Klima Gesetz

Die USA machen jetzt ernst und treten aus dem Pariser Klimaabkommen aus. - Bild: Adobe Stock/N. Theiss

| von Teresa Dapp, dpa

Die ganze Welt schaut gebannt auf die Wahl in den USA. Bei Klimaschützern sind die Sorgenfalten dabei besonders tief -denn Amtsinhaber Donald Trump hält wenig vom Kampf gegen den Klimawandel. Am Tag nach der Wahl, also am Mittwoch (04.11.), tritt in Kraft, was er lange angekündigt und vor einem Jahr auch formell in die Wege geleitet hat: Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris. Herausforderer Joe Biden will das im Fall eines Sieges rückgängig machen - aber erst mal sind die USA raus.

"Wichtiger als der Tag des Austritts ist der Tag davor, die Präsidentschaftswahl", erklärt Professor Niklas Höhne vom NewClimate Institute. "Bei einem Sieg der Republikaner und weiteren vier Jahren Trump im Weißen Haus wird es schwer, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen." Und dieses Ziel heißt: Die weltweite Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Biden dagegen hat im Wahlkampf angekündigt, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. "Damit wäre die Spirale, die Emissionen auf null zu drücken, nicht mehr umkehrbar", ist Höhne überzeugt.

Wie läuft der Austritt aus dem Abkommen genau ab?

Am 4. November im vergangenen Jahr hat die US-Regierung bei der zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen ihren Austritt erklärt. Der Austritt selbst passiert nun - ein Jahr später - ganz automatisch, wie das UN-Klimasekretariat erklärt. Um Mitternacht New Yorker Zeit, also um 6 Uhr morgens in Deutschland, verlassen die USA das Klimaabkommen von Paris. Bis dahin hat es noch 197 Mitglieder, 189 davon haben es ratifiziert.

Ist das ein schwerer Schlag für die Klimadiplomatie?

Dass der Staat mit dem zweitgrößten Treibhausgas-Ausstoß weltweit sich aus dem Abkommen verabschiedet, hat natürlich starke symbolische Wirkung. Es sei "für Milliarden Menschen ein verheerendes Signal", sagt Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Schon als Trump 2016 ins Amt gewählt wurde, rief das aber auch Trotz hervor nach dem Motto: "Jetzt erst recht." Die Sorge vor einem Dominoeffekt hat sich dagegen nicht bewahrheitet. Oder, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze der "Rheinischen Post" (Dienstag, 03.11.) sagte: "Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest der Welt nicht von der Trump-Regierung anstecken lassen."

Und der Klimaschutz selbst, leidet der unter dem Austritt?

Eher unter Trumps Politik als unter dem Rückzug aus dem Abkommen selbst. Er hat erhebliche Teile der Umwelt- und Klimaschutzpolitik rückgängig gemacht - 164 solcher Deregulierungs-Schritte hat etwa die Columbia Law School in New York gezählt. Zugleich gab es eine Gegenbewegung bei Bundesstaaten, Städten und Unternehmen. Der Energie-bedingte Treibhausgasausstoß der USA nahm 2019 nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA um fast drei Prozent ab, die Kohlestrom-Produktion um 15 Prozent. Der Grund war Analysten zufolge vor allem, dass durch die umstrittene Fracking-Methode gewonnenes Erdgas günstiger war - aber auch erneuerbare Energien.

Joe Biden will dem Abkommen wieder beitreten - geht das?

Ja, sogar ziemlich einfach, wie es im Klimasekretariat heißt. Die neue US-Regierung müsste einfach wieder ein Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres schicken und schon 30 Tage später könnten die Vereinigten Staaten wieder an Bord sein.

Wo steht die weltweite Klimadiplomatie überhaupt?

Der UN-Klimagipfel fällt in der Corona-Pandemie aus, erst im November 2021 soll er in Glasgow stattfinden. Damit fehlt eine Gelegenheit, bei der die Weltöffentlichkeit den Staaten in Sachen Klimaschutz genau auf die Finger schaut. Und das in dem Jahr, in dem die Staaten des Pariser Abkommens neue, ehrgeizigere Pläne auf den Tisch legen sollten. Viele tun das aber trotzdem - zuletzt überraschten etwa China, Japan und Südkorea mit Ankündigungen. Auch die EU ist dabei, ihre Klimaziele zu erhöhen. Großbritannien und die Vereinten Nationen haben für den 12. Dezember zu einem Online Klimatreffen geladen - zum fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens.