Europapolitiker Weber: So soll Europa klimaneutral werden

Wie kann Europa Klimaneutralität erreichen? Für Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist dabei eine Sache wichtig: Technologieoffenheit. Im Green Deal der Europäischen Union gebe es natürlich sektorspezifische Regulierungen. Seine Fraktion wolle aber keine Technologien vorgeben, sagte der Europapolitiker in seiner Keynote auf dem Maschinenbau-Gipfel. Es sei Aufgabe der Wirtschaft darüber zu entscheiden.

Dazu zählt für ihn auch die Entscheidung über das Ende des Verbrenners. Er wolle dass der Verbrenner in Deutschland und Europa weiterentwickelt werde und nicht in anderen Regionen, sagte er. Und: Es solle keine weitere deutsche Technologie an China abgegeben werden.  

Genau wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der vor Weber sprach, forderte der CSU-Politiker eine Entbürokratisierung bei Verfahren, um beim Klimaschutz schneller voranzukommen.

Welche Themen Weil beim Thema Maschinenbau noch wichtig sind, erfahren Sie hier: 

Generell seien sich die Länder der Europäischen Union einig, dass bis Europa bis 2050 klimaneutral sein soll. Dabei strebe man einen marktbasierten Ansatz an, so Weber. Das heißt: Die CO₂-Neutralität soll über ein Emissionshandelssystem und nicht über konkrete Produktregelungen erreicht werden.

Sorgen macht Weber die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Green Deal solle nun die Patentbasis Europas gestärkt werden. Ziel sei es außerdem, dass die digitale Revolution beim Thema Industriedaten nicht in den USA liege, sondern in der EU.

Neben der Wettbewerbsfähigkeit müsse man sich auch wieder verstärkt um die Jobs in Europa kümmern, sagte der Europapolitiker. Denn der Binnenmarkt sie die Jobmaschine der vergangenen Jahre gewesen und habe für enormen Wachstum gesorgt. In Ländern wie Italien und Spanien gebe es jedoch weiter hohe Arbeitslosenzahlen – besonders bei jüngeren Menschen. Man müsse deshalb den europäischen Arbeitsmarkt besser und flexibler gestalten, damit die Arbeitskräfte dort sind, wo sie gebraucht werden.

Europa muss anschlussfähig sein

Ein weiteres Thema auf Webers Agenda: Internationaler Handel und Handelsverträge. 90 Prozent des Wachstums der nächsten zehn Jahre seien außerhalb der EU. Es sei deshalb wichtig, weiter Handelsverträge abzuschließen, um von dieser Entwicklung nicht abgeschnitten zu sein. „Wir müssen anschlussfähig sein“, erklärte er. Wichtig sei auch, mit den USA über gemeinsame Standards im Digitalen und im Maschinenbau zu sprechen. Hier sei auf Seiten der USA Gesprächsbereitschaft signalisiert worden.

Eher gebremsten Optimismus sieht Weber dagegen beim Thema Zölle: Bislang habe nur die EU einseitig die Zölle der Trump-Zeit abgebaut.

Neben den USA ist auch China ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU. Hier spricht sich Weber weiter für das ausgehandelte Investitionsabkommen aus. Er erklärte aber auch: Die EU habe es heute mit einem anderen China als noch vor einigen Jahren zu tun. Die vergangenen 30 Jahre seien geprägt gewesen vom Markt und Geld verdienen. „Jetzt erleben wir ein anderes China und dem muss man sich politisch auch stellen“, so Weber. Man sehe an Hongkong und Taiwan, mit welchem Ehrgeiz China sein Gesellschaftsmodell in die Welt hinausträgt und müsse sich nun auch Grundsatzfragen stellen. Weber sprach sich deshalb für ein Demokratiebündnis mit Ländern wie Australien und Japan aus.

Und wie geht es mit Europa weiter? Auch die Europäische Union werde in den nächsten Jahren vor Grundsatzfragen stehen, prognostizierte der Europapolitiker. Es sei zu spüren, dass die EU eine Debatte brauche, wie es auf dem Kontinent weitergeht. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse man außerdem lernen, mit einer Stimme zu sprechen. „Entweder wir sind geeint oder wir sind macht los“, sagte er.