China-Strategie der Bundesregierung: Die wichtigsten Punkte

Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern - aber keinen grundlegenden Kurswechsel. "Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an", heißt es in der am heutigen Donnerstag (13.7.) vorgelegten China-Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden. "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern."

Je weiter sich China von den "Normen und Regeln" der regelbasierten internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es. Für Firmen sei es im volkswirtschaftlichen wie auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen: "Die Bundesregierung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin." Zugleich heißt es, der chinesische Markt bleibe für viele Unternehmen von großer Bedeutung.

Die Bundesregierung werde weiterhin für chinabezogene Risiken "sensibilisieren" und den Austausch mit Unternehmen intensivieren. Weiter heißt es: "Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken auseinandersetzen. Wir werden uns mit gegenüber China besonders exponierten Unternehmen vertraulich über deren chinabezogene Risikoanalysen austauschen, um Klumpenrisiken frühzeitig zu erkennen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte ursprünglich konkretere Vorgaben für deutsche Unternehmen, um Risiken zu verringern. Habeck hatte bereits deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden.

In der China-Strategie heißt es weiter, die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten, zum Beispiel bei Medizintechnik und Arzneimitteln, offengelegt. Auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa bei seltenen Erden und Vorprodukten, die für die Energiewende benötigt würden, gebe es kritische Abhängigkeiten. "Eine Konzentration auf wenige oder nur ein Herkunftsland bei Vor-, Zwischen- und Endprodukten kann Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zur Folge haben. Dies hat sich auch am Beispiel Russlands gezeigt."

• Risikominderung statt Entkopplung: Das ist der Kern der Strategie. Er ist eine Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die drastische Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas offenbart hat. In kurzer Zeit musste die Energieversorgung umgestellt werden, was nur mit einem beispiellosen Kraftakt gelang. Mit China soll sich so etwas nicht wiederholen. Das will die Bundesregierung den in China tätigen und mit China Handel treibenden deutschen Unternehmen auch klar machen. Sie sollen sich "im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken auseinandersetzen".
• Chinesische Investitionen in Deutschland: Das ist der Punkt, der zuletzt für den meisten Ärger in der Koalition gesorgt hat. Den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal setzte Scholz gegen heftigen Widerstand der Grünen und der FDP durch. Die Strategie enthält für ähnliche Fälle keine Handreichung. Klarheit dürfte erst das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur bringen.
• Machtpolitik: Seine Sorge über das Machtstreben Chinas im Indopazifik bringt die Bundesregierung offen zum Ausdruck. "Außenpolitisch tritt China zur Verwirklichung seiner eigenen Interessen deutlich offensiver auf." Chinas Beziehungen zu vielen Staaten in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus hätten sich auch durch das Ausspielen seiner Wirtschaftsmacht "sehr verschlechtert".
• Russland: Da erwartet Bundesregierung eine klare Positionierung gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verteidigt China nicht glaubwürdig, unterstützt gleichzeitig gegen die Nato gerichtete russische Narrative", kritisiert sie.
• Taiwan: An der seit Jahrzehnten geltenden Ein-China-Politik wird nicht gerüttelt. Sie besagt, dass es keine Anerkennung des demokratischen Taiwans als eigenständiger Staat geben kann und damit auch nur zu Peking diplomatische Beziehungen. Trotzdem soll die Zusammenarbeit mit Taiwan ausgebaut werden. Auf die wiederholten Drohungen Chinas mit einer Invasion reagiert die Bundesregierung mit den klaren Worten: "Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren."
• Menschenrechte: Für sie gibt es ein eigenes, ausführliches Kapitel in der Strategie mit deutlicher Kritik an China. "Wir werden uns in unseren Beziehungen zu China weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, auch in konkreten Einzelfällen". Dies betreffe insbesondere die "schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" an Minderheiten wie den Uiguren in Xinjiang, die Lage in Tibet und Hongkong sowie die "deutlich verschlechterte Situation" von Menschenrechtsverteidigern und die Pressefreiheit. Die Bundesregierung droht Peking offen mit EU-Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte sehr schnell und sehr verärgert auf die Strategie. "China ist Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Gegner", hieß es in einer ersten Reaktion, die in chinesischer Sprache auf der Internetseite der Botschaft veröffentlicht wurde.

Eine ideologische Betrachtungsweise Chinas verschärfe Missverständnisse und schade dem gegenseitigen Vertrauen. Die Passagen zu Taiwan und zur Menschenrechtslage wertete die chinesische Botschaft als Einmischung in innere Angelegenheiten und die geplante Verringerung von Abhängigkeiten als Risiko für die Wiederbelebung der Wirtschaft und für die globale Stabilität.