Debatte um staatlichen Einfluss auf Rüstung

Pistorius fordert Staatsbeteiligung an Rüstungsfirmen

Verteidigungsminister Pistorius spricht sich für stärkere Staatsbeteiligungen an Rüstungsunternehmen aus. Im Mittelpunkt steht der Schutz zentraler Technologien und industrieller Fähigkeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen.

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Wie viel Einfluss soll der Staat auf Rüstungsfirmen haben? Der Verteidigungsminister wünscht sich mehr Engagement, um zentrale Technologien und Arbeitsplätze zu sichern.
Wie viel Einfluss soll der Staat auf Rüstungsfirmen haben? Der Verteidigungsminister wünscht sich mehr Engagement, um zentrale Technologien und Arbeitsplätze zu sichern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für ein stärkeres Engagement des deutschen Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben”, sagte Pistorius dem „Handelsblatt”. Es gehe darum, dass die Firmen mit Schlüsseltechnologien erhalten bleiben.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht er dabei an seiner Seite. „Alle Kabinettskollegen sind sich darüber bewusst, wie essenziell unsere Schlüsseltechnologien für die Sicherheit unseres Landes sind. Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an“, sagte Pistorius. Dabei gehe es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein könne und wie schnell eine Beteiligung umgesetzt werden könne.

Im Rüstungssektor macht der Verteidigungsminister eine „Goldgräberstimmung” aus. „Die Rüstungsindustrie erzielt derzeit beachtliche Gewinne. Als Politik müssen wir aber dafür sorgen, dass wir nicht in eine Rüstungspreisinflation hineinlaufen. Damit wäre niemandem gedient, auch nicht der Industrie“, sagte Pistorius weiter.

dpa

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