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Der Export nach Russland ist aufgrund der Sanktionen zurückgegangen. - Bild: Pixabay

| von Anja Ringel

Weil er womöglich gegen die Russland-Sanktionen verstoßen hat, wurde vergangene Woche der Geschäftsführer einer Augsburger Werkzeugmaschinenfirma festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, ab Januar 2016 sieben Mal Werkzeugmaschinen an das russische Militär geliefert zu haben. Das Auftragsvolumen soll einer Pressemitteilung zufolge rund acht Millionen Euro betragen haben. Um die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, soll der Beschuldigte die Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger durchgeführt haben.

Die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen sollen durch unzutreffende Angaben zum Verwendungszweck erschlichen worden sein, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Alle Maschinen seien für eine militärische Verwendung geeignet und deshalb als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ auf der Verbotsliste gewesen. Gegen den Augsburger Geschäftsmann wurde Haftbefehl erlassen.

Der Europäische Rat hat die Sanktionen gegen Russland am 31. Juli 2014 beschlossen und seitdem immer wieder verlängert. Das Embargo betrifft unter anderem den Finanz-, Energie-, und Verteidigungssektor. So ist zum Beispiel Russlands Zugang zu einigen sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung genutzt werden, eingeschränkt. Zudem haben einige Rüstungs- und Energieunternehmen und fünf russische Banken nur beschränkten Zugang zum EU-Kapitalmarkt. Hintergrund des Embargos ist Russlands Annektierung der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol.

Die Gründe für die Russlandsanktionen

Daneben gibt es ein Waffenembargo und Beschränkungen für Güter, die militärischen Zwecken dienen können. Diese Sanktionen sind an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine gebunden.

Hanno Stöcker, geschäftsführender Vorstand des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbundes, sagt auf Nachfrage von Produktion, dass die direkten Sanktionen nur wenige deutsche Unternehmen betreffen. Anders sehe das bei sogenannten Dual-Use-Produkten aus. Dabei handelt es sich um Produkte und Güter, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Das Embargo sei deshalb zu Beginn ein „großer Schock“ gewesen, berichtet Stöcker. Inzwischen seien die Sanktionen zwar „lästig, aber kein wirkliches Problem mehr“.

Die betroffenen Unternehmen kennen sich inzwischen mit den erforderlichen Genehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aus, so der geschäftsführende Vorstand. Er erklärt aber auch: Zwar wissen die Unternehmen inzwischen, wie sie mit den Sanktionen umgehen müssen, ohne Embargo könnten sie aber natürlich mehr Geschäfte mit Russland machen.

Export nach Russland eingebrochen

Der Export nach Russland ist nach Angaben von Monika Hollacher, Referentin für Russland, Zentralasien und Osteuropa beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im ersten Quartal 2019 um 13 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis November hat der VDMA einen Rückgang von 2,2 Prozent verzeichnet. Hollacher geht davon aus, dass die Zahlen nahezu stagnieren. Berechnungen, wie sich die Russlandsanktionen auf den Maschinenbau auswirken, gebe es nicht, sagt die Referentin. Der Grund: Man könne nicht sagen, ob der Rückgang zum Beispiel mit dem Ölpreis oder dem Embargo zu tun habe.

Ökonom Julian Hinz vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel und Matthieu Crozet von der Universität Hongkong haben Ende 2017 berechnet, dass es aufgrund der Sanktionen bis Ende 2015 zu einem Handelsverlust von insgesamt 144 Milliarden US-Dollar gekommen ist. „Die deutschen Exporte sind im Durchschnitt um 727 Millionen US-Dollar pro Monat niedriger, als bei einem Szenario ohne Sanktionen, dies entspricht 0,8 Prozent der gesamten Exporte“, schreiben die Experten in ihrer Studie.

Warum insbesondere Deutschland unter den Sanktionen leidet

Damit trage Deutschland fast 40 Prozent des westlichen Verlustes. Hinz und Crozet erklären zudem, dass rund 90 Prozent des Handelsverlustes von Produkten stammt, die nicht von den Sanktionen betroffen sind. Der Grund seien verschlechterte Finanzierungsbedingungen durch einen Vertrauensverlust der Kreditinstitute in den russischen Markt.

Aufgrund der wirtschaftlichen Verluste gibt es immer wieder Kritik gegen das Embargo. So setzte sich VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Mai 2019 für ein Umdenken bei den Sanktionen ein.

Diese seien politisch noch immer erfolglos, sagte Welcker auf dem Mitgliedertreffen des Verbandes in Moskau. Deshalb müsse in der EU über eine Neupositionierung nachgedacht werden. Die EU hält jedoch weiter an den Sanktionen fest und hat diese erst kürzlich bis Juli 2020 verlängert.

Hoffnung auf Ende des Embargos

Stöcker vom Deutsch-Russischen Wirtschaftsbund erklärt, dass es dieses Jahr wieder Hoffnungen gibt, dass die Sanktionen gelockert oder sogar aufgehoben werden. Denn im Dezember 2019 trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erstmals seit knapp drei Jahren wieder, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen.

Das sogenannte „Normandie-Format“ beziehungsweise „Normandie-Quartett“ wolle sich heuer erneut treffen, sagt Stöcker. Sollte dann eine Verbesserung des Konflikts festgestellt werden, sehe er keinen Grund, warum nicht auch die Sanktionen gelockert werden sollen, sagt Stöcker.

Der Augsburger Geschäftsmann ist im Übrigen nicht der erste, der gegen das Embargo verstoßen hat. Ende vergangenen Jahres hat das Oberlandesgericht Hamburg einen 69-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt, schreibt die Deutsche Presseagentur. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus Baden-Württemberg zwischen 2014 und 2018 illegal Raketentechnik nach Moskau geliefert hat.

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