automatisierung und Produktionstechnologien zur Skalierung, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen.

Viele Unternehmen unterschätzen, wie weit der Begriff der Ausfuhr reicht. Das Gesetz zählt die Übertragung von Software und Technologie in ein Drittland dazu, einschließlich der Bereitstellung auf elektronischem Weg. Eine Konstruktionszeichnung, die per E-Mail an einen Lieferanten in Indien geht, kann also eine genehmigungspflichtige Ausfuhr sein, wenn die Daten selbst als Technologie gelistet sind. Dasselbe kann gelten, wenn Kollegen einer Auslandsgesellschaft solche Daten auf einem Server abrufen können.

Hinzu kommen Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Auch zivile Werkzeugmaschinen, Sensoren oder Steuerungen können auf der EU-Güterliste stehen. Seit der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes am 6. Februar 2026 kann bei bestimmten Verstößen gegen EU-Sanktionen schon Leichtfertigkeit strafbar sein, wenn gelistete Dual-Use-Güter betroffen sind (§ 18 Abs. 8a AWG). Das kann etwa gelten, wenn Teile über einen Zwischenhändler nach Russland gelangen und das Unternehmen deutliche Warnzeichen übergangen hat. Für die ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern gilt diese Regel nicht.

Wer Ausfuhrgenehmigungen beantragt, muss dem BAFA in der Regel einen Ausfuhrverantwortlichen aus der Geschäftsleitung benennen. Diese Person trägt die Verantwortung für die Exportkontrolle im Unternehmen und kann im Ermittlungsverfahren persönlich in den Blick geraten. Ergibt sich der Verdacht, dass eine Lieferung ohne Genehmigung erfolgt ist, sollte das Unternehmen nach einem festen Ablauf vorgehen und als Erstes E-Mails, Zugriffsprotokolle und Freigabevermerke sichern. Eine nachträglich erteilte Genehmigung macht eine bereits erfolgte ungenehmigte Ausfuhr nicht ungeschehen. Ein Leitfaden für den Verdacht auf einen Embargo- oder Exportverstoß beschreibt die ersten Schritte.

Wer Verschlusssachen erhält, steht unter Geheimschutz

Manche Rüstungsaufträge enthalten Unterlagen, die der Staat als Verschlusssache einstuft. Die bloße Lieferung an einen Rüstungskunden genügt dafür nicht. Unternehmen, die solche Aufträge annehmen, kommen in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Grundlage ist das Geheimschutzhandbuch für die Wirtschaft, das in aller Regel Vertragsbestandteil wird. Es regelt, wer Zugang erhält, wie Unterlagen aufbewahrt, übermittelt und vernichtet werden und wie sie auf IT-Systemen verarbeitet werden dürfen. Beschäftigte, die mit Verschlusssachen ab dem Grad „VS-Vertraulich“ arbeiten sollen, müssen vorher grundsätzlich eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchlaufen. Das kann Monate dauern und sollte vor dem ersten Auftrag eingeplant werden.

Warum der Maschinenbau die Verteidigungsindustrie stärkt

Die Verteidigungsindustrie rückt für den deutschen Maschinenbau strategisch in den Vordergrund. Im Zentrum stehen industrielle Skalierung, resiliente Versorgung und neue Kapazitäten. Das sagt Bernd Kögel, Geschäftsführer der DSEI Germany im Interview.

Ein Verstoß gegen diese Regeln ist nicht automatisch eine Straftat. Er kann aber den Sicherheitsbescheid und damit künftige Aufträge kosten. Strafrechtlich wird es erst ernst, wenn ein Staatsgeheimnis betroffen ist, und nicht jede Verschlusssache ist ein Staatsgeheimnis. Wer ein Staatsgeheimnis, das ihm aufgrund eines behördlichen Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen lässt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit Deutschlands verursacht, macht sich nach § 97 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs strafbar. Ob etwa ein gestohlener Laptop mit Projektunterlagen darunter fällt, hängt vom Inhalt der Unterlagen und davon ab, wer an sie gelangt ist.

Ausländische Dienste suchen Zugang über Beschäftigte

Nachrichtendienste interessieren sich für Rüstungsprojekte, Lieferketten und Produktionskapazitäten. Kleinere Zulieferer haben oft weniger ausgebaute Sicherheitsstrukturen als die großen Systemhäuser. Typische Wege sind Kontaktaufnahmen über berufliche Netzwerke, Anfragen vermeintlicher Berater oder Studenten und das Abgreifen von Mobiltelefonen auf Dienstreisen. Der Verfassungsschutz warnt ausdrücklich davor, dass Geräte auf Reisen in Risikoländer kompromittiert werden können.

Wer sich auf eine solche Anfrage einlässt, riskiert viel. Geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 StGB wird mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Strafbar ist schon, wer sich gegenüber einem fremden Dienst zu einer Tätigkeit bereit erklärt. Für das Unternehmen selbst ist in solchen Fällen die Rolle als Geschädigter die Regel. Es muss dann entscheiden, ob und wann es die Behörden einschaltet, wie es seine Beschäftigten schützt und was es intern untersucht, ohne Beweise zu gefährden.

Ähnliches gilt für Sabotage. Der Anschlag in München richtete sich gegen eine Baustelle, der Verfassungsschutz verweist zudem auf Sabotage an Bahnstrecken in Polen. Wer Anlagen sichert, Zutrittsrechte begrenzt und Auffälligkeiten dokumentiert, schützt den Betrieb und erleichtert später die Aufklärung.

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Wer bewusst fehlerhaft liefert, kann sich strafbar machen

Eine Vorschrift ist im zivilen Maschinenbau kaum bekannt. Nach § 109e StGB macht sich strafbar, wer ein Wehrmittel oder den dafür bestimmten Werkstoff wissentlich fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet. Wer die Gefahr dabei nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Für Zulieferer bekommen Qualitätsentscheidungen damit eine strafrechtliche Seite. Nicht jede Abweichung von der Spezifikation macht ein Teil fehlerhaft im Sinne der Vorschrift. Wer aber weiß, dass ein Bauteil fehlerhaft ist, und es trotzdem ausliefert, um einen Liefertermin zu halten, kann sich strafbar machen, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für Soldaten, die Truppe oder die Sicherheit entsteht. Dass er diese Gefahr selbst nicht vorhergesehen hat, schützt ihn dann nicht, denn für die Gefahr genügt Fahrlässigkeit. Freigaben von Abweichungen sollten deshalb begründet, dokumentiert und mit dem Auftraggeber abgestimmt werden.