China: Risikomarkt für die deutsche Industrie?

Wenn Unternehmen ein Land verlassen, hat seine Regierung ein Problem. Das ist selbst in China so. Dort beobachten derzeit viele deutsche Unternehmen, dass ihre Wettbewerber aus der Volksrepublik in anderen Staaten Südostasiens investieren. „Chinesische Firmen betreiben genau wie europäische Unternehmen ein De-Risking“, erklärt Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Peking. „Sie reagieren damit darauf, dass immer mehr ihrer europäischen Kunden nicht ausschließlich aus China beliefert werden wollen.“ Denn die Volksrepublik sei nicht mehr nur ein Wachstums-, sondern zunehmend auch ein Risikomarkt.

Die größte Gefahr geht dabei vom Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP), Xi Jinping, aus, warnt Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Uni Trier. Der „unkontrollierte und alternde Alleinherrscher“, habe die Macht das Land an die Wand zu fahren, so Heilmann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Xi verfolge keine rationalen, sondern ideologisch motivierte Ziele, bestätigt der ehemalige Premierminister Australiens und emeritierte Präsident der Asia Society in New York, Kevin Rudd. Dabei richtet Xi die KP ideologisch vollkommen neu aus.

Statt um Wirtschaftswachstum um fast jeden Preis wie in der von Deng Xiaoping 1978 begonnen Ära der wirtschaftlichen Öffnung und Reform geht es Xi nun ausschließlich um den Aufstieg Chinas zu nationaler Größe. Spätestens wenn die Volksrepublik 2049 einhundert Jahre alt wird, will er sie zur wirtschaftlich und militärisch führenden Weltmacht aufgebaut haben.

Dies geht nur im Rahmen eines „dialektischen“ Konflikts mit den liberalen und kapitalistischen Demokratien der USA und Europas, ist Xi überzeugt. In seinem „Arbeitsbericht“ als Generalsekretär, einer sorgfältig vorbereiteten ideologischen Grundsatzerklärung, die er auf dem 20. Parteikongress der KP im Herbst 2022 abgab, beschreibt Xi den geopolitischen Konflikt der Volksrepublik mit den USA und Europa in marxistisch-leninistischer Diktion gepaart mit nationalistischen Einschlägen als Existenzkampf mit Mächten, die Chinas „nationale Erneuerung“ verhindern wollen.

Für ihn steht außer Frage, dass die Volksrepublik in diesem Konflikt nur bestehen kann, wenn die Partei und nicht der Markt die Führung übernimmt. „Xi sucht Ordnung und Stabilität. Die Unvorhersehbarkeit des freien Marktes schreckt ihn ab“, erkärt Jacob Gunter, Senior Analyst Economy am Mercator Institute for China Studies, Merics. Außerdem müsse China einen Wirtschaftskreislauf für den Export aufbauen, bei dem andere Staaten möglichst von China abhängig sein sollen, und einen zweiten im Land, durch den die Volksrepublik unabhängig von Technologieimporten aus dem Ausland werden soll, fordert Xi.

Das soll im Fall eines militärischen Konflikts mit dem Westen ihre nationale Sicherheit gewährleisten. Um dann gegen Sanktionen bestehen zu können, soll China auch in Wissenschaft und Technologieentwicklung möglichst autark werden.

„Das heißt nicht, dass China seine Wirtschaft abriegelt“, erklärt Jacob Gunter von Merics. Da für Xi wirtschaftliche und technologische Sicherheit Aspekte der nationalen Sicherheit seien, wolle er vielmehr eine offene Wirtschaftsordnung, die Investitionen und den Transfer von Technologie aus dem Ausland zulasse. Dies helfe der Volksrepublik ihre nationalen Ziele zu erreichen.

Neben diese merkantilistische Wirtschafts- und Außenpolitik tritt in Xis Ideologie die Idee des „gemeinsamen Wohlstands“. Danach soll nicht mehr zunächst eine kleine Gruppe Chinesen wirtschaftlich Erfolg haben und nach und nach alle anderen vom Wohlstand dieser Gruppe profitieren. Vielmehr sollen in einer marxistischen Gesellschaft alle Bürger der Volksrepublik gleichermaßen an deren wirtschaftlichen Erträgen teilhaben.

Unternehmen sind für Xi Jinping nur insofern wichtig, als sie helfen, die genannten Ziele zu erreichen. Das gilt vor allem für in der Volksrepublik tätige Firmen aus dem Ausland. Diese setzt Peking unter Druck, ihre Fertigung, den Einkauf sowie Forschung und Entwicklung nach China zu verlegen, stellt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer gemeinsam mit Merics, der Bertelsmann Stiftung und dem Institut der deutschen Wirtschaft erstellten Studie fest. Verweigern sich Unternehmen, greift die chinesische Regierung zu Maßnahmen, die ihnen den Marktzugang erheblich erschweren oder unmöglich machen. Sie verzögert dann etwa Verfahren beim Zoll oder verhängt „Bußgelder“ für vermeintliche Verstöße im Bereich der Arbeitssicherheit.

Drei von zehn Teilnehmern der diesjährigen Geschäftsklimaumfrage der Handelskammer der Europäischen Union in China (EUCCC) wurden auch schon von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, jeder Fünfte hatte Schwierigkeiten, ein Geschäft anzumelden, 18 Prozent der Befragten machten Behörden die Zulassung von Produkten schwerer als chinesischen Wettbewerbern, 17 Prozent verwehrten sie den Zugang zu chinesischen Standardisierungsorganisationen.

Wenn möglich schlägt die chinesische Regierung mit solchen Maßnahmen zwei Fliegen mit einer Klappe. „Idealerweise nutzt sie die Abstrafung ausländischer Unternehmen zur Stärkung der einheimischen Industrie“, stellen die Autoren der BDI-Studie fest.

In der alljährlichen Umfrage der AHKn in China zum Geschäftsklima in ihren Mitgliedsunternehmen klagte im Dezember 2022 jeder dritte deutsche Maschinenbauer über solche Ungleichbehandlung. In einer Blitzumfrage der Kammern vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Rahmen des Besuchs von Li Qiang im Juni in Berlin wünschten sich 28 Prozent der Befragten zudem, die Bundesregierung möge auf China einwirken, weniger politischen Druck auf sie auszuüben.

Vor diesem genießen westliche Unternehmen nur dann einen gewissen Schutz, wenn sie in China als chinesische Firmen auftreten, Tausende von Arbeitsplätzen stellen, in großem Maß zum Steuereinkommen einer Provinz beitragen oder Produkte herstellen, für die es keinen chinesischen Hersteller gibt.

Noch besser geschützt ist nur, wer über Technologien verfügt, die China dringend braucht. Dazu zählen viele deutsche Industrieunternehmen. „Sie umwerben Chinas Politiker und Beamte daher derzeit im Rahmen einer ‚Charmeoffensive’, die China helfen soll, nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich wieder Fahrt aufzunehmen“, erklärt AHK-Chef Jens Hildebrandt.

Aktuell besuchten deshalb zahlreiche Delegationen der Zentral- und Provinzregierungen deutsche Firmen. Sie wollen herausfinden, auf welche Schwierigkeiten die Betriebe bei ihrem operativen Geschäft stoßen und was sie tun könnten, um diese zu beheben. „De facto geändert hat sich aber noch nichts“, berichtet Hildebrandt. Auch dass die erste Auslandsreise von Chinas neuem Premierminister Li Qiang nach Deutschland ging, ist Teil der Charmeoffensive und zeigt wie wichtig deutsche Technologie für China ist. Noch!

„Denn sobald chinesische Wettbewerber technologisch aufholen und Lücken schließen, tut Peking alles, um diese Unternehmen zu fördern“, erklärt Merics-Analyst Jacob Gunter. Dann steige zunächst der Druck auf ausländische Anbieter ihre Technologie in der Volksrepublik zu produzieren und Vorgaben der Regierung zu befolgen. „Wenn es sich um eine Technologie handelt, die für China strategisch wichtig ist, hat der Konkurrent aus dem Westen ein echtes Problem“, so Gunter. „Denn die chinesische Regierung wird einheimische Unternehmen immer bevorzugen und alles tun, um diesen zu helfen, technologische Rückstände aufzuholen.“ Dabei könne der chinesische Staat nicht nur Geld, sondern auch riesige Netzwerke von Zulieferern und Forschungseinrichtungen mobilisieren, um sein Ziel zu erreichen.

Dieses sei nicht, eine Technologie sofort perfekt zu beherrschen, so Gunter. Es reiche, wenn Unternehmen diese funktions- und marktfähig herstellen können. „Wenn sie das erreichen, schützt die Regierung in Peking ihren Marktanteil und damit Umsatz. Mit diesen Einnahmen und staatlichen Hilfen können die Firmen ihre Produkte dann weiterentwickeln“, erklärt Gunter. „Ausländischen Wettbewerbern bleibt dann oft nur, den chinesischen Markt zu verlassen, oder sich mit dem zufrieden zu geben, was davon für sie übrig bleibt.“ Natürlich müssen sie dann auch auf dem Weltmarkt gegen neue Wettbewerber bestehen.

Diese Herausforderung müssen sie künftig auch meistern, sollte die KP ihre ideologische Linie aufgeben müssen. „Das könnte passieren, wenn die Leistung der chinesischen Wirtschaft so weit absinkt, dass die Macht der Partei bedroht ist“, erklärt Jacob Gunter von Merics. Weit scheint die Volksrepublik davon nicht entfernt zu sein. Anfang Januar meldete die Regierung in Peking, dass die chinesische Wirtschaft 2022 nur um 2,99 Prozent gewachsen ist. Mehr als die Hälfte der von der EUCCC befragten deutschen Industrieunternehmen bezweifelt, dass es 2023 viel mehr wird. Schließlich lässt sich die Wachstumsschwäche nur teilweise mit der bis Herbst 2022 verfolgten strikten Null-Covid-Politik erklären. Chinas Wirtschaft leidet zunehmend auch unter strukturellen Problemen.

So gaben die Immobilienpreise zuletzt um bis zu 30 Prozent nach. Zugleich haben die Regierungen in Peking und den Provinzen ihre Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren, weil sie die Wirtschaft nicht mehr produktiver machen. Die Bau- und Immobilienbranche erwirtschaftete aber lange knapp ein Drittel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts.

Zugleich verlieren Chinas Unternehmen durch die ideologisch motivierte Schaffung von zwei „Wirtschaftskreisläufen“ Effizienzgewinne, die ihnen die auf dem Weltmarkt erzielbaren Größenvorteile lange brachten, warnt die EUCCC.

Weitere Produktivität geht verloren, weil die chinesische Bevölkerung älter wird und so billige Arbeitskräfte verloren gehen. Da private Unternehmen aber wegen des schwachen Wachstums nicht mehr in dem Maße einstellen, wie vor der Pandemie, ist in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen zugleich wenigstens jeder fünfte Chinese arbeitslos. Deshalb ist auch das Verbrauchervertrauen entsprechend schlecht. „In dieser Mischung steckt gewaltiger sozialer Sprengstoff“, warnt AHK-Geschäftsführer Jens Hildebrandt.

Jedes zehnte europäische Unternehmen hat seine Asien-Zentrale daher aus China in andere Staaten der Region verlegt. In der Geschäftsklima-Umfrage der AHKn gab jeder fünfte Teilnehmer zudem an, nicht mehr in der Volksrepublik zu investieren. Das waren 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Weitere 17,7 Prozent der Befragten fahren ihre Investitionspläne zurück. Wie lange kann es sich Xi Jinping noch leisten, dass europäische und chinesische Unternehmen über seine national-merkantilistische Ideologie mit den Füßen abstimmen?