Bayern: So wollen die Parteien Deindustrialisierung verhindern

Bayern ist weltweit der zweitbeste Standort für Industrieunternehmen. Das geht aus einer Studie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft (VBW) hervor. Deutschland als Gesamtstandort liegt auf Platz fünf. Fast ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Bayern wird im Verarbeitenden Gewerbe erzielt. „Den Freistaat zeichnet ein starker Wertschöpfungsverbund, eine hoch diversifizierte Produktpalette sowie eine leistungsfähige Infrastruktur und ein starkes Innovationsumfeld aus“, erklärt VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in einer Mitteilung.

Aber: Die Positionierung ist vor allem durch hohe Kosten in Gefahr. Zudem ist die Punktzahl Bayerns in der jährlichen Studie seit 2015 kontinuierlich gesunken. „Wir erleben eine schleichende Deindustrialisierung“, so Brossardt. „Neuinvestitionen von Unternehmen finden zunehmend im Ausland statt, Teile der Wertschöpfung werden verlagert, aus dem Ausland fließt immer weniger Kapital zu uns. Wenn wir diesen Trend nicht stoppen, ist unser Industriestandort massiv in Gefahr.“

Vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober wollten wir deshalb von den Parteien, die im Landtag vertreten sind, wissen: Wie wollen Sie eine mögliche Deindustrialisierung Bayerns verhindern?

Hinweise: Wir haben die Fragen allen im bayerischen Landtag vertretenen Parteien zeitgleich und mit der gleichen Deadline geschickt. Von der AfD haben wir trotz Nachfragen keine Antworten erhalten, weshalb sie in diesem Artikel nicht vorkommt.

Die Reihenfolge der Antworten erfolgt nach der momentanen Sitzverteilung im Landtag.

Martin Huber, Generalsekretär der CSU: "Die bayerische Industrie hat stark unter der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gelitten. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir sie nicht noch weiter belasten. Daher setzen wir auf umfangreiche Entschlackung von bürokratischen Vorschriften und Abgaben.

Wir setzen uns für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein. Zudem brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Verschiedene Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir konsequent ab.

Die Energie- und Wärmewende wollen wir gemeinsam mit der bayerischen Industrie, nicht gegen sie, gestalten. Viele Unternehmen sind bereits selbst Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Darum wollen wir auch die Forschung in Bayern weiter ausbauen."

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag: „Die bayerische Industrie steht vor gleich drei Herausforderungen: Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Wir haben auf Bundesebene in den letzten eineinhalb Jahren hier mit guten Maßnahmen schon viel erreicht. Wir wollen einen Industriestrompreis für die weitere Entlastung.

In Bayern werden wir mit einem Transformationsfonds nachhaltige Investitionen stärken. Damit setzen wir Impulse für die Konjunktur und bringen die sozial-ökologische Transformation voran. Mit dem Bavarian Green Deal begleiten wir Unternehmen hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften. Wenn wir die Industrie erfolgreich auf Klimaneutralität umbauen, wird das international große Anziehungskraft entwickeln.“

Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler: "Wir stecken bereits mitten in der Deindustrialisierung, die Unternehmensinsolvenzen nehmen in Bayern wieder zu. Und der Wirtschaftsumbau in Deutschland und Bayern geschieht dabei gezielt. Die Grünen wollen nicht, dass die Wirtschaft in Deutschland und Bayern wächst, sondern diese in andere Länder verlagern. Das wollen wir Freie Wähler nicht zulassen!

Das Energieeffizienzgesetz der Ampel mit dem Ziel einer Halbierung des deutschen Energieverbrauchs bis 2045 bedeutet nichts anderes als radikale Deindustrialisierung. Das müssen wir verhindern.

Wir wollen mit vernünftiger Landespolitik den Druck auf den Bund erhöhen und klar sagen: So nicht. Wir müssen die Wirtschaft schnellstmöglich entlasten, zuallererst mit einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, auch im Mittelstand. Außerdem braucht es niedrigere Unternehmens- und Einkommenssteuern, flexible Arbeitszeiten und weniger Bürokratie."

Florian von Brunn, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Wir wollen, dass die für uns so wichtige Automobilindustrie in Bayern stark und zukunftsfähig bleibt. Dafür werden wir eine eigene bayerische Batterieindustrie fördern. Wir setzen uns für einen schnellstmöglich wirksamen, zeitlich begrenzten Industriestrompreis und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum ein.

Wir beenden das Roulette-Spiel mit Bayerns langfristiger Energieversorgung. Saubere und bezahlbare Energie machen wir durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren zur Chefsache.

Wir bekämpfen den Arbeitskräftemangel durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Mit einer Betreuungsmilliarde beenden wir den Mangel an Kitaplätzen und setzen den Rechtsanspruch auf Ganztag in Schulen um. Nur ein finanziell handlungsfähiger Staat kann in den Umbau seiner Wirtschaft und Bildung investieren. Mit nachhaltigen Staatsfinanzen und einer konsequenten Finanzverwaltung sichern wir diese Finanzierungsgrundlage."

Martin Hagen, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Bayern: "Eine gute und resiliente Energieinfrastruktur ist ein entscheidender Faktor für den Industriestandort Bayern. Die Staatsregierung hat über viele Jahre einseitig auf russische Öl- und Gasimporte gesetzt und den Ausbau von Stromtrassen und erneuerbaren Energien verschleppt. Diese politischen Fehlentscheidungen stellen den Freistaat nun vor große Herausforderungen.

Wir brauchen zum einen mehr Tempo bei den Erneuerbaren, etwa beim Ausbau der Geothermie zu Wärmeversorgungs- und Stromerzeugungszwecken. Zudem ist es notwendig, den Bau und die Modernisierung von Windkraftanlagen zu beschleunigen und dabei überzogene Reglementierungen, wie etwa die 10-H-Regel, abzuschaffen. Da jedoch immer eine Notwendigkeit zum Bezug von Energie aus anderen Regionen bestehen bleiben wird, müssen wir gleichzeitig den Ausbau von Transportsystemen für Erdgas und Strom vorantreiben.

Ein schnellerer Bau der Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink hilft uns dabei, günstigen Strom aus dem windreichen Norden in den energieintensiven Süden zu bringen. Damit lassen sich auch separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für den Freistaat abwenden. Zum Ausbau der Energieinfrastruktur gehören auch Erdgas-Pipelines, die perspektivisch Wasserstoff transportieren können."