Energiepreise und Co: Wie die Politik Bayern stärken will

Die Energie- und Rohstoffpreise belasten die Unternehmen. Das zeigt auch der aktuelle Rohstoffpreisindex der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Er ist im August zwar leicht gesunken und liegt inzwischen rund 30 Prozent unter dem Zehn-Jahres-Hoch im März 2022, aber: „Trotz weiter sinkender Preise für Rohstoffe ist das Preisniveau aus dem Jahr 2019, vor den globalen Krisen, noch immer nicht erreicht. Von günstigen Preisen können wir also nicht sprechen", sagt VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt einer Mitteilung zufolge. Die Preisentwicklung sei kein Signal für Entwarnung, im Gegenteil: "Wir sehen eine sich abschwächende Nachfrage aufgrund einer insgesamt stockenden Weltkonjunktur“, so Brossardt.

Steigende Preise im Energie- und Rohstoffbereich bedeuten bei vielen Unternehmen jedoch auch: Die Ausgaben für Investitionen müssen reduziert werden. Doch gerade Investitionen sind wichtig für die Zukunft der Industrie. Wir möchten im letzten Teil unseres Wahl-Spezials vor der Landtagswahl deshalb von den bayerischen Parteien wissen: Wie wollen Sie helfen, diese Entwicklung zu stoppen?

Hinweise: Wir haben die Fragen allen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien zeitgleich und mit der gleichen Deadline geschickt. Von der AfD haben wir trotz Nachfragen keine Antworten erhalten, weshalb sie in diesem Artikel nicht vorkommt.

Die Reihenfolge der Antworten erfolgt nach der momentanen Sitzverteilung im Landtag.

Martin Huber, Generalsekretär der CSU: "Bayern stärkt mit vielfältigen Initiativen den Wirtschaftsstandort. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien möchten wir bis 20230 verdoppeln. Zudem wurden die Stellen für Genehmigungen von Anlagen Erneuerbarer Energie und dem Stromleitungsbau massiv erhöht. Mit der Bayerischen Wasserstoffstrategie stellt Bayern zudem die Weichen für eine innovative Wasserstoffwirtschaft.

Die Digitalisierung des Mittelstandes ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft und damit auch für Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung unterstützt deshalb Unternehmen in diesem Bereich mit Maßnahmen wie die Strategie 'Bayern Digital' oder der 'Hightech Agenda' bzw. 'Hightech Agenda Plus' in Milliardenhöhe. Zusätzlich gibt es Förderprojekte in den Bereichen Batterietechnik, Wasserstoff und Mikroelektronik, die Unternehmen im Freistaat die Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen sichern.

Auch für Start-Ups gibt es bayernweit Förderungen in 19 digitalen Gründerzentren an insgesamt 28 Standorten. Dort werden diese mit anderen Unternehmen, Hochschulen bzw. Universitäten und Investoren vernetzt sowie professionelle Coachings im Bereich Entrepreneurship."

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag: „Bayern bleibt nur dann ein erfolgreiches Industrieland, wenn wir die Energiefrage lösen. Eine 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung ist das Fundament einer zukunftssicheren Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Deswegen muss der Ausbau von Wind und Sonnenergie zur Top-Priorität werden.

Außerdem wollen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Bayern auf vier Prozent des BIP erhöhen. Mit der geplanten Ausweitung der Forschungsförderung auf Bundesebene werden wir Innovationen für Unternehmen erleichtern. Zusätzlich sollen Unternehmen Steuervorteile erhalten für Investitionen in Klimaschutz.

Auf EU-Ebene haben wir mit dem Green Deal bereits wichtige Weichen gestellt Förderung der Halbleiter- und Batterieproduktion, eine ambitionierte Kreislaufwirtschaft und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit wird Europa unabhängiger von den Weltmärkten und trägt zur Preisstabilität bei.“

Die Freien Wähler haben bei dieser Frage ihre Position zu Investitionen und Investitionsausgaben geschickt. Die Partei will sich demnach für Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation einsetzen, welche insbesondere durch die angespannte internationale Lage in Folge des Ukrainekrieges angeheizt wurde. Dazu zählen unter anderem:

• Ein deutlicher Ausbau der heimischen Energieerzeugung aus regionalen Quellen.
• Die Freien Wähler wollen das volle grundlastfähige Potential aus Wasserkraft, Biomasse und Geothermie zusammen mit den volatilen Quellen Wind und Sonne nutzen.
• Um die neuen Anlagen zeitnah ans Netz zu bringen, hat die Partei die Initiative "Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern" geschaffen, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt.
• Die 10H-Abstandregel soll der Partei zufolge möglichst ganz abgeschafft werden.
• Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wollen die Freien Wähler weiter unterstützen.
• Kurzfristig muss laut Partei die Stromsteuer gesenkt und ein international konkurrenzfähiger Industriestrompreis eingeführt werden.
• Bei Rohstoffen, die nicht in Deutschland gewonnen werden können, setzt die Partei auf eine Diversifizierung der Bezugsquellen.
• Eine wichtige Voraussetzung für Investitionsentscheidungen ist Planungssicherheit. Dazu gehört eine faktenbasierte und verlässliche Rahmensetzung durch die politischen Entscheidungsträger, für die sich die Partei einsetzt.

Florian von Brunn, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Wir als SPD wollen den Turbo für bezahlbare und saubere Energie zünden. Die derzeitige Regierungskoalition hat den Wind und den Bau von Stromleitungen zu lange blockiert und ausgebremst. Mit uns gibt es einen schnellen und massiven Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern.

Wir werden die Bürokratie drastisch reduzieren und den Bau massiv beschleunigen. Neben der Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien müssen auch die Netze schnell ausgebaut und modernisiert werden. Das gilt für die Verteilnetze ebenso wie für die Übertragungsnetze. Denn der saubere Strom aus dem Norden muss auch in den Süden kommen. Zudem setzen wir uns für den Bau von großen Energiespeichern und Mega-Batteries ein."

Martin Hagen, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Bayern: "Die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise belasten unsere Unternehmen und bedrohen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir das Angebot an Energie massiv ausweiten, denn nur das wird die Preise nachhaltig senken. Neben mehr Tempo beim Ausbau von Stromtrassen und Erneuerbaren Energien bedeutet das auch einen ideologiefreien Umgang mit Kernenergie.

Kernkraftwerke der neuesten Generation sind eine saubere, sichere und grundlastfähige Alternative, bis neue Technologien wie die Kernfusion bereitstehen. Zudem wollen wir Bayerns Außenwirtschaft stärken und neue (Rohstoff-)Märkte erschließen.

Um unsere Unternehmen zu entlasten, müssen wir sie von Überregulierung und zu hoher Steuerlast befreien. Die Stromsteuer soll auf das europäisch zulässige Minimum reduziert werden."